Juso-Hochschulgruppen erneuern Kritik am Hochschulgesetz

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Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

NRW JUSOS ÜBER POLIZEIGESETZ-ZUSTIMMUNG VERÄRGERT

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Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz […]

POLIZEIGESETZ WEDER FREIHEITLICH NOCH VERFASSUNGSKONFORM

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NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend […]

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN NRW: „DAS BAFÖG WIRD SEINEM NAMEN NICHT GERECHT!“

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Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

LANDESPARTEITAG DER NRWSPD: GROSSER ERFOLG FÜR JUSOS

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Zum Abschluss des Landesparteitags der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes: „‘Auf nach vorne!‘ Das war nicht nur das Motto des Parteitages, sondern ist auch das tatsächliche Signal, welches an diesem Samstag aus dem Bochumer Ruhrkongress herausgeht. Die Partei hat mit Sebastian Hartmann und Nadja Lüders ein neues Führungsduo gewählt, welches diesen Aufbruch verkörpern kann. Darüber hinaus sind fünf KandidatInnen des Juso-Landesverbandes in den NRWSPD-Landesvorstand gewählt worden, welche den Parteierneuerungsprozess aus jungsozialistischer Perspektive vorantreiben werden. Ich freue […]

Rot-Grüne Jugendorganisationen begrüßen Planungen für das Wahlalter 16

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Zu den Bestrebungen der Landesregierung, das Wahlalter 16 einzuführen, erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos, gemeinsam mit Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: “Die Absenkung des Wahlalters bildet einen zentralen Bestandteil der Demokratisierung des Wahlrechts. Junge Menschen wollen Teilhabe, sich einmischen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. . Wir sind froh, dass dem nun mit einer Verfassungsinitiative ein Rahmen gegeben werden soll. Gemeinsam werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass aus den Planungen nun auch Realität wird.” “Mit […]

Stillstand hat einen Namen: Die schwarze Null

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Der Bund friert die Mittel für den ÖPNV in den Ländern ein. Dazu erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Liebe Bahn-Pendlerinnen und Pendler! Freut Euch! Bald wird es womöglich weniger Züge geben. Ihr dürft Euch dann noch enger an eure MitfahrerInnen kuscheln. Eure Füße werden noch robuster, weil noch mehr Leute ständig auf sie drauf trampeln. Durch die gedrängebedingt gesteigerte Ansteckungsgefahr fallen mit Sicherheit auch noch ein paar mehr Krankheitstage für Euch ab. Und wenn Ihr die Bahn mal verpasst, […]