Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schulstart für die kommende Woche festgelegt. Dabei sollen die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen ab Donnerstag, dem 23.April 2020, die Schule zur freiwilligen Prüfungsvorbereitung wieder besuchen. Gebauer beschreibt den Weg als “faire und gerechte” Lösung für alle Schüler*innen.
NRW Jusos stellen sich vehement gegen Abschaffung der erweiterten MieterInnenschutzrechte Zu denen von der Landesregierung geplanten Abschaffungen aller erweiterten landesrechtlichen MieterInnenschutzrechten erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Die Pläne der Laschet-Regierung sind nicht neu und wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher hat vor allem der Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Landesregierung von ihren Vorhaben Abstand genommen hat. Dass gerade jetzt, in Anbetracht der Corona-Krise und der dadurch fehlenden Protestmöglichkeiten, der landesrechtliche MieterInnenschutz abgebaut werden soll, ist […]
Jusos äußern scharfe Kritik am geplanten Notstandsgesetz der Laschet-Regierung Zu dem von der Landesregierung geplanten Epidemie-Gesetz, welches nach dem ursprünglichen Willen des Laschet-Kabinetts im Hauruckverfahren durch den Landtag gebracht werden sollte, erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Entwurf des Epidemie-Gesetzes der Landesregierung greift massiv in die Grundrechte und parlamentarische Befugnisse ein. Alleine mit dem Versuch, das Gesetz im Hauruckverfahren durch den Landtag zu peitschen, setzt die Laschet-Regierung die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten erheblich aufs Spiel.
NRW Jusos sehen antifaschistischen Konsens von CDU und FDP gebrochen Zur Wahl von Thomas Kemmerich und seinem Rücktritt 24 Stunden später erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP […]
Auf der 18. Juso-Landeskonferenz in Olpe diskutieren die nordrhein-westfälischen Jusos an diesem Wochenende unter anderem über die jungsozialistischen Anforderungen an den Strukturwandel und die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Am Samstagabend werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, als Kandidierenden-Team für den SPD-Parteivorsitz, und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu den 150 Delegierten sprechen.
NRW Jusos fordern Ideenwettbewerb für junge WählerInnen Nachdem am gestrigen Montag der SPD-Parteivorstand das weitere Verfahren hinsichtlich der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze beschlossen hat, äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Parteivorstand hat die Wünsche vieler Mitglieder berücksichtigt und ein breites Mitgliederbeteiligungsverfahren über das zukünftige Personal ins Leben gerufen. Ein Comeback der SPD kann jedoch nur gelingen, wenn mit der personellen Neuaufstellung ein glaubhafter inhaltlicher Aufbruch eingeleitet wird. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Partei erneut […]
Bevor am morgigen Freitag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, appellieren die NRW Jusos an die SPD-Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer abzulehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die […]
Nach der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Als NRW Jusos haben wir uns in den letzten Wochen sehr bewusst nicht an der Personaldiskussion beteiligt, die nun zum Rücktritt von Andrea Nahles geführt hat. Die letzten Jahre haben offenbart, dass das Problem der SPD kein rein personelles ist. Wir zollen Andrea Nahles für ihren Rücktritt größten Respekt. Er bietet die vielleicht letzte Gelegenheit einen radikalen politischen Kulturwechsel in der SPD vorzunehmen. Dieser politische Kulturwechsel […]
Pressestatement von Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos, zum Zeit-Interview von Kevin Kühnert: „Mich amüsiert der Aufschrei, den das Interview von Kevin Kühnert vor allem bei Konservativen ausgelöst hat. Wen es wundert, dass wir als Jungsozialisten eine sozialistische Politikvision diskutieren, offenbart damit lediglich sein fehlendes Wissen, wofür der Begriff Jusos ausgeschrieben steht.“
Radikaler Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands gefordert Mehr als zehntausend Menschen werden dieser Tage bei den Kundgebungen des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ erwartet, um gegen die Wohnungsnot, die rasant steigenden Mieten und die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Einschnitte bei den MieterInnenschutz zu demonstrieren.