NRW JUSOS RUFEN ZU „WIR WOLLEN WOHNEN!“-PROTESTEN AUF

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Radikaler Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands gefordert Mehr als zehntausend Menschen werden dieser Tage bei den Kundgebungen des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ erwartet, um gegen die Wohnungsnot, die rasant steigenden Mieten und die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Einschnitte bei den MieterInnenschutz zu demonstrieren.

FRIDAYS FOR FUTURE ZEIGEN: ABSENKUNG DES WAHLALTERS LÄNGST ÜBERFÄLLIG

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++Gemeinsamer Aufruf der politischen Jugendverbände und der Initiative Mehr Demokratie++ Fridays for Future zeigen: Absenkung des Wahlalters längst überfällig  Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände NRW Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die Fridays for Future-Demonstrationen zeigen, dass junge Menschen mitbestimmen wollen und eine Stimme in der Politik brauchen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist deshalb längst […]

NRW JUSOS FORDERN GESETZLICHEN FEIERTAG AM FRAUENKAMPFTAG

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Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 08. März erneuern die NRW Jusos ihre Forderung, diesen Tag zukünftig als gesetzlichen Feiertag in NRW festzuschreiben. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir feiern in diesem Jahr das einhundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts. Seither hat unsere feministische Bewegung weitere Erfolge erzielen können: Viele absurde Gesetze, die Frauen noch in den 1970er Jahren unmündig machten, sind längst Geschichte. Debatten wie #MeToo zeigen, dass feministische Themen längst in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Trotzdem […]

Juso-Hochschulgruppen erneuern Kritik am Hochschulgesetz

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Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

NRW JUSOS ÜBER POLIZEIGESETZ-ZUSTIMMUNG VERÄRGERT

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Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz […]

POLIZEIGESETZ WEDER FREIHEITLICH NOCH VERFASSUNGSKONFORM

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NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend […]

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN NRW: „DAS BAFÖG WIRD SEINEM NAMEN NICHT GERECHT!“

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Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.