Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden.
Die Jusos sind der Ansicht, dass Abgeordnete für ihre verantwortungsvolle Arbeit gut bezahlt werden sollen, aber keine überzogene Privilegien genießen dürfen. Deshalb fordern die Jusos, dass das Abgeordnetenentlohnungs – und Versorgungssystem auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei muss der Fokus auf die Nebenjobproblematik und die Pensionsansprüche gelegt werden.
Auch muss die Abgeordnetenentlohnung- und Versorgung transparenter gestaltet werden, dabei könnte das Versorgungssystem des nordrhein-westfälischen Landtages als Beispiel dienen.
2005 beschloss der nordrhein-westfälische Landtag die Abgeordnetenbezüge auf 9.633 Euro zu erhöhen, dieser Betrag muss vollständig versteuert werden. Ebenso entfielen die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen wurden komplett gestrichen. Sitzungs-, Urlaubs – und Weihnachtsgeld gibt es für die Abgeordneten des Landtages nicht mehr.
Jeder Abgeordnete zahlt für seine Altersversorgung nun monatlich 15,79 % (zur Zeit 1.521 EUR) seiner Bezüge in ein zu diesem Zweck errichtetes “Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen” ein. Dieses finanziert die späteren Zahlungen an seine Mitglieder ausschließlich aus deren eigenen Beiträgen.
Dieses Modell kann als Beispiel für die Versorgung der Abgeordneten des deutschen Bundestages dienen und auch dazu beitragen Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern wiederzugewinnen.