Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und …

Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Weiterlesen »

Graffiti ist Kunst und braucht Freiräume

Zu dem Graffiti an der Weser-Eisenbahnbrücke und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen dort von der Polizei aufgegriffene Jugendlichen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen und der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Für die Einen ist es eine Kunstform, für die Anderen ist es Vandalismus – Die Rede ist von Graffiti. In fast jeder Stadt sind diese …

Graffiti ist Kunst und braucht Freiräume Weiterlesen »

Wir brauchen keinen Populismus, sondern konkrete Lösungen

Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität – Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu. Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss …

Wir brauchen keinen Populismus, sondern konkrete Lösungen Weiterlesen »

Jugendverbände bringen „RpJ Minden-Lübbecke“ auf den Weg

Am vergangenen Samstag trafen sich die Vorsitzenden der Jusos Minden-Lübbecke, der Junge Union Minden-Lübbecke, der Julis und der Grüne Jugend im Juso-Büro in Minden um die Gespräche zur Gründung des „Rings politischer Jugend“ kurz „RpJ“ mit der Unterzeichnung der Gründungsvereinbarung abzuschließen, die im Oktober 2006 von damaligen stellv. Vorsitzenden der Jusos Alexander Milstein und dem …

Jugendverbände bringen „RpJ Minden-Lübbecke“ auf den Weg Weiterlesen »

Jusos lassen das Jahr gemütlich ausklingen

Am Donnerstag ließen die Mühlenkreis-Jusos gemeinsam das erfolgreiche Jahr 2007 ausklingen, dazu hatten die Jusos Minden alle Jusos aus dem Kreis zum WeihNACHtsessen ins „El Torro“ in Minden eingeladen. Ein sehr erfolgreiches Jahr liegt hinter den Jusos, welches mit der Gründung der Juso-AG Porta Westfalica begonnen hatte und, dank auch der großen Unterstützung der Jusos, …

Jusos lassen das Jahr gemütlich ausklingen Weiterlesen »

Jusos und SPD Petershagen besichtigen Klinikumsneubau in Minden-Häverstädt

Jusos: Das neue Klinikum wird eine Bereicherung für die Region sein Auf Einladung der Personalratsvorsitzenden der Mühlenkreis-Kliniken AöR Christina Weng besichtigten die Jusos Minden-Lübbecke und der SPD-Stadtverband Petershagen vor 2 Wochen die Baustelle des “Johannes Wesling”-Klinikums in Minden-Häverstädt, welches im ersten Quartal 2008 das bisherige Klinikum Minden ersetzen wird. Die Teilnehmer waren beeindruckt von der …

Jusos und SPD Petershagen besichtigen Klinikumsneubau in Minden-Häverstädt Weiterlesen »

Wahlcomputer auf den Müll

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zur Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen: Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen. Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe “Wir vertrauen Wahlcomputern …

Wahlcomputer auf den Müll Weiterlesen »

PIN AG-Ankündigung ist reinste Erpressung

Zu den Ankündigungen des privaten Postzustellers PIN AG 1000 Arbeitsplätze abzubauen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Ankündigung der PIN AG 1000 Mitarbeiter zu entlassen, sehen die Jusos Minden-Lübbecke als reinen Erpressungsversuch der PIN AG, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kurz vor dem Ziel noch zu verhindern, schon seit Monaten …

PIN AG-Ankündigung ist reinste Erpressung Weiterlesen »

Köln, Herford – Keine Konsequenzen aus Emsdetten gezogen!

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel, erklärt zu der Forderung der Landesschülervertretung nach mehr Schulpsychologen: Stetiger Leistungsdruck, die Angst vor dem Versagen oder private Probleme, dies spielt heute eine große Rolle im Leben der Schülerinnen und Schülern und viele wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Oft endet dies in Agressionen gegenüber Lehrern …

Köln, Herford – Keine Konsequenzen aus Emsdetten gezogen! Weiterlesen »

Die Hartz 4- Regelsätze müssen den Realitäten angepasst werden

Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden. Das Bundesarbeitsministerium hat …

Die Hartz 4- Regelsätze müssen den Realitäten angepasst werden Weiterlesen »