Zu der Forderung der BBO zum Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel aus Bad Oeynhausen:

„Scheinbar bleibt die BBO ihrer Linie treu und macht einen auf Panikmacher. Nach der Dehmer Deponie hat sie nun das Krankenhaus Bad Oeynhausen als neuen Sandkasten für sich entdeckt.

Kaum haben sich die Mühlenkreiskliniken für die Schließung der Küche in Bad Oeynhausen und der Übernahme der Patientenverpflegung durch die eigene Servicegesellschaft entschieden, wacht die BBO auf und malt den Teufel „des Ausblutens der Oeynhausener Krankenhäuser“ an die Wand.

Fakt ist, dass im Krankenhaus Bad Oeynhausen ein Sanierungsbedarf in verschiedenen Bereichen besteht und dort dringend gehandelt werden muss. Aktuell wird im Altbau eine Station komplett saniert. Und auch für die bisherige Küche steht eine umfangreiche Sanierung an, um die aktuellen Hygienestandards einzuhalten.

Im Mindener Johannes Wesling Klinikum steht dem kompletten Klinikkonzern eine moderne Krankenhausküche zur Verfügung, die neben dem Mindener Haus auch für die Krankenhäuser in Rahden und Lübbecke die Patientenessen kocht.

Die Kapazitäten sind vorhanden und deshalb sollten diese auch genutzt werden. Das Wichtigste ist dabei, dass die bisherigen Oeynhausener Küchenmitarbeiter im Gesamtkonzern eine Anstellung bekommen.

Wie die BBO nun darauf kommt, dass der Standort in Bad Oeynhausen ausblutet, weil die Krankenhausküche geschlossen wird, erschließt sich mir nicht. Bad Oeynhausen braucht mit seinen ca. 50.000 Einwohnern ein eigenes Krankenhaus und die vorhandenen Kapazitäten werden auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Die BBO spricht einen Beschluss des Kreistages zum Nichtabriss der zwei Stockwerke des Rahdener Krankenhauses an, der auf Forderung des Rahdener Stadtrates gefallen sein soll.

Allerdings irrt sich die BBO hier, denn der Abriss wurde erst einmal nur vertagt und die Rahdener Stadtverwaltung aufgefordert eine mögliche Nutzung der beiden Stockwerke zu eruieren. Gibt es keine Nachnutzung, steht der Abriss wieder auf dem Plan.

Anstatt weiterhin Panik unter den Bürgerinnen und Bürgern und nun auch noch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Oeynhausener Kliniken zu schüren, sollte die BBO endlich mal sachorientierte Politik betreiben.“

Zum Scheitern des Bürgerbegehrens gegen die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen Jens Vogel:

„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens machen es sich zu einfach, wenn sie die Schuld des Scheiterns des Bürgerbegehrens auf den Vergleich zwischen der Johanniter Unfallhilfe (JUH) und der Stadt Bad Oeynhausen schieben. Es ist nicht aufgrund des Vergleichs gescheitert, sondern an den fehlenden 337 Unterschriften, die für die Erfüllung des Quorums von 2746 Unterschriften notwendig waren.
Das Bürgerbegehren war von Anfang an, auf einer falschen Grundlage auf dem Weg gebracht worden: Mit einer europaweiten Ausschreibung werden keine Arbeitsplätze bei der JUH in Bad Oeynhausen gerettet, denn die Wahrscheinlichkeit dass ein anderer Anbieter als die JUH den Zuschlag bekommen hätte, ist sehr groß.

Bei der Vergabe kommt das günstigste Angebot zum Zug. Hinzu kommt dass die Stadt bei einer europaweiten Ausschreibung, gefahrläuft, sich nach der Vergabe einem juristischen Verfahren stellen zu müssen, weil ein unterlegener Anbieter gegen die Vergabe vor Gericht zieht.

Auch würde sich die Stadt in einem dauerhaften Ausschreibeverfahren befinden, denn ca. alle 3 Jahre müsste neuausgeschrieben werden und dabei besteht die Möglichkeit, dass alle 4 Jahre der Anbieter wechselt. Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die einen zuverlässigen Rettungsdienst wollen.

