JUSO HOCHSCHULGRUPPEN NRW: VERMEINTLICHE FREIHEIT DER HOCHSCHULEN AUF KOSTEN DER STUDIERENDEN

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Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW: „Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit. Das trifft besonders diejenigen, die neben ihrem Studium arbeiten müssen oder Angehörige unterstützen müssen. Durch die Stärkung der Hochschulräte, die Abschaffung […]

NRW JUSOS ÜBER POLIZEIGESETZ-ZUSTIMMUNG VERÄRGERT

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Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz […]

POLIZEIGESETZ WEDER FREIHEITLICH NOCH VERFASSUNGSKONFORM

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NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend […]

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Eine Frage der Gerechtigkeit: Europa links gestalten!

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke Als die SPD am 4. August 1914 den Kriegskrediten zustimmte, wurden in den Fabriken dies- und jenseits des Rheins bereits andere Lieder als die Internationale angestimmt. Die deutsche Arbeiter*innenschaft stand fest und treu ihre Wacht am Rhein, während in Frankreich der Chanson La Madelon populär wurde, in dem ein Barmädchen lieber ein ganzes Regiment, als einen einzelnen Soldaten liebt. Doch während sich die anderen deutschen Parteien nur in ihrem nationalen Selbst wiederfanden, spielte die […]

Groko in Berlin: So kann es nicht weiter gehen!

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Zu den Folgen der Wahl in Hessen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: “Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, wie verheerend die Lage der SPD ist. Die große Koalition im Bund verspielt zunehmend das Vertrauen der Menschen.  Ein Austritt aus der Koalition ist nicht die Lösung, aber die Voraussetzung, dass eine Lösung in den Blick kommt. Wenn weitere drei Jahre mit einer amtsmüden Kanzlerin nicht mehr passiert als das Abarbeiten von Formelkompromisse, schadet das der gesamten Demokratie. In […]

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

Dem Antikapitalismus eine Heimat geben

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Ein aktueller Blog von Micha Heitkamp Jannes hat in seinem Text gestern die Demonstrationen am Hambacher Forst als neue soziale Bewegung dargestellt, die die SPD erkennen lassen sollte, dass die ökologische Frage auch die soziale Frage sei. Unrecht hat er grundsätzlich nicht. So ganz stehen lassen will ich seinen Text aber auch nicht. Eine Antwort darauf.

Was der Hambacher Forst für die SPD bedeutet

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke Als ich vor einigen Wochen den Hambacher Forst besucht und mich dort mit Aktivist*innen, Polizeikräften und Journalist*innen unterhalten habe, bin ich auf eine emotional aufgeladene Situation getroffen. Es ging dort schon lange nicht mehr um „ein paar Bäume“ – auch wenn ich bezweifle, dass es darum je gegangen ist – sondern um die Frage: Darf ein öffentlicher Wald dem Privatgewinn von RWE weichen? Oder: Wessen Welt ist die Welt?

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]