Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos, nach dem OVG-Urteil zur Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall: es ist höchste Zeit für das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot!
„Die AfD versucht seit Jahren, in unseren staatlichen Strukturen Fuß zu fassen, um dann unsere Demokratie abzuschaffen. Auch auf der Straße machen sich Wahlkämpfer*innen zunehmend Sorgen um ihre Sicherheit. Unsere Verfassung sieht – zum Glück! – Instrumente vor, unsere Demokratie zu verteidigen. Das heutige Urteil aus Münster macht erneut klar: das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot muss jetzt auf den Tisch!“.
„Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte (…), dass die betroffene Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ – so begründet das Oberverwaltungsgericht in Münster das heutige Urteil sowie die auch über den heutigen Tag hinaus andauernde nachrichtendienstliche Beobachtung von AfD und JA. Nicht Parteien oder Jugendorganisationen, sondern Gerichte werden letztendlich in einem AfD-Verbotsverfahren eine abschließende Entscheidung treffen – und das ist auch gut so. Der heutige Tag und das heutige Urteil sollten für alle demokratischen Kräfte im Land jedoch ein klares Signal sein, engagiert für unsere demokratische Ordnung ein- und Demokratiefeind*innen entgegenzutreten, egal ob im Netz, in der Debatte oder auf der Straße.“