NRW Jusos und Grüne Jugend NRW mit Appell an Landesregierung
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ – NRW Jusos und Grüne Jugend NRW wollen das nicht zur Phrase verkommen lassen. Die Jugendorganisationen richten ihren Appell nicht nur an die Bundesregierung, die die Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform zurücknehmen soll. Nina Gaedike (Vorsitzende NRW Jusos), Nicola Dichant und Rênas Sahin (Grüne Jugend NRW) wenden sich direkt an die NRW-Landesregierung und fordern diese auf,
- sich im Bundesrat sich konsequent zum Recht auf Asyl zu bekennen! NRW darf keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts mittragen. Die GEAS-Reform untergräbt das individuelle Menschenrecht auf Asyl; das darf parteiübergreifend niemals als der richtige Weg anerkannt werden! Es muss klar sein: Die Auslagerung von Lagern an die europäischen Außengrenzen sowie die Stärkung von FRONTEX, obwohl die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch diese seit Jahren bekannt sind, sind nicht die richtige Lösung.
- Kommunen finanziell stärker bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen! Kommunen leisten Unglaubliches bei der Unterbringung von Geflüchteten. Für viele Kommunen ist das finanziell ein großer Kraftakt. Aktuell fehlt es den Kommunen im ganzen Land an Geld für Investitionen und an Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Klamme Kommunen und Geflüchtete in ihrer schwierigen Situation gegeneinander auszuspielen, verurteilen NRW Jusos und Grüne Jugend NRW aufs Schärfste. Die Bundes- und Landesregierung müssen Pläne vorlegen, die NRW-Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Bund und Land müssen sich darüber hinaus stärker als bisher an den Kosten für die Unterbringung beteiligen.
Von der Landesregierung und Ministerin Paul erwarten NRW Jusos und Grüne Jugend NRW, dass auch von Seiten des Landes NRW die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker finanziell unterstützt werden – NRW darf sich keinen schlanken Fuß machen! Nina Gaedike als Vorsitzende der NRW Jusos unterstreicht: „Kommunen und die in NRW untergebrachten Geflüchteten haben nichts davon, wenn Bund und Land mit dem Finger aufeinander zeigen. Stattdessen müssen Ampel und Schwarz-Grün Hand in Hand Geld in die Hand nehmen und Verantwortung zeigen!“
Von der Bundesregierung und Ministerin Faeser erwarten NRW Jusos und Grüne Jugend NRW, dass die Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform, insbesondere die Einrichtung von EU-Außengrenzverfahren und Haftlagern für flüchtende Menschen, zurückgenommen werden. Darüber hinaus gehören die Bundesmittel für Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten deutlich erhöht! Rênas Sahin als Sprecher der Grünen Jugend NRW dazu: „Mit der Zustimmung zur sogenannten GEAS billigt die Bundesregierung die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Lösen tut die Reform aber keine Probleme, Abschottung und menschenunwürdige Haftlager bringen unseren Kommunen auch kein Geld für die Unterbringung. Hier müssen Bund und Land Pläne vorlegen, die Kommunen zu schützen und Menschenrechte in Europa zu wahren.“
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