Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht.
Schwarz-gelbe NRW-Landesregierung versage bei der Entlastung von Auszubildenden Für viele Auszubildenden in der Region beginnt gerade (Anfang August oder Anfang September) der Start ins Berufsleben. Doch während Studierende mit ihrem Semesterticket im ganzen Bundesland unbegrenzt Bus & Bahn fahren können, müssen Azubis teure Nahverkehrstickets kaufen, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren. „Als Jusos fordern wir seit Jahren ein NRW-weites Azubi-Ticket, das mit dem Semesterticket für Studis vergleichbar ist. Aber seit ihrem Regierungsbeginn blockiert die schwarz-gelbe Landesregierung“, sagt Julia […]
Die Jusos Minden-Lübbecke wählten bei ihrer Kreisverbandskonferenz einen neuen Vorstand und verabschiedeten ein Arbeitsprogramm. Ziel der SPD-Jugendorganisation sind die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2020. „Wir möchten zur nächsten Kommunalwahl wieder mit einem eigenen Jugendprogramm antreten“, erklärt die Vorsitzende Julia Merdian. „Dieses Programm wollen wir in den nächsten zwei Jahren erarbeiten.“ Der Leitfaden des Arbeitsprogramms „Zuhause heißt …“ stecke fünf inhaltliche Schwerpunkte ab. So sollen die Themen „Bildung und Ausbildung“ und „gutes Wohnen“ Schwerpunkte bilden.
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die Entscheidung des Kreistages, ein Programm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Es orientiert sich am Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Dafür soll ein Handlungskonzept „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“ entwickelt werden. Schon im kommenden Haushaltsjahr soll eine befristete Stelle eingerichtet werden. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt. Auch im Kreis Minden-Lübbecke haben rechtsextreme Graffiti und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zugenommen. „Damit wird eine der […]
Juso-Vorsitzender Jannes Tilicke zum Anschlag in Paris: Wir sind schockiert über die schweren Anschläge, die sich gestern in Paris ereignet haben. Eigentlich haben die meisten von uns einen unterhaltsamen Fussballabend erwartet und nur die wenigsten konnten sich ausmalen in was für einer Tragödie dieser enden würde. Es ist ein seltsames Gefühl, plötzlich so nah dran zu sein, wenn die Explosionen „live“ ins eigene Wohnzimmer übertragen werden. In dieser schweren Stunde muss Europa zusammen stehen. Wir sind mit unseren Gedanken bei […]
Die Jusos OWL haben auf die aktuellen Diskussionen um Griechenland und die Zukunft des Euros reagiert, indem sie einen auf ihrer Regionalkonferenz beschlossenen Antrag an die sozialdemokratischen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament weitergeleitet haben. „Es braucht endlich einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die vor allem von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik verfehlt nicht nur die Wirkung, sie verschlimmert die Lage sogar noch“, so Juso-Regionalvorsitzender Micha Heitkamp. Konkret fordern die Jungsozialist*innen vier Punkte: – Ein begrenztes Umschuldungsprogramm, in […]
Die Jusos OWL haben ihre diesjährige Regionalkonferenz in Petershagen abgehalten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Nachwahlen zum Vorstand. Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Hendrik Kuske aus Paderborn und Katharina Sturm aus Herford in den Vorstand aufgenommen. Sie folgen Eva Thiel aus Minden-Lübbecke und Alexander Sturm aus Herford, die beide aus beruflichen Gründen aus dem Vorstand ausschieden. Im Mittelpunkt der Konferenz stand aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Für die Jungsozialist*innen ist klar: Die Große Koalition darf kein Dauerzustand sein. „Es ist […]
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe werden am Samstag ab 10 Uhr ihre Regionalkonferenz im Jugendgästehaus Petershagen abhalten. Zentraler Tagesordnungspunkt wird die Antragsberatung sein. So liegt etwa ein Antrag zur aktuellen Lage in Griechenland vor. „Die europäische Politik der Sparzwänge ist in Griechenland nicht nur gescheitert, sie hat die Lage sogar noch verschlimmert“, so Juso-Regionalvorsitzender Micha Heitkamp. Europa brauche endlich wirtschaftspolitische Alternativen. So schlagen die Jusos etwa ein Investitionsprogramm vor, das durch ein größeres Regionalentwicklungsprogramm für Südosteuropa flankiert werden soll. […]
Lübbecke (nw). Die Jusos Minden-Lübbecke und die Grüne Jugend Minden-Lübbecke zeigten sich am Dienstag „erstaunt über die peinliche Anbiederung der Partei Die Linke Minden-Lübbecke an die AfD-Fraktion“. Es sei „völlig unverständlich, wie sich eine linke Fraktion von der AfD einschüchtern lassen kann und sich schlussendlich sogar vom wichtigen Engagement gegen die rassistische Stimmungsmache der Neurechten distanziert“, sagt Marcel Rodenberg von der Grünen Jugend Minden-Lübbecke. „Wo Asylrecht und Sozialstaat für nicht vereinbar gehalten werden, müssen Demokraten immer gemeinsam aufschreien“, ergänzt Jannes Tilicke, […]
Die Jusos Minden-Lübbecke distanzieren sich von der Linken im Mühlenkreis. „Wir kämpfen zwar für linke Mehrheiten“, so der Juso-Unterbezirksvorsitzende Jannes Tilicke. „Doch dafür müssten diese Mehrheiten auch erstmal links sein.“ Es sei völlig unverständlich, warum sich die Linken von Anrufen bei der Hoteliersfamilie distanziert. Die AfD hat auch mit der Wahl ihrer Referentin Frau Tieletschke bewiesen, dass es ihr nicht um ein gute Flüchtlingspolitik ginge. Wer Asylrecht und Sozialstaat für nicht kompatibel hält, der müsse von jedem Demokraten aufs Schärfste kritisiert […]
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