NRW Jusos stellen sich vehement gegen Abschaffung der erweiterten MieterInnenschutzrechte
Zu denen von der Landesregierung geplanten Abschaffungen aller erweiterten landesrechtlichen MieterInnenschutzrechten erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:
Die Pläne der Laschet-Regierung sind nicht neu und wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher hat vor allem der Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Landesregierung von ihren Vorhaben Abstand genommen hat. Dass gerade jetzt, in Anbetracht der Corona-Krise und der dadurch fehlenden Protestmöglichkeiten, der landesrechtliche MieterInnenschutz abgebaut werden soll, ist geradezu pervers.
Mit ihrem Vorhaben nutzt die Laschet-Regierung die Corona-Situation schamlos aus. Gestützt auf ein ideologisch geprägtes Gutachten werden durch die Landesregierung gerade jetzt Mieterhöhungen mutwillig in Kauf genommen. Also in Zeiten, in denen viele Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende um ihre Einkünfte bangen. Bauministerin Scharrