Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen des SPD-Präsidiums erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Es ist richtig, dass die SPD Korrekturen an den sogenannten Hartz-Gesetzen vornehmen möchte. Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie werden dazu führen, dass weniger Menschen in die Armut abrutschen.

Allerdings sind die Vorschläge noch nicht ausreichend. Die SPD muss Hartz IV in seiner gesamten Dimension diskutieren. Die SPD muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Erwerbslose einer massiven sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind. Die SPD muss die Partei sein, die endlich Schluss macht mit der Mär vom “faulen Arbeitslosen” und die stattdessen die Realität klar benennt: Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht individualisiert werden.

Entsprechend müssen die Sanktionen gegen Erwerbslose endlich abgeschafft werden. Jeder Mensch hat in dieser Gesellschaft einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz. So darf es nicht sein, dass Menschen der ohnehin viel zu geringe ALG II-Regelsatz um bis zu 100 % gekürzt werden kann.

Darüber hinaus muss die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien zurückgenommen, ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt und der ALG II-Regelsatz für Erwachsene erhöht werden.

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Anlässlich des Rüstungsexportberichtes 2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Deutschland steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit auf. Elf Prozent der global gehandelten Waffen stammen aus Deutschland. Damit hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland bereichert sich am Krieg und Elend anderer. Das darf so nicht weitergehen!

• Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag muss mehr Kontrollrechte beim Export von Waffen und Rüstungsgütern gegenüber der Bundesregierung erhalten.
• Wir fordern die Europäische Union auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York einzusetzen.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivile Friedenssicherung zu erhöhen. Statt in Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.



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Wahlkampfmanufaktur der JusosOWL

Am vergangenen Wochenende haben sich zahlreiche Jusos aus den einzelnen Unterbezirken und Kreisverbänden der JusosOWL im Gut Bustedt in Hiddenhausen versammelt um an der Wahlkampfmanufaktur der JusosOWL in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW teilzunehmen.

Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahl am 09.05.2010 haben sich die Teilnehmer mit zentralen Kampagnenbausteine der NRWJusos: “Soziales NRW”‚ “Bildung” und “Arbeit, Umwelt und Energie” und dem NRWSPD- Wahlprogramm in einzelnen Workshops beschäftigt.

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Anna Lisa Steinmeier zur Vorsitzenden gewählt / Mitglieder werben

Am 06.03. fand die Gründungssitzung der Juso-AG Hille statt. Zur neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Anna Lisa Steinmeier gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Robin Niemann, Franziska Frederking und Micha Heitkamp. Steinmeier erklärte, dass in Hille viele Aufgaben auf die Jusos zukommen. Zunächst sollen weitere Mitglieder angeworben werden, im Mai steht dann die Landtagswahl an, bei der die SPD und ihr Direktkandidat Ernst-Wilhelm Rahe unterstützt werden sollen. Außerdem soll gegen die voranschreitende Politikverdrossenheit angekämpft werden.

Dies nannte auch Bürgermeister Michael Schweiß als wichtige Aufgabe von politischen Jugendorganisationen in Hille und erwartet eine kritische und gut arbeitende Gruppe. „In meinem Amt habe ich oft viel Stress, aber über die Einladung zu dieser Sitzung habe ich mich wirklich sehr gefreut“, erzählte der SPD-Mann. Ebenfalls zu Gast war der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Wilhelm Rohlfing. Er erzählte aus seiner Anfangszeit in der SPD: „Ich habe gelernt, dass diskutieren wichtig ist, aber man auch handeln muss“.
Die Jusos in Hille gehörten bisher der AG Minden-Hille-Petershagen an.

Da es aber in letzter Zeit viele aktive Mitglieder in Hille gab, arbeitet die AG Hille nun eigenständig. In den ersten Monaten werden allerdings auch Mindener zu den Sitzungen eingeladen, um beim Einstieg zu helfen. „Die Anbindung zum Unterbezirk Minden-Lübbecke bleibt ganz wichtig für uns“, betonte Steinmeier.
Kritik gab es an dem schlechten Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit der hohen Überschuldung der Kommunen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen könne man Politik gestalten.

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Anlässlich des Wortbruchs von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Dirk Niebel distanziert sich von dem Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit bricht er langjährige internationale Abmachungen der Bundesregierung.

Mit diesen entwicklungspolitischen Verfehlungen zerstört Niebel kurzerhand langjährig aufgebautes Vertrauen in Deutschland als verlässlicher Partner. Mit Dirk Niebel wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Niebel lässt keine Zweifel daran, dass er eine Fehlbesetzung für die Leitung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darstellt.

In Anbetracht weiterer Skandale wie die Postenvergabe an fachfremde Parteikollegen wird eins immer deutlicher: Niebel, der vor wenigen Monaten noch das Ministerium auflösen wollte, fehlt jedwede fachliche und persönliche Qualifikation für das Amt.

Herr Niebel muss sich an die gemachten internationalen Verpflichtungen halten und endlich beginnen, die Armut der Menschen in der Welt zu bekämpfen.

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Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über mangelnden Datenschutz in Deutschland erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen die Datenschützer in NRW unter der Kontrolle des Innenministeriums einen aussichtslosen Kampf mit stumpfen Schwertern.

