Anlässlich der Diskussion um den Zivildienst und die Wehrpflicht erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Nach den Streitigkeiten in vielen anderen Bereichen, kommt nun ein weiterer hinzu: der Zivildienst. Auf den Vorstoß der Union zur Verlängerung des Zivildienstes können wir Jusos nur mit Unverständnis reagieren. Wie beim gesamten Koalitionsvertrag, wurde auch hier nicht zu Ende gedacht und entsprechend sind Union und FDP sich jetzt wieder nicht einig.
Den Zivildienst nun wieder auf freiwilliger Basis zu verlängern, ergibt nach der gerade angekündigten Verkürzung keinen Sinn. Stattdessen muss das gesamte System endlich auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
Deshalb fordern wir Jusos weiterhin die Wehrpflicht und den Zivildienst abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. Stattdessen müssen Freiwilligendienste, wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), im In- und Ausland ausgebaut werden. Doch die Regierung nimmt ausschließlich kosmetische Korrekturen vor und hat kein langfristiges Konzept für Freiwilligendienste.
Wir Jusos unterstützen die Petition “Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern!”, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf die Petition zu unterschreiben. Informationen dazu stehen unter http://www.petition-wehrpflicht.de zur Verfügung.
Nur zwei Tage nach dem brasilianischen Karneval richtete sich die internationale Aufmerksamkeit wieder auf das größte Land Lateinamerikas. Rund 130 internationale Gäste – darunter eine vierköpfige Delegation der Jusos – besuchten den 4. Kongress der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadore (PT) in Brasilia. Die Jusos führten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der PT-Jugend.
Für die Jusos bot der Kongress die besondere Chance die Partnerschaft mit der Jugend der PT weiter zu intensivieren. Seit 2006 sind beide Jugendorganisationen mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kontakt und tauschen sich zu einer Vielzahl politischer Fragen aus. Höhepunkte der bisherigen Partnerschaft waren sicherlich die Hilfe der Jusos zum Aufbau einer eigenständigen PT-Jugendorganisation und der Besuch der PT-Vorsitzenden Severine Macdeo zum Juso-Sommercamp 2009 in Köln.
Die PT Jugend kämpfte auf dem Kongress dafür, dass die Rechte und Chancen Jugendlicher eine stärkere Beachtung im Regierungsprogramm der PT zugesprochen bekommen. Über 50% der brasilianischen Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung sind ebenso hier ein Thema, wie die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und Universitäten.
Die neu gekürte Präsidentschaftskandidatin Dilma Roussef sicherte der PT Jugend zu, einen Fokus auf junge Menschen und deren Belange zu setzen.
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die NRW Jusos begrüßen die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen endlich nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Die bereits gesammelten Daten müssen gelöscht werden, auch um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit ist die bisherige Datensammelwut zumindest vorläufig am Ende.
Wenn sich nun Unions-Politiker wie Herr Bosbach hinstellen und das Urteil öffentlich anfechten, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber der souveränen Entscheidung der Richterinnen und Richter. Das Urteil ist auch ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Legislative: Leider musste wieder einmal das höchste deutsche Gericht den Parlamentariern des Bundestages Nachhilfe beim Umgang mit den Grundrechten geben.“
Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:
Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist in ihrer bisherigen Form auch verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat eine klare Niederlage erlitten. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen!
Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
Zu der Pressemeldung „Pinkwart zieht positives Zwischenfazit zum Bologna-Check“ erklärt Veith Lemmen, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW und kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes der NRW Jusos:
„Minister Pinkwart hat die Sorgen der Studierenden nach wie vor nicht verstanden. Anstatt endlich die Studiengebühren abzuschaffen oder Leitplanken für Bachelor- und Masterstudiengänge einzuziehen, schlägt er den Bildungsstreikenden mit rhetorischem Hohn mitten ins Gesicht. So verkündet er vollmundig eine positive Zwischenbilanz des „Bologna-Checks“.
