Bevor am morgigen Freitag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, appellieren die NRW Jusos an die SPD-Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer abzulehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die […]

Nach der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Als NRW Jusos haben wir uns in den letzten Wochen sehr bewusst nicht an der Personaldiskussion beteiligt, die nun zum Rücktritt von Andrea Nahles geführt hat. Die letzten Jahre haben offenbart, dass das Problem der SPD kein rein personelles ist. Wir zollen Andrea Nahles für ihren Rücktritt größten Respekt. Er bietet die vielleicht letzte Gelegenheit einen radikalen politischen Kulturwechsel in der SPD vorzunehmen. Dieser politische Kulturwechsel […]

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe fordern von der SPD harte Konsequenzen nach der Europawahl. Am Dienstag hat der Juso-Regionalvorstand einstimmig ein Papier beschlossen, das eine inhaltliche, strategische und personelle Neuaufstellung verlangt. In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Fortbestand der großen Koalition nicht nur der SPD, sondern der gesamten Demokratie schade. Eine Fortsetzung dieser Koalition über die Halbzeitbilanz Ende des Jahres hinaus sei für die Jusos daher nicht vorstellbar. Dazu komme, dass das Spitzen-Personal der SPD zwar […]