Dass die CDU/FDP-Landesregierung den Datenschutz in NRW mit Füßen tritt, ist jedoch keine Neuigkeit. Rüttgers und Co. stehen für flächendeckende Videoüberwachung, das Ausspionieren von privaten E-Mails und einen präventiven Überwachungs- und Schnüffelstaat, der alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt. Wer gegen den organisierten Verfassungsbruch der Landesregierung opponiert, wie die ehemalige Datenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, wird von schwarz-gelb kurzerhand und stillschweigend entsorgt.

Das Urteil ist eine Verpflichtung an die Politik, dem Datenschutz endlich die notwendige Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit entgegenzubringen, die er verdient.“

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Zur Auseinandersetzung zwischen den Beschäftigten und der Geschäftsführung bei der Firma ‚Aktiv’ in Kamp-Lintfort erklärt der Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die Beschäftigten, die bei der Firma ‚Aktiv’ in Kamp-Lintfort seit Jahren für ihr Recht auf einen Betriebsrat kämpfen, genießen unsere volle Solidarität. Wenn, wie geschehen, die Betriebsratswahl zunächst durch die Aufstellung einer Scheinliste, in der enge Verwandte und leitende Angestellte des Geschäftsführers kandidieren, torpediert werden soll und anschließend dem ordentliche gewählten Betriebsrat die notwendige Infrastruktur vorenthalten wird, wird damit die rechtlich garantierte Mitbestimmung mit Füßen getreten.

Dass der Arbeitgeber nun auch noch eine Kanzlei engagiert, die sich damit brüstet, Betriebsräte erfolgreich zu bekämpfen, ist der bisherige unglaubliche Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf grundlegende Rechte der Beschäftigten. Die Geschäftsführung sollte einsehen, dass Betriebe, in denen Mitbestimmung gelebt wird, die grundlegenden Rechte der Beschäftigten gesichert und sie in der Regel sogar wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der Fall macht aber auch erneut deutlich, dass erfolgreiche Mitbestimmung gesetzlich flankiert werden muss, damit die Grundrechte der Beschäftigten nicht mehr ausgehebelt werden können.“

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Anlässlich der Diskussion um den Zivildienst und die Wehrpflicht erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Nach den Streitigkeiten in vielen anderen Bereichen, kommt nun ein weiterer hinzu: der Zivildienst. Auf den Vorstoß der Union zur Verlängerung des Zivildienstes können wir Jusos nur mit Unverständnis reagieren. Wie beim gesamten Koalitionsvertrag, wurde auch hier nicht zu Ende gedacht und entsprechend sind Union und FDP sich jetzt wieder nicht einig.

Den Zivildienst nun wieder auf freiwilliger Basis zu verlängern, ergibt nach der gerade angekündigten Verkürzung keinen Sinn. Stattdessen muss das gesamte System endlich auf Freiwilligkeit umgestellt werden.

Deshalb fordern wir Jusos weiterhin die Wehrpflicht und den Zivildienst abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. Stattdessen müssen Freiwilligendienste, wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), im In- und Ausland ausgebaut werden. Doch die Regierung nimmt ausschließlich kosmetische Korrekturen vor und hat kein langfristiges Konzept für Freiwilligendienste.

Wir Jusos unterstützen die Petition “Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern!”, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf die Petition zu unterschreiben. Informationen dazu stehen unter http://www.petition-wehrpflicht.de zur Verfügung.

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Nur zwei Tage nach dem brasilianischen Karneval richtete sich die internationale Aufmerksamkeit wieder auf das größte Land Lateinamerikas. Rund 130 internationale Gäste – darunter eine vierköpfige Delegation der Jusos – besuchten den 4. Kongress der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadore (PT) in Brasilia. Die Jusos führten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der PT-Jugend.

Für die Jusos bot der Kongress die besondere Chance die Partnerschaft mit der Jugend der PT weiter zu intensivieren. Seit 2006 sind beide Jugendorganisationen mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kontakt und tauschen sich zu einer Vielzahl politischer Fragen aus. Höhepunkte der bisherigen Partnerschaft waren sicherlich die Hilfe der Jusos zum Aufbau einer eigenständigen PT-Jugendorganisation und der Besuch der PT-Vorsitzenden Severine Macdeo zum Juso-Sommercamp 2009 in Köln.

Die PT Jugend kämpfte auf dem Kongress dafür, dass die Rechte und Chancen Jugendlicher eine stärkere Beachtung im Regierungsprogramm der PT zugesprochen bekommen. Über 50% der brasilianischen Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung sind ebenso hier ein Thema, wie die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und Universitäten.

Die neu gekürte Präsidentschaftskandidatin Dilma Roussef sicherte der PT Jugend zu, einen Fokus auf junge Menschen und deren Belange zu setzen.

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos begrüßen die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen endlich nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Die bereits gesammelten Daten müssen gelöscht werden, auch um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorläufig am Ende.

Wenn sich nun Unions-Politiker wie Herr Bosbach hinstellen und das Urteil öffentlich anfechten, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber der souveränen Entscheidung der Richterinnen und Richter. Das Urteil ist auch ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Legislative: Leider musste wieder einmal das höchste deutsche Gericht den Parlamentariern des Bundestages Nachhilfe beim Umgang mit den Grundrechten geben.“

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Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:

Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist in ihrer bisherigen Form auch verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat eine klare Niederlage erlitten. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen!

Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

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