Mit dem eiskalten Rausschmiss von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin ist das “System Merkel” endgültig gescheitert. Dieses System war davon geprägt, dass “schwache” Personen zu Ministern oder zu Bundespräsidenten gemacht wurden. Norbert Röttgen stand alleine da und hat keinen Rückhalt in der Partei oder in der Bundesregierung und wurde nun eiskalt abserviert. Mit der Ernennung von [...]
Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, sollte es zu keinen breiten Nachbesserungen kommen. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder ganz klar dazu auf, [...]
Gestern ist mit den Wahlen ein kurzer aber intensiver Wahlkampf erfolgreich zu Ende gegangen. Mit Inge Howe und Ewi Rahe stellt die SPD Minden-Lübbecke endlich wieder 2 Abgeordnete im Landtag von Düsseldorf und das ist gut für die Menschen bei uns im Kreis. Inge Howe und Ewi Rahe stehen für eine Politik für die Menschen [...]
Am 25. Mai findet zum ersten Mal das Jugend-Fußballturnier der Jusos und SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem TUS Volmerdingsen und den Jusos Minden-Lübbecke statt. Die Spiele werden am Freitag, den 25.05.2012 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße/Am Sportplatz in Volmerdingsen) ausgetragen. Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die [...]
Ein Einwurf von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos Der Begriff Krise wird in den Medien geradezu inflationär benutzt. Besonders im Sport. Hertha ist in der Krise, weil sie kein Spiel gewinnen, Bayern ist schon in der Krise, wenn zwei Spiele hintereinander nicht gewonnen werden, der FC Köln ist sowieso unabhängig vom Tabellenplatz immer in der [...]
Offener Brief der Jusos Minden-Lübbecke an den CDU-Landesschattenminister Kampeter Sehr geehrter Herr Landesschattenfinanzminister Steffen Kampeter, zu Ihrer Ernennung als Schattenminister in einem möglichen Kabinett „Röttgen“ möchten wir Ihnen sehr herzlich gratulieren. Wir haben aber einen Monat vor der Wahl eine Frage an Sie, von Mühlenkreislern zu Mühlenkreisler: Warum sollten wir als junge Menschen CDU wählen? [...]
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren viel für junge Menschen getan. Studiengebühren und Gebühren für das letzte Kindergarten, sowie Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten wurden abgeschafft. Längeres, gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung wurden erreicht und die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern ausgebaut. Unsere Ziele für eine freie und gerechte Zukunft {lang: ‘de’} [...]
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren viel für junge Menschen getan. Studiengebühren und Gebühren für das letzte Kindergartenjahr, sowie Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten wurden abgeschafft. Längeres gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung in Schulen wurde erreicht und die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern ausgebaut. Doch da geht noch mehr! Unsere Ziele für [...]
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren viel für gute Arbeit, Ausbildung und Mitbestimmung getan; z.B. mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz. Mit diesem Gesetz werden öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens 8,62 Euro pro Stunde bezahlen. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde mit dem neuen [...]
Am 25. Mai findet zum ersten Mal das Jugend-Fußballturnier der Jusos und SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem TUS Volmerdingsen und den Jusos Minden-Lübbecke statt.
Die Spiele werden am Freitag, den 25.05.2012 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße/Am Sportplatz in Volmerdingsen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 19. Mai 2012 abrufbar/möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
Im Jahr 2005 wurde der 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt. Denn genau an diesem Tag im Jahr 1990 wurde Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen.
„Erst 1990?“ möchte man an dieser Stelle erschrocken fragen und tatsächlich sind auch heute noch viele Menschen in NRW, der Bundesrepublik und darüber hinaus Opfer von Homophobie, Transphobie und damit einhergehender verbaler und körperlicher Gewalt.
Da wir Jusos in Nordrhein-Westfalen dies nicht akzeptieren, rufen wir gemeinsam mit anderen Organisationen (Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Piraten, etc.) am 17. Mai zum „Same Sex Hand Holding“ in Köln auf. Doch auch in anderen Städten in NRW gibt es Veranstaltungen, an denen Ihr Euch beteiligen könnt, um für Toleranz und Akzeptanz einzutreten.
