Wir Jusos kämpfen für eine freiheitliche und gerechte Gesellschaft. Wir sind links, feministisch und international. Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben müssen. Verändere die Welt mit uns die Welt!

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Eine Woche vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Schulden- und Finanzkrise in Europa bekräftigen die NRW-Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Wir begrüßen die Forderung nach einer unverzüglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Argumente wurden schon oft genug genannt. Wer durch Spekulationen die Krise maßgeblich mit verursacht hat, muss sich auch an den entstandenen Kosten beteiligen. Außerdem muss leichtfertigen Spekulationen Einhalt geboten werden.

Sowohl die Europäische Kommission als sogar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bereits für eine Einführung im Euroraum ausgesprochen. Konkrete Schritte wurden aber immer noch nicht eingeleitet. Warme Worte und Lippenbekenntnisse haben aber noch kein Problem gelöst. Daher ist es wichtig, dass auch der Landtag NRW sich erneut deutlich bekennt, damit der Druck steigt die Steuer endlich einzuführen.“

Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.

Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet. Auch Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos, saß auf dem Podium, um über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus zu sprechen:

„Es war schön zu sehen, wie viele Menschen sich gestern aktiv an der Diskussion beteiligt haben. Besonders hat mich gefreut, dass auch viele Schülerinnen und Schüler mitdiskutiert haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass junge Menschen in NRW Nazis keinen Raum lassen wollen.

Aktives Engagement für mehr Toleranz und Demokratie ist für uns als Jusos ein Kernanliegen. Braunes Gedankengut ist mit unseren Grundwerten einer toleranten, offenen und solidarischen Gesellschaft nicht vereinbar. Deshalb beteiligen wir uns traditionell und oft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen an Demonstrationen und friedlichen Blockaden, wie beispielsweise in Dortmund. Zudem treten wir auch rechtspopulistischen konsequent entgegen Stammtischparolen.

Wir arbeiten kontinuierlich an neuen Konzepten, um der Verbreitung fremdenfeindlicher Tendenzen entgegenzuwirken. Dies kann am wirkungsvollsten über Prävention, Aufklärung und Austausch zwischen verschiedenen Kulturen schon im Kindes- und Jugendalter gewährleistet werden. Außerdem brauchen gerade junge Menschen klare Zukunftsperspektiven.“

SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?

Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Konsequenzen aus der Euro-Krise

Hinter Europa liegt ein turbulentes Jahr. Die Finanzund
Wirtschaftskrise ist längst noch nicht ausgestanden und die Angst vor einer globalen Rezession erscheint allgegenwärtig.

Die bisherigen Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs sind auf eine strenge Sparpolitik ausgerichtet und geprägt von vorwiegend nationalen Interessen. Ein Blick in die Zukunft der Europäischen Union lässt kaum Aussichten auf eine Verbesserung der Situation erkennen und genau deshalb möchten wir darüber reden:

Wie sieht die Europäische Union im Jahr 2012 aus? Welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um Wachstumsimpulse zu setzen und die sozialen Standards auszubauen? Wie kann der Entparlamentarisierung der Europäischen Union ein Ende gesetzt werden und wie stellt sich die europäische Situation eigentlich aus nordrhein-westfälischer Sicht dar?

Diese und andere Fragen diskutierte man am Freitag in der “Bürgerwache” in Bielefeld, gemeinsam mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren.

Zu der Forderung der BBO zum Erhalt der  Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel aus Bad Oeynhausen:

„Scheinbar bleibt die BBO ihrer Linie treu und macht einen auf Panikmacher. Nach der Dehmer Deponie hat sie nun das Krankenhaus Bad Oeynhausen als neuen Sandkasten für sich entdeckt.

Kaum haben sich die Mühlenkreiskliniken für die Schließung der Küche in Bad Oeynhausen und der Übernahme der Patientenverpflegung durch die eigene Servicegesellschaft entschieden, wacht die BBO auf und malt den Teufel „des Ausblutens der Oeynhausener Krankenhäuser“ an die Wand.

Fakt ist, dass im Krankenhaus Bad Oeynhausen ein Sanierungsbedarf in verschiedenen Bereichen besteht und dort dringend gehandelt werden muss. Aktuell wird im Altbau eine Station komplett saniert. Und auch für die bisherige Küche steht eine umfangreiche Sanierung an, um die aktuellen Hygienestandards einzuhalten.

Im Mindener Johannes Wesling Klinikum steht dem kompletten Klinikkonzern eine moderne Krankenhausküche zur Verfügung, die neben dem Mindener Haus auch für die Krankenhäuser in Rahden und Lübbecke die Patientenessen kocht.

Die Kapazitäten sind vorhanden und deshalb sollten diese auch genutzt werden. Das Wichtigste ist dabei, dass die bisherigen Oeynhausener Küchenmitarbeiter im Gesamtkonzern eine Anstellung bekommen.

Wie die BBO nun darauf kommt, dass der Standort in Bad Oeynhausen ausblutet, weil die Krankenhausküche geschlossen wird, erschließt sich mir nicht.  Bad Oeynhausen braucht mit seinen ca. 50.000 Einwohnern ein eigenes Krankenhaus und die vorhandenen Kapazitäten werden auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Die BBO spricht einen Beschluss des Kreistages zum Nichtabriss der zwei Stockwerke des Rahdener Krankenhauses an, der auf Forderung des Rahdener Stadtrates gefallen sein soll.

Allerdings irrt sich die BBO hier, denn der Abriss wurde erst einmal nur vertagt und die Rahdener Stadtverwaltung aufgefordert eine mögliche Nutzung der beiden Stockwerke zu eruieren.  Gibt es keine Nachnutzung, steht der Abriss wieder auf dem Plan.

Anstatt weiterhin Panik unter den Bürgerinnen und Bürgern und nun auch noch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Oeynhausener Kliniken zu schüren, sollte die BBO endlich mal sachorientierte Politik betreiben.“

Nein kritisch zu sehen ist der Umgang Wulffs mit der Transparenz zum Kreditgeschäft. Im niedersächsischen Landtag hat Wulff nachweislich die Unwahrheit gesagt und da kann ihm der Verweis auf eine ungenaue Fragestellung der Grünen-Fraktion nicht retten. Erst nachdem der Druck stärker wurde bewegte sich Wulff etwas und ließ über eine Anwaltskanzlei der Presse Einsicht in die Kreditunterlagen gewähren. Da fragt man sich natürlich warum nicht gleich so, denn das hätte Wulff viel Ärger erspart.

Die Sache wäre damit eigentlich erledigt, wenn nur nicht täglich neue Meldungen über die Ticker laufen und plötzlich der umgewandelte Ablösekredit erst viel später unterschrieben wurde, als bislang von Wulff behauptet. Nach Medienmeldungen sollen erst nach Weihnachten die unterschriebenen Verträge bei der Bank eingetroffen sein. Das kam erst durch weitere Recherchen heraus und das dürfte die Parteifreunde von Christian Wulff nicht gefallen, denn wenn’s nach ihnen geht, hätten die Medien bereits nach Veröffentlichung der Unterlagen weitere Recherchen mit Rücksicht auf das Amt des Bundespräsidenten unterlassen sollen. Die Medien sind der Aufforderung natürlich nicht gefolgt und haben weiter recherchiert und mittlerweile würde ich sagen: Das ist auch gut so, denn es scheinen noch einige Leichen im Keller von Wulff zu liegen.

Und heute platzte die nächste Bombe, nach Berichten der “Süddeutschen Zeitung“ und der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” soll Bundespräsident Christian Wulff dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann telefonisch gedroht haben, gegen ihn und die Bild-Zeitung Strafanzeige zu erstatten, wenn diese den Artikel zum Privatkredit veröffentlichen. Der Bundespräsident erreichte Diekmann nicht persönlich sondern hinterließ wütend eine Nachricht auf dessen Anrufbeantworter.

Kompletter Blogartikel auf vorwaerts.de

bei der Elsa-Brandström-Jugendhilfe in Minden

Bildunterschrift: (von links nach rechts) Tayfun Yildizer und André Hücker bei Überreichung einer kleinen Geldspende der Jusos an Andrea Kotzan

Am 15.12.11 besuchten die Jusos Minden (Jugendorganisation der SPD Minden) das Haus der Elsa-Brandström-Jugendhilfe an der Stiftstraße in Minden. Begrüßt wurden die Jusos von der Gruppenleiterin Andrea Kotzan, die die Jusos gleich mit den Kindern der Tagesgruppen bekannt machte.

Am Anfang des Nachmittags spielten die Jusos mit den Kindern Tischkicker und  bastelten mit ihnen und lernten die Kinder dabei auch besser kennen. Nach dem der spielerische Teil des Nachmittags vorbei war, durften die Jusos noch an der Abschlußbesprechung für die Kinder teilnehmen. Beim gemeinsamen Kekse essen und Tee trinken, sprachen die Betreuer mit den  Kindern darüber, was  sie an  diesem Tag gut gemacht haben, aber auch darüber was sie noch verbessern müssen.

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Breites Bündnis ruft zu Mahnwache auf Kleinem Domhof auf / Kritik an fremdenfeindlichem Gedankengut

Minden (mt). Mit einer Schweigeminute haben am vierten Adventssamstag mehr als 100 Mindener der Opfer rechtsextremer Gewalttäter gedacht. Bürgermeister Michael Buhre forderte in seiner Ansprache ein Verbot der NPD.

Ein breites Bündnis von politischen Jugendorganisationen, Parteien und Gewerkschaften sowie sozial engagierten Gruppen hatte zu der Mahnwache auf dem Kleinen Domhof abseits des Einkaufstrubels eine Woche vor Weihnachten aufgerufen.

“Das geschieht als Reaktion auf die Mordserie der NSU”, sagte Niklas Lämmel (Grüne Jugend) als einer der Organisatoren. “Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt seit 1990 182 Todesopfer durch rechte Gewalt”, machten Anna Lisa Steinmeier und Micha Heitkamp von den Jusos deutlich, dass die Kette schwerster rechtsextremer Gewalttaten weit länger ist als die Mordserie der Zwickauer Zelle.

“Viele Menschen mussten sterben, weil sie dem Feindbild rechtsextremer Gewalttäter entsprachen”, beklagte Bürgermeister Buhre. Für seine Forderung eines NPD-Verbots erntete er breiten Applaus.

Zugleich kritisierten die Redner, dass fremdenfeindliche Vorstellungen über den rechtsextremen Rand hinaus auch in anderen Teilen der Gesellschaft zu finden seien. “Islamfeindliche Äußerungen sind auch in Internetforen zu finden, nicht nur auf rechtsextremen Seiten”, nannte Buhre als Beispiel.

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In den vergangenen 3 Monaten nahmen 60 junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Bundesgebiet am 37. Kurs der sozialdemokratischen Kommunalakademie erfolgreich teil. In den insgesamt 4 Wochenendseminaren wurden viele strategische und inhaltliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommune vor Ort aufgezeigt.

Themen waren unter anderem „Herausforderungen und Handlungsfelder im ländlichen Raum“, „Bedeutung kommunaler Unternehmen in der Daseinsvorsorge“, „Nachhaltige Finanzpolitik in schwierigen Zeiten“, sowie „Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt am Beispiel mehrerer Städte der Bundesrepublik“. Aber auch die persönliche Qualifikation stand im Fokus der vier Wochenenden.

Jedes Jahr erhalten nur 120 kommunalpolitisch interessierte Sozialdemokraten das Privileg an dieser Akademie des SPD-Parteivorstandes und der Bundes-SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) teilzunehmen. Auf Vorschlag des SPD-Landesverbandes NRW nahm der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel aus Bad Oeynhausen an der 37ten Auflage der Akademie teil.

“Es war echt etwas besonderes an der Kommunalakademie teilzunehmen, wenn man die Reihe der prominenten Teilnehmer der vorherigen Kurse betrachtet, unter anderem hat die heutige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig an der Kommunalakademie teilgenommen”, so Jens Vogel. Während der vier Wochenenden sind viele neue Freundschaften geschlossen worden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden schnell zu einer Gemeinschaft eine gemeinsame Sache teilen: Gute Arbeit für die Menschen in den Kommunen zu leisten.

“In den kommenden Jahren werde ich mich noch stärker in die kommunale Arbeit einbringen und mich besonders für die Interessen der Jugendlichen einsetzen”, so Jens Vogel abschließend.