Die punktuellen Verbesserungen im Hochschulsektor muss man jedoch nach wie vor mit der Lupe suchen, sind sie doch nur regional für das Sommersemester angekündigt und nicht landesweit in Planung. Des Weiteren bleiben sie in der Sache weit hinter den Forderungen der Studierenden zurück. So bleibt ein fader Beigeschmack und die Erkenntnis, dass Pinkwart mit seinem arroganten Verhalten weitere Streiks heraufbeschwört.“
Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum “Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung” erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel!
Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten genommen, weil die Kinderregelsätze nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. Anstatt über Leistungskürzungen zu diskutieren, muss es ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird.
Wer ernsthaft Chancengleichheit gewährleisten will, muss Studiengebühren abschaffen, kostenlose Kitas und Ganztagsschulen für alle ermöglichen.
Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann, deshalb müssen endlich Mindestlöhne eingeführt werden. Auch dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse muss entgegengetreten und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden.
Diffamierungen ärmerer Menschen, wie sie Herr Westerwelle in den letzten Tagen geäußert hat, sind das Allerletzte. Sie tragen zur noch stärkeren Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung bei. Das Gegenteil ist notwendig und richtig: Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten und mehr Mitsprache der Betroffenen-Organisationen!
Die Ideen liegen auf dem Tisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen will, muss sie jetzt handeln.
Zum Abschluss der Landeskonferenz der NRW Jusos am 21.01. in Bochum erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen und dem Verlauf unserer Landeskonferenz. Wir haben eine großartige und offensive Rede von Hannelore Kraft gehört. Sie hat sich in den für uns wichtigen Bereichen der Bildungs- und der Sozialpolitik nachdrücklich hinter unsere Forderungen gestellt. Im inhaltlichen Kern geht es um einen Systemwechsel in der Bildungspolitik – dazu gehört für uns die Abschaffung aller Bildungsgebühren.
Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie und für das Festhalten am Atomausstieg. Die NRW Jusos gehen gestärkt und voller Selbstbewusstsein in einen heißen und intensiven Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wir kämpfen gemeinsam für eine SPD-geführte Landesregierung mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.“
Gastkomnmentar von Sascha Vogt – stellv. Juso-Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender
Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling gelegt. Gemeinsam mit der Spitzenkandiatin der NRW SPD, Hannelore Kraft wurde dabei deutlich, dass es um klare Alternativen geht.
Wenn die NRW SPD nach dem 9. Mai die neue Landesregierung anführt, werden Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft. Das ist auch ein klarer Erfolg für uns Jusos, da wir seit Jahren konsequent für diese Positionierung streiten. Ebenso auch auf Drängen der Jusos im Wahlprogramm: Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die stärkere Förderung regenerativer Energien sowie mehr Mittel für soziale Strukturen in den Kommunen.
Eine SPD-geführte Landesregierung würde aber auch dazu beitragen, weitere Steuergeschenke an die Besserverdienenden, die Schlechterstellung der Beschäftigten durch die Einführung einer Kopfpauschale sowie weitere Angriffe auf den Sozialstaat über den Bundesrat zu verhindern. Kurz gesagt: Es geht nicht nur für die Menschen in NRW um viel am 9. Mai. Der Juso-Bundesverband wird deshalb den Wahlkampf auch noch zusätzlich mit einer Aktion unterstützen, bei der Freiwillige aus anderen Landesverbänden nach NRW fahren, um dort für den nötigen Politikwechsel zu kämpfen. (weiterlesen…)
Zu der aktuellen Finanzaffäre um den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Jürgen Rüttgers ist käuflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in Düsseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als Mövenpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an Jürgen Rüttgers weitergegeben (oder verkauft).
Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers mehr als die geforderten 20.000 Euro auf den Tisch legt, kann wahrscheinlich auch gleich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen. Es ist ein schmaler Grad zwischen geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzten und Korruption. Wer, wie Rüttgers seine Zeit, sein Ohr und seine politischen Inhalte an den Meistbietenden verscherbelt, sollte nicht Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein.“
Der Bundespräsident hat das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Die Bundesregierung lässt bereits verlautbaren, es nicht anwenden und ein Gesetz zur Löschung nachreichen zu wollen. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Auch wenn die Regierung bereits ankündigt das Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist es mit der Verkündung in Kraft und muss von den Telekommunikationsunternehmen umgesetzt werden. Die Bundesregierung schafft hier eine rechtliche Unsicherheit. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir Jusos uns mehrfach kritisch zu der neuen Regelung geäußert und die Petition gegen das Gesetz aktiv unterstützt.
Der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz war von Anfang an nur ein vorgeschobenes Argument, denn Netzsperren sind völlig wirkungslos. Mehrfach schon wurde demonstriert, dass Sperren im Handumdrehen umgangen werden können. Warum gesperrt wird und was, liegt außerhalb jeder richterlichen und demokratischen Kontrolle. Wir unterstützen das Gesetz der SPD Bundestagsfraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Damit hätten Internetsperren keine rechtliche Grundlage mehr.
Anlässlich der DIW-Studie erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Zahlen der DIW-Studie sprechen eine deutliche Sprache. Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19- 25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland völlig inakzeptabel! Es ist endlich an der Zeit konsequent umzusteuern.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die der Chancengleichheit verpflichtet ist, ohne Studiengebühren, mit kostenlosen Kitas und einer Ganztagsschule für alle.
Wir brauchen soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann. Das heißt, dass dem Missbrauch der Praktikaverhältnisse entgegengetreten werden muss und prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden müssen.
Um zu gewährleisten, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft über das Notwendige verfügen kann, sind die Erhöhung der ALG II-Regelsätze und die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder erforderlich.
Dafür ist eine Umverteilung von oben nach unten notwendig. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer, um in die Zukunft von Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
Nach den Streitigkeiten in vielen anderen Bereichen, kommt nun ein weiterer hinzu: der Zivildienst. Auf den Vorstoß der Union zur Verlängerung des Zivildienstes können wir Jusos nur mit Unverständnis reagieren. Wie beim gesamten Koalitionsvertrag, wurde auch hier nicht zu Ende gedacht und entsprechend sind Union und FDP sich jetzt wieder nicht einig.
Nur zwei Tage nach dem brasilianischen Karneval richtete sich die internationale Aufmerksamkeit wieder auf das größte Land Lateinamerikas. Rund 130 internationale Gäste – darunter eine vierköpfige Delegation der Jusos – besuchten den 4. Kongress der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadore (PT) in Brasilia. Die Jusos führten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der PT-Jugend.
Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist in ihrer bisherigen Form auch verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat eine klare Niederlage erlitten. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen!
„Minister Pinkwart hat die Sorgen der Studierenden nach wie vor nicht verstanden. Anstatt endlich die Studiengebühren abzuschaffen oder Leitplanken für Bachelor- und Masterstudiengänge einzuziehen, schlägt er den Bildungsstreikenden mit rhetorischem Hohn mitten ins Gesicht. So verkündet er vollmundig eine positive Zwischenbilanz des „Bologna-Checks“.
Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel!
„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen und dem Verlauf unserer Landeskonferenz. Wir haben eine großartige und offensive Rede von Hannelore Kraft gehört. Sie hat sich in den für uns wichtigen Bereichen der Bildungs- und der Sozialpolitik nachdrücklich hinter unsere Forderungen gestellt. Im inhaltlichen Kern geht es um einen Systemwechsel in der Bildungspolitik – dazu gehört für uns die Abschaffung aller Bildungsgebühren.
„Jürgen Rüttgers ist käuflich. Das ist ein Skandal, aber bei genauerer Betrachtung nicht weiter verwunderlich. Immerhin sitzt er in Düsseldorf mit der FDP am Kabinettstisch. Und die hat als Mövenpick-Partei ihre Erfahrungen in Sachen effektivem Lobbyismus offensichtlich direkt auf dem kleinen Dienstweg an Jürgen Rüttgers weitergegeben (oder verkauft).
Freitag, 5.März von Redaktion
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