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Wir Jusos kämpfen für eine freiheitliche und gerechte Gesellschaft. Wir sind links, feministisch und international. Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben müssen. Verändere die Welt mit uns die Welt!

Mach mit!

Zum Aktionstag gegen ACTA am Samstag, den 11.02.2012 erklärt der stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

„Die Jusos lehnen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ab welches aktuell in der EU diskutiert wird und fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen und damit die Ratifizierung zu verweigern. Im Falle einer Ratifizierung. des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts Geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird.

Im „ACTA“  soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz durch die Internetanbieter angestrebt. Außerdem soll Internetnutzenden bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet würde mit diesen Maßnahmen einer totalen Überwachung unterliegen, die nicht nur  das Internet in seiner Beschaffenheit bedroht, sondern auch auf weitere Bereiche der persönlichen Kommunikation ausgedehnt werden kann.

Die Jusos wollen das Urheberrecht nicht abschaffen und die Einkommen der Urheberinnen und Urheber sollen sichergestellt werden, aber ACTA geht in eine völlig falsche Richtung. Die  Art wie dieses Abkommen Urheberrechte zu schützen versucht steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Problem.

Die Contentindustrie, Autoren und Musiker, die Politik und die Konsumentinnen müssen sich einen offenen Diskussionsprozess stellen, um Verfahren und Maßnahmen zu entwickeln, die die Bedürfnisse und Interessen von Produzenten und Konsumenten gerecht werden. Überlegungen wie Fair-Use und Creative Commons können als Diskussionsgrundlage dienen.

Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen die Proteste gegen ACTA und rufen alle Minden-Lübbecker  dazu auf, sich aktiv gegen diese “Überwachungskrake” zu wehren und sich aktiv an der Anti-ACTA-Demo in Minden im Rahmen  des europaweiten Aktionstag am 11.02.2012 zu beteiligen. Die Demo startet ab 15:00 Uhr am Mindener Dom und endet mit einer Kundgebung am Kleinen Domhof.“

Was ACTA genau bedeutet:

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach hat am 1.2. getwittert: “Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..” Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Frau Steinbach ist für ihre rechten Äußerungen bekannt. Schon lange positioniert sie sich am äußersten rechten Rand der CDU. Nun hat sie diese Grenze überschritten. Frau Steinbach weiß, was sie tut. Sie provoziert regelmäßig. Deshalb ist klar, dass das nicht einfach ein Versehen war. Wer aber absichtlich die NSDAP als linke Partei bezeichnet, relativiert ihre Verbrechen und macht sich mit dem Vorgehen der Nazis, die sich immer als “Stimme des Volkes” inszenieren, gemein.

Frau Steinbach betreibt damit übelste Hetze gegen diejenigen, die damals wie heute Widerstand gegen die Nazis leisteten. Dieser Widerstand speiste sich vor allem aus linken Parteien. Wer links und rechts gleichsetzt, verspottet die Opfer, die Sozialdemokraten und andere Linke im Kampf gegen die Nazis zeigen mussten. Wer der SPD auf Twitter Gleichschaltung vorwirft, verkennt, dass die Sozialdemokraten die einzigen waren, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Die Vorgänger von Steinbachs Partei stimmten damals dafür. Frau Steinbach sollte sich mit den geschichtlichen konservativen Versäumnissen beschäftigen. Diese üble Geschichtsklitterung darf nicht geduldet werden. Ich fordere deshalb Frau Steinbach auf, auf ihr Mandat zu verzichten. Andernfalls soll sich die CDU klar bekennen und Frau Steinbach aus ihrer Fraktion ausschließen.”

Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Daten vorsorglich und massenhaft zu speichern, hat keinen Einfluss auf die Sicherheit oder Verbrechensaufklärung. Damit gibt es keine Argumente dafür, die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit endgültig erledigt.

Die Studie zeigt: Die zwischen 2008 und 2010 praktizierte Vorratsdatenspeicherung hat weder einen Effekt auf die Aufklärungsquote von Verbrechen, noch gibt es Hinweise darauf, dass mit Hilfe von gespeicherten Daten Terroranschläge verhindert werden konnten. Unter den befragen Polizisten und Ermittlern herrsche lediglich das diffuse Gefühl, dass die Datenbank zur Verbrechensaufklärung beitragen könne. Empirisch belegbar ist das nicht.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Einen erwiesenen Zugewinn an Sicherheit gibt es nicht. Dies darf die Bundesregierung bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht ignorieren. Es gibt keinen Grund an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten.“

Eine Woche vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Schulden- und Finanzkrise in Europa bekräftigen die NRW-Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Wir begrüßen die Forderung nach einer unverzüglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Argumente wurden schon oft genug genannt. Wer durch Spekulationen die Krise maßgeblich mit verursacht hat, muss sich auch an den entstandenen Kosten beteiligen. Außerdem muss leichtfertigen Spekulationen Einhalt geboten werden.

Sowohl die Europäische Kommission als sogar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bereits für eine Einführung im Euroraum ausgesprochen. Konkrete Schritte wurden aber immer noch nicht eingeleitet. Warme Worte und Lippenbekenntnisse haben aber noch kein Problem gelöst. Daher ist es wichtig, dass auch der Landtag NRW sich erneut deutlich bekennt, damit der Druck steigt die Steuer endlich einzuführen.“

Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.

Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet. Auch Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos, saß auf dem Podium, um über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus zu sprechen:

„Es war schön zu sehen, wie viele Menschen sich gestern aktiv an der Diskussion beteiligt haben. Besonders hat mich gefreut, dass auch viele Schülerinnen und Schüler mitdiskutiert haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass junge Menschen in NRW Nazis keinen Raum lassen wollen.

Aktives Engagement für mehr Toleranz und Demokratie ist für uns als Jusos ein Kernanliegen. Braunes Gedankengut ist mit unseren Grundwerten einer toleranten, offenen und solidarischen Gesellschaft nicht vereinbar. Deshalb beteiligen wir uns traditionell und oft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen an Demonstrationen und friedlichen Blockaden, wie beispielsweise in Dortmund. Zudem treten wir auch rechtspopulistischen konsequent entgegen Stammtischparolen.

Wir arbeiten kontinuierlich an neuen Konzepten, um der Verbreitung fremdenfeindlicher Tendenzen entgegenzuwirken. Dies kann am wirkungsvollsten über Prävention, Aufklärung und Austausch zwischen verschiedenen Kulturen schon im Kindes- und Jugendalter gewährleistet werden. Außerdem brauchen gerade junge Menschen klare Zukunftsperspektiven.“

Heute sind in Berlin Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Verbände zusammen gekommen, um über gemeinsame Strategien im Kampf gegen Rechts zu beraten. Im Vorfeld hatte Schröder deutlich gemacht, dass sie an der sogenannten “Extremismusklausel” festhalten will. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Ein wirklich entschlossenes Handeln gegen Rechts und ein kompromissloses Festhalten an einer Extremismusklausel, die den Kampf gegen Rechts behindert, passen nicht zusammen. Deshalb ist die Bundesregierung hier völlig unglaubwürdig. Die Extremismusklausel stellt nicht nur alle Projektträger gegen Rechts unter Generalverdacht, sondern verlangt auch, dass Initiativen ihre potenziellen Partner überwachen sollen. Abgesehen davon müssen in Deutschland eh alle das Grundgesetz einhalten. Dafür braucht man keine Erklärung zu unterschreiben. Dementsprechend ist es auch sinnfrei, dass einzelne sich auf die Beachtung des Grundgesetzes zusätzlich verpflichten müssen. Das zeigt, wie absurd das Vorgehen der Bundesregierung ist. Diese Erklärung ist nichts anderes als eine Schikane für alle Initiativen und Projekte, die gegen die Verbreitung faschistischer und rassistischer Ideologie durch Nazis kämpfen. Viele Menschen bringen einen erheblichen Mut auf, indem sie sich persönlich im Kampf gegen Rechts engagieren und damit immer auch in das Visier von Nazis geraten. Es ist beschämend, wenn die Bundesregierung diesen Menschen mit einem Generalverdacht begegnet.

Wenn nun von Anfang an erklärt wird, dass man an dieser Schikane festhalten will, dann passt das schlichtweg nicht zu dem formulierten Ziel, entschlossen gegen Rechts vorzugehen. Man kann den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen, wenn man ihn wie die Bundesregierung mit ideologischen Scheuklappen führt.“

SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?

Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Konsequenzen aus der Euro-Krise

Hinter Europa liegt ein turbulentes Jahr. Die Finanzund
Wirtschaftskrise ist längst noch nicht ausgestanden und die Angst vor einer globalen Rezession erscheint allgegenwärtig.

Die bisherigen Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs sind auf eine strenge Sparpolitik ausgerichtet und geprägt von vorwiegend nationalen Interessen. Ein Blick in die Zukunft der Europäischen Union lässt kaum Aussichten auf eine Verbesserung der Situation erkennen und genau deshalb möchten wir darüber reden:

Wie sieht die Europäische Union im Jahr 2012 aus? Welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um Wachstumsimpulse zu setzen und die sozialen Standards auszubauen? Wie kann der Entparlamentarisierung der Europäischen Union ein Ende gesetzt werden und wie stellt sich die europäische Situation eigentlich aus nordrhein-westfälischer Sicht dar?

Diese und andere Fragen diskutierte man am Freitag in der “Bürgerwache” in Bielefeld, gemeinsam mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren.