Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Eine Frage der Gerechtigkeit: Europa links gestalten!

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke Als die SPD am 4. August 1914 den Kriegskrediten zustimmte, wurden in den Fabriken dies- und jenseits des Rheins bereits andere Lieder als die Internationale angestimmt. Die deutsche Arbeiter*innenschaft stand fest und treu ihre Wacht am Rhein, während in Frankreich der Chanson La Madelon populär wurde, in dem ein Barmädchen lieber ein ganzes Regiment, als einen einzelnen Soldaten liebt. Doch während sich die anderen deutschen Parteien nur in ihrem nationalen Selbst wiederfanden, spielte die […]

Groko in Berlin: So kann es nicht weiter gehen!

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Zu den Folgen der Wahl in Hessen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: “Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, wie verheerend die Lage der SPD ist. Die große Koalition im Bund verspielt zunehmend das Vertrauen der Menschen.  Ein Austritt aus der Koalition ist nicht die Lösung, aber die Voraussetzung, dass eine Lösung in den Blick kommt. Wenn weitere drei Jahre mit einer amtsmüden Kanzlerin nicht mehr passiert als das Abarbeiten von Formelkompromisse, schadet das der gesamten Demokratie. In […]

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

Dem Antikapitalismus eine Heimat geben

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Ein aktueller Blog von Micha Heitkamp Jannes hat in seinem Text gestern die Demonstrationen am Hambacher Forst als neue soziale Bewegung dargestellt, die die SPD erkennen lassen sollte, dass die ökologische Frage auch die soziale Frage sei. Unrecht hat er grundsätzlich nicht. So ganz stehen lassen will ich seinen Text aber auch nicht. Eine Antwort darauf.

Was der Hambacher Forst für die SPD bedeutet

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke Als ich vor einigen Wochen den Hambacher Forst besucht und mich dort mit Aktivist*innen, Polizeikräften und Journalist*innen unterhalten habe, bin ich auf eine emotional aufgeladene Situation getroffen. Es ging dort schon lange nicht mehr um „ein paar Bäume“ – auch wenn ich bezweifle, dass es darum je gegangen ist – sondern um die Frage: Darf ein öffentlicher Wald dem Privatgewinn von RWE weichen? Oder: Wessen Welt ist die Welt?

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN NRW: „DAS BAFÖG WIRD SEINEM NAMEN NICHT GERECHT!“

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Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

Ausbildungsstart: Jusos fordern Westfalen-weite Einführung von Azubi-Tickets

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Schwarz-gelbe NRW-Landesregierung versage bei der Entlastung von Auszubildenden Für viele Auszubildenden in der Region beginnt gerade (Anfang August oder Anfang September) der Start ins Berufsleben. Doch während Studierende mit ihrem Semesterticket im ganzen Bundesland unbegrenzt Bus & Bahn fahren können, müssen Azubis teure Nahverkehrstickets kaufen, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren. „Als Jusos fordern wir seit Jahren ein NRW-weites Azubi-Ticket, das mit dem Semesterticket für Studis vergleichbar ist. Aber seit ihrem Regierungsbeginn blockiert die schwarz-gelbe Landesregierung“, sagt Julia […]

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Dem Rechtspopulismus entgegenstellen: Interview mit Jannes Tilicke

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Unser Vorsitzender Jannes hat mit dem neuen Chefredakteur des Mindener Tageblatts Benjamin Piel über den Rechtsruck in der Gesellschaft gesprochen und darüber, dass er sich einen kritischen Journalismus wünschen würde, der sich mehr mit sozialen Fragen beschäftigt, statt wochenlang rund hundert Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze als wichtigstens Politikthema zu diskutieren. MT vom 01.08.2018 (Foto: pixabay.com)