Auch in Bielefeld findet eine Veranstaltung statt:
Was?: RainbowFlash
Wann?: 17. Mai 2012, 19 Uhr
Wo?: Auf´m Siggi in Bielefeld
Mit dem eiskalten Rausschmiss von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin ist das “System Merkel” endgültig gescheitert. Dieses System war davon geprägt, dass “schwache” Personen zu Ministern oder zu Bundespräsidenten gemacht wurden. Norbert Röttgen stand alleine da und hat keinen Rückhalt in der Partei oder in der Bundesregierung und wurde nun eiskalt abserviert.
Mit der Ernennung von Peter Altmaier, dem Unions-Feuerwehrmann im Dauereinsatz, versucht sie Ruhe in die Bundesregierung zu bringen und dies könnte ihr gelingen.
Mit dem Rausschmiss von Röttgen könnte es ihr auch gelingen, dass die Schmach von Düsseldorf nicht ihr angerechnet und damit auch innerhalb der eigenen Partei gestärkt aus dem Wahldebakel hervorgehen wird.
Aber es wird mit der Ernennung von Altmaier auch deutlich, dass die Personaldecke für Merkel immer dünner wird und sie nicht mehr viele Möglichkeiten hat, um Kabinettsumbildungen bis zur Bundestagswahl zu vollziehen.
Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, sollte es zu keinen breiten Nachbesserungen kommen.
Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Wir Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder ganz klar dazu auf, den Fiskalpakt in seiner aktuellen Form zu stoppen. Solange es keine Neuverhandlungen gibt, die nachhaltige Investitionen und Wachstum sowie gerecht entlohnte Beschäftigung mit aufgreifen, darf die SPD den Fiskalpakt nicht ratifizieren. Wir fordern neben der europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen.
Die SPD muss sich grundsätzlich der Frage stellen, wo sie sich in der Europa-Politik sieht. Die EU ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftunion, sondern auch eine Sozialunion. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eine Folge der Krise zeigt, dass wir gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren brauchen. Merkels rigide Sparpolitik ist gescheitert. Der neue französische Präsident wird ihr die Verhandlungen über den Fiskalpakt ebenso wenig leicht machen wir. Finden unsere Forderungen keine Berücksichtigung, gilt es für die SPD, den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat abzulehnen!“
Gestern ist mit den Wahlen ein kurzer aber intensiver Wahlkampf erfolgreich zu Ende gegangen.
Mit Inge Howe und Ewi Rahe stellt die SPD Minden-Lübbecke endlich wieder 2 Abgeordnete im Landtag von Düsseldorf und das ist gut für die Menschen bei uns im Kreis. Inge Howe und Ewi Rahe stehen für eine Politik für die Menschen und wir sind uns sicher, sie werden sich in den kommenden 5 Jahren für diese in Düsseldorf einsetzen!
Wir danken allen die unsere Kandidaten und die SPD Ihre Stimme gegeben haben und danken allen die sich an unseren Infoständen oder Aktionen die Zeit genommen haben, um mit uns zu diskutieren oder einfach mal an unseren Aktionsständen stehen zu bleiben.
Bilder und kleine Meldungen aus dem Wahlkampf sind weiterhin auf unserer Facebook-Seite “Das Rote Team” zu finden: www.das-rote-team.de
Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der NRW Jusos Veith Lemmen:
“Wie geil ist das denn?! Wir freuen uns sehr über das starke Ergebnis der NRWSPD und die Bestätigung der guten Politik von Rot-Grün. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für vorsorgende Sozialpolitik, nachhaltige Investitionen, gebührenfreie Bildung und mehr Mitbestimmung ausgesprochen.
Von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen erwarten wir NRW Jusos, dass sie jetzt mit eigener Mehrheit konsequent weitere Schritte für Chancengleichheit in der Bildung, Zukunftsperspektiven für junge Menschen und Generationengerechtigkeit unternimmt. Die Bildung muss komplett gebührenfrei, Bachelorstudiengänge verbessert und eine Masterplatzgarantie eingeführt werden. JedeR, der eine Ausbildung machen möchte, muss auch die Chance dazu bekommen und jedeR, der oder die seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, verdient eine unbefristete Anstellung. Außerdem muss sich NRW weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Besteuerung von Vermögen und die Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Die jungen Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass die SPD für sie weiterhin gute Politik macht und wir Jusos dies immer lautstark einfordern werden. Jedenfalls sobald unsere Stimmbänder sich vom gestrigen Freudenjubel erholt haben.”
Ein kleiner Rückblick auf die Aktionen der NRW Jusos zur Landtagswahl 2012.