Der Weg der Kommunalisierung des Rettungsdienstes, der auch von den Jusos unterstützt wird, soll weiter verfolgt werden.

Bei der Kommunalisierung des Rettungsdienstes besteht eine wirkliche Chance bisherige Arbeitsplätze im Rettungsdienst der JUH, durch Übernahme in den städtischen Rettungsdienst zu erhalten. Deshalb erwarten die Jusos, dass bei der Einstellung von neuem Rettungspersonal, Bewerbungen geeigneten JUH-Mitarbeitern bevorzugt berücksichtigt werden.“

Zum Plakat des Seniorenbeirates der Stadt Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen & Minden-Lübbecke Jens Vogel:

„Sicherlich hat jeder Recht auf Ruhe, aber auch Kinder haben das Recht sich frei entfalten zu können und man kann sie nicht einfach wegsperren, damit andere Menschen in den Mittagsstunden ihre Ruhe haben.

Bereits die jüngeren Kinder sitzen heute stundenlang in der Schule und haben danach zu Hause noch Hausaufgaben zu machen und brauchen einen Ausgleich den sie im aktiven Spielen und Bewegen an der frischen Luft finden.

Geräusche von spielenden Kindern sind nicht vergleichbar mit dem Lärm von Rasenmähern oder anderen Gartengeräten, die gerne auch zu den Ruhezeiten in Betrieb gesetzt werden – Auch von Senioren übrigens.

Kinderlärm ist Ausdruck von Lebensfreude und damit Teil unser aller Leben. Man darf nicht vergessen, dass jeder Erwachsene selbst mal ein Kind war und nicht gleich als Erwachsener auf die Welt gekommen ist.

Wir wollen eine kindgerechte Gesellschaft auch in Bad Oeynhausen und diese muss auch mit den Geräuschen von spielenden Kindern leben.

Anstatt hier so ein „Verbotsschild“ aufzustellen, sollte der Seniorenbeirat zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit gemeinsame Projekte für Senioren- und Kindern erarbeiten und umsetzen. Nur dadurch lässt sich Verständnis auf beiden Seiten realisieren und nicht mit so einen „Verbotschild“.“

Zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen und den dagegen gerichteten Bürgerbegehren erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen Jens Vogel:

“Für die Jusos gehören neben der Energieversorgung, Müllabfuhr und dem Öffentlichen Personennahverkehr auch der Rettungsdienst zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit in den Verantwortungsbereich der Kommunen und nicht in die Hände eines Privatunternehmens.

Die Jusos begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Oeynhausener Stadtrates zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes und damit die Komplettübernahme einer Aufgabe, die bisher teilweise in den Händen eines privaten Unternehmens und im Verantwortungsbereich der Feuerwehr und damit der Stadt Bad Oeynhausen liegt. Die Feuerwehr hält Personal und Fahrzeuge Rund um die Uhr vor und kann durch Ausbau der Kapazitäten den Rettungsdienst vollständig übernehmen.

Die Jusos unterstützen den von der SPD gemachten Vorschlag, dass bisherige Mitarbeiter der Johanniter, bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen, bei der Personalauswahl für die zu besetzenden Stellen bevorzugt berücksichtigt werden sollen.

Für die Jusos ist Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen immer wichtig gewesen, allerdings erhält das Bürgerbegehren “Gegen die Kommunalisierung und für die europaweite Ausschreibung” durch die Initiierung durch Johanniter-Mitarbeiter einen faden Beigeschmack.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass bei einer europaweiten Ausschreibung, die Wahrscheinlichkeit dass der Rettungsdienst durch einen anderen Anbieter, als die Johanniter, übernommen wird sehr groß ist.

Auch würde sich die Stadt in einem dauerhaften Ausschreibeverfahren befinden, denn ca. alle 3 Jahre müsste neuausgeschrieben werden und dabei besteht die Möglichkeit, dass alle 4 Jahre der Anbieter wechselt. Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die einen zuverlässigen Rettungsdienst wollen.

Für die Jusos ist die Kommunalisierung des Rettungsdienstes der richtige Weg und Bad Oeynhausen würde dabei dem guten Beispiel anderer Kommunen folgen, die diesen Weg schon gegangen sind.”