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Achtung! Braunes Gedankengut hinter BI-Deckmantel

Zur Gründung des Bezirksverbandes OWL der „proNRW“ erklären die Jusos Minden-Lübbecke

Die selbsternannte Bürgerbewegung „proNRW“ hat nun seine „braunen Fühler“ in die Region Ostwestfalen-Lippe ausgestreckt: Der Landesableger der rechtspopulistischen Partei „proKöln“ hat am 21.05.2008 in Lemgo den Bezirksverband OWL und mit dem KV Lippe, seinen ersten Kreisverband in der Region gegründet.

Vielen Bürgern ist der wahre Hintergrund dieser „Bürgerbewegungs-Partei“ gar nicht bekannt, da sie versucht sich mit anderen Themen die Gunst der Menschen zu sichern. „proNRW versteckt sich hinter Themen, die in der Bevölkerung zunächst Zuspruch versprechen und greifen dabei auf einfache Werbemaßnahmen, wie z.B. einer Unterschriftenaktion zurück, diese dienen der „proNRW“ als reine Adressensammlung.

In „proNRW/proKöln“-Publikationen werden Probleme, Ängste und Vorurteile schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können.

Neben lokalen Aufregern beschäftigen sich die Rechten vor allem mit, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und sozialer Gerechtigkeit. Allzu offener Rechtsextremismus werde vermieden, weil dies die Deckmantel-Strategie gefährden würde.

Hinter der ganzen „Bürgerinitiative“ steckt aber nichts weiter als ausländerfeindliche Hetze und rechtsextremistisches Gedankengut.

Und dass Kontakte zur rechten Szene nicht von der Hand zu weisen sind, zeigen z.B. ein Treffen von „proKöln-Vertretern“ mit Kadern aus der rechten Szene am 11. September 2007 in Köln. Dort referierte unter anderem Holger Apfel, Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag zum Thema „Nationale Politik im Landtag“.

Bei Veranstaltungen greift die „proKöln“ auf Mitglieder von „Freien Kameradschaften“ zurück, die die Veranstaltungen von Außen schützen sollen.

Bei der Umwandlungsversammlung des Vereins „proNRW “ zur landesweiten Regionalpartei „proNRW“ im September letzten Jahres, waren als Gäste der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein anwesend.

Ebenfalls anwesend war Rüdiger Schrembs, ehem. Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes und Sprecher der „proMünchen“, der den Gründungsparteitag der „proNRW“ leitete.

Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von „pro Köln“ ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls „pro Köln“ angehören.

Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt, desweiteren wurden zahlreiche ehem. Mitglieder der Republikaner in den Vorstand der „proNRW“ gewählt.

Die „proNRW“ und die sogenannte „Neue Rechte“ stehen für eine menschenverachtende Ideologie, die Millionen von Menschen ins Verderben geführt haben. Die Mühlenkreis-Jusos rufen deshalb alle Menschen in der Region auf, den „neuen Rechten“ der „proNRW“ die rote Karte zu zeigen und ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen.