Weitere Infos zur Demo: Mehr Freiheit wagen! – „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010

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Weitere Infos zur Demo: http://www.anti-atom-demo.de

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Die 9. ordentliche Landeskonferenz der NRWJusos findet vom 04.09 – 05.09.2010 im Haus Neuland in Bielefeld statt. Dort wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt und das Arbeitsprogramm für die kommenden 2 Jahre beschlossen.

Weitere Informationen:
Microsite zur 9. ordentlichen Landeskonferenz

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Wir Jusos kämpfen für eine freiheitliche und gerechte Gesellschaft. Wir sind links, feministisch und international. Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben müssen. Verändere die Welt mit uns die Welt!

Mach mit!

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Der Vorstand der Bundesbank hat beschlossen die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Dazu erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender:

Wir begrüßen, dass nun auch die Bundesbank erkannt hat, dass Thilo Sarrazin nicht mehr zu halten ist. Mit seinen antisemitischen und ausländerfeindlichen Positionen ist er untragbar geworden. Wenn schon die Bundesbank die Aussagen von Sarrazin so bewertet, unterstreicht es die Notwendigkeit, Herrn Sarrazin endlich aus der SPD auszuschließen. Die Mehrheit der SPD unterstützt den Ausschluss von Sarrazin.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Sparpaket erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht: Der Haushalt soll einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft konsolidiert werden. Arbeitslosen wird das Elterngeld und das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum ALG II und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zusätzlich wird für Arbeitslose kein Zuschuss mehr zur Rentenversicherung gezahlt. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Das ist ein Skandal und Politik ausschließlich gegen die Schwachen!

Es ist sinnbildlich für diese Regierung, dass die Maßnahmen zum Sozialabbau bereits beschlossene Sache sind, während in der Frage der Brennelementesteuer noch keine Schritte unternommen wurden. Offensichtlich ist Frau Merkel doch nicht so unabhängig von den Lobbyisten der Energiekonzerne wie sie sagt.

Es ist ein Skandal, dass mit diesem Sparpaket die Unternehmen und die Wohlhabenden geschont werden, wobei gerade sie in den vergangenen Jahren vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert haben. Dieses Sparpaket ist ein Angriff auf die Chancen der jungen Generation, weil es die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Wir Jusos werden uns in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern mit aller Kraft gegen dieses Sparpaket zur Wehr setzen.

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Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Die öffentlichen Haushalte benötigen dringend mehr Geld, um es für Zukunftsinvestitionen wie etwa für Bildung auszugeben. Da die Wohlhabenden in den vergangenen Jahren – unter anderem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün – massiv entlastet wurden, ist es das richtige Signal, genau hier anzusetzen.

Eigentlich ist es angesichts der klammen Lage der öffentlichen Haushalte aber notwendig, den Spitzensteuersatz noch deutlicher zu erhöhen und auf das Niveau der 90er Jahre in Höhe von 53 Prozent zurückzukehren.

Wir Jusos sehen außerdem noch deutlichen Diskussionsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Modells. Am Ende muss jede Veränderung der Einkommensteuer dazu führen, dass deutlich mehr Steuern eingenommen werden. Deshalb muss es eine effektive Mehrbelastung für alle Personen geben, die mehr als 53.000 Euro im Jahr verdienen. Zusätzlich muss die geforderte Reichensteuer als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz in Höhe von drei Prozentpunkten ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Alleinverdienende beibehalten werden.“

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Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Atomkraftwerke in Deutschland 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Angela Merkel ist vor der Macht der Energieriesen eingeknickt und bietet den Atomkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer längere Laufzeiten. Das beweist, dass die Stromkonzerne die Politik bestimmen, und nicht umgekehrt. Das ist Lobbyismus im schlechtesten Sinne. Denn: Keiner braucht mehr die Kernenergie. Schon gar nicht zur Versorgungssicherheit, denn Deutschland exportiert Strom, produziert also mehr Energie, als im Land gebraucht wird.

Außerdem ist es verantwortungslos gegenüber dem Standort Deutschland, dass Angela Merkel kein Konzept für eine zukunftsweisende Energiepolitik hat.

Atomenergie ist preiswert, weil die Endlagerkosten und Umweltschäden nicht in die Kostenbilanz einfließen. Selbst ein von der Energielobby bezahltes Gutachten findet keine Argumente, warum VerbraucherInnen eine für den Steuerzahler teure und mit ökologischen Risiken behaftete Stromerzeugung unterstützen sollen. Die Atommeiler werden stark subventioniert, die Gewinne streichen aber die Konzerne und ihre Aktionäre ein. Diese Gelddruckmaschine auf Kosten Dritter wollen sich die Energieriesen nicht nehmen lassen.

Eine veraltete, gefährliche Technik zu unterstützen, ist eine rücksichtslose, rückwärts gewandte Politik. In Deutschland regiert das Kapital – zu Lasten der Allgemeinheit! Das geht auf ihre Kappe, Frau Merkel!“

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Am vergegangenen Wochenende war der SPD-Gemeindeverband mit dem Fahrrad unterwegs, um Hille mit dem Fahrrad zu erkunden. Auch die Juso-AG Hille war mit dabei.

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Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen aus diesen Gründen die Wehrpflicht generell ab und sprechen uns für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Damit könnte auch ein entscheidender Beitrag geleistet werden, die wegfallenden Zivildienstplätze zu kompensieren. Dort, wo Zivildienstleistende jedoch Aufgaben normaler Beschäftigter wahrnehmen, ist auch eine Kompensation durch reguläre Beschäftigung notwendig. Damit würden sich auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben.

Konsequenter wäre es aber, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern sie endlich abzuschaffen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes und die Stimmen der SPD notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung an die SPD, die positive Entwicklung im Sinne junger Menschen nicht erneut zu verschlafen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich im Bundestag für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen. Auf dem kommenden Parteitag werden wir Jusos hierzu einen Antrag stellen.

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CDU und FDP wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern

Am 18. September findet in Berlin daher eine große Demo gegen Atomkraft und die geplante Laufzeitverlängerung statt. Die Jusos rufen bundesweit zur Teilnahme auf. Wir NRW Jusos wollen dabei helfen, ab 13 Uhr das Regierungsviertel zu umzingeln.

Mehr Infos zum Ablauf der Demo findest du auf der Webseite des Bündnisses unter: www.anti-atom-demo.de

Wenn du der Regierung mal richtig laut die Meinung sagen möchtest, kannst du dich hier bei uns anmelden.

Für die Fahrt nach Berlin steht ein Bus zur Verfügung. Wir haben des Weiteren eine Übernachtungsmöglichkeit in einer Jugendherberge in Berlin für die Nacht von Samstag auf Sonntag optioniert.

Die Gesamtkosten für die Busfahrt und die Übernachtung betragen 25 €, die im Vorfeld der Fahrt überwiesen werden müssen.

Los geht’s am frühen Samstagmorgen mit mehreren zentralen Einstiegspunkten in NRW (je nach TeilnehmerInnen). Am Sonntagmorgen geht’s ab Berlin zurück nach NRW, wo der Bus in den frühen Abendstunden eintreffen wird.

HINWEIS: ALLE VERFÜGBAREN PLÄTZE SIND VERGEBEN. DU KANNST DICH AUF DIE WARTELISTE SETZEN LASSEN!

Anmeldung:
Anmeldung für die Anti-Atom-Demo in Berlin

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Zum Beschluss des SPD-Parteipräsidiums „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.“, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Beschluss des Präsidiums geht in die richtige Richtung. Die Rente mit 67 faktisch auszusetzen und damit an die Erwerbssituation anzupassen, wird der Realität auf dem Arbeitsmarkt gerecht. Eine fortlaufende Überprüfung soll das weiterhin gewährleisten. Deshalb macht es auch keinen Sinn über das Einführungsdatum 2029 zu diskutieren.

Auch die geplante stärkere Partizipation der Mitglieder im Diskussionsprozess begrüßen wir Jusos. Diese darf aber nicht zu einer Partizipationsillusion werden. Deshalb ist ein transparentes Verfahren erforderlich, aus dem insbesondere hervorgeht, wie die Diskussionsergebnisse umgesetzt werden.

Entscheidend für die weitere Rentenentwicklung ist vor allem, dass die Erwerbschancen verbessert werden. Eine starre Diskussion um die Zahlen 65 und 67 hilft hier nicht weiter. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes Einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollten Kapitaleinkünfte stärker bei der Rentenberechnung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden.

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