NRW Integrationsbeauftragte Güler erntet nach ihrem Vorstoß, zum Kindeswohl ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige durchzusetzen, heftige Kritik von den Arbeitsgemeinschaften der NRW SPD, AG Migration und Vielfalt und den Jusos.
Zu den Bestrebungen der Landesregierung, das Wahlalter 16 einzuführen, erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos, gemeinsam mit Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: “Die Absenkung des Wahlalters bildet einen zentralen Bestandteil der Demokratisierung des Wahlrechts. Junge Menschen wollen Teilhabe, sich einmischen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. . Wir sind froh, dass dem nun mit einer Verfassungsinitiative ein Rahmen gegeben werden soll. Gemeinsam werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass aus den Planungen nun auch Realität wird.” “Mit […]
Der Bund friert die Mittel für den ÖPNV in den Ländern ein. Dazu erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Liebe Bahn-Pendlerinnen und Pendler! Freut Euch! Bald wird es womöglich weniger Züge geben. Ihr dürft Euch dann noch enger an eure MitfahrerInnen kuscheln. Eure Füße werden noch robuster, weil noch mehr Leute ständig auf sie drauf trampeln. Durch die gedrängebedingt gesteigerte Ansteckungsgefahr fallen mit Sicherheit auch noch ein paar mehr Krankheitstage für Euch ab. Und wenn Ihr die Bahn mal verpasst, […]
Zum Beginn des Gesetzgebungs-Verfahrens um Bildungsurlaub für Azubis erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „VORSICHT, Politsprech-Ungetüm: Gestern Abend ging das ‚Dritte Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes’ in die erste Lesung des NRW-Landtages. Hinter diesem Buchstabenmonster steckt nicht etwa große Langeweile, sondern etwas ganz Fantastisches: Der Bildungsurlaub für Azubis kommt! Die entsprechenden Ausschüsse wurden beauftragt, mit der Ausarbeitung des Gesetzes zu beginnen. Vorgesehen sind fünf bezahlte Urlaubstage zur politischen Fortbildung. Auszubildende bekommen damit die Möglichkeit, sich besser über unsere Demokratie und ihre […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend NRW und der NRW Jusos Zur Diskussion um das sogenannte „Turbo-Abitur“ erklären Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW JUSOS und Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Das 2005 eingeführte „Turboabitur“ (G8) schränkt Schüler*innen in ihrer Entfaltung ein. Durch den Zwang, für denselben Lernstoff ein Jahr weniger Zeit zur Verfügung zu haben, steigen Stress und Druck. Wichtige außerschulische Erfahrungen in Vereinen, Verbänden, Ehrenämtern leiden unter zusammengedrängten Lehrplänen und gesteigertem Schulstress. Von Freizeit ganz zu schweigen. Vor diesem Effekt durch […]
Zum Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, Studiengebühren für AbsolventInnen einzuführen, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Gerade hat das letzte Bundesland die Studiengebühren gekippt, da will die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sie wieder einführen. Und wie plump! Denn jetzt sollen wieder AbsolventInnen zu Kasse gebeten werden. Das sei gerecht, finden die RektorInnen. Wir finden: Ihr habt ‘nen nassen Hut auf! Wer Bildung gebührenpflichtig machen will, hat in den letzten Jahren nichts kapiert. Bildung ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir brauchen eine Bildung, die ALLEN […]
Zu den Bestrebungen des designierten EU-Innenkommissars, einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Am vergangenen Wochenende konnten wir NRW Jusos einen großen Erfolg feiern. Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gelungen, die Partei zu einem einstimmigen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Ein Votum mit wichtiger Signalwirkung für die SPD auf allen Ebenen – in anderen Bundesländern, Bund und Europa, denn die NRWSPD als stärkster Landesverband fordert mit dem Beschluss alle […]
Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen einzuführen, erklären Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: “Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministeriums, endlich die im Koalitionsvertrag festgelegte Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Polizei-Einheiten einzuführen. Diese Kennzeichnung muss jedoch auch gesetzlich geregelt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie jederzeit geräuschlos wieder aufgehoben werden kann. Die Landesregierung muss den Worten Taten folgen lassen und bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen! Wir glauben, dass Transparenz […]
Zur Pauschalkritik der Hochschulräte am Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Birthe Schildknecht, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW: „Es gibt konstruktive Kritik und es gibt destruktives Poltern. Letzteres wird meist von Drohungen und Schreckensszenarien begleitet. Ein Paradebeispiel hierfür lieferten jüngst die NRW-Hochschulräte mit ihrer Warnung, das geplante Hochschulzukunftsgesetz werde quasi das Ende der Forschung in NRW einläuten, da die Wirtschaft ihre Forschungsaufträge und damit ihre Gelder komplett abziehen werde. Dabei ist ohnehin klar, dass ein absoluter Großteil […]
Zum Ergebnis des Mitgliedervotums und den nun kommenden Aufgaben erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „369.680 Stimmen. 77,86 Prozent Wahlbeteiligung. Was für ein Erfolg! Das Mitgliedervotum ist ein historisches Ausrufezeichen für mehr innerparteiliche Demokratie. Das soll der SPD, das soll uns erstmal jemand nachmachen. Wir haben – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Demokratie gewagt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt und hervorgehoben werden – auch, oder gerade weil viele Jusos sich zum Koalitionsvertrag ablehnend positioniert haben. Die […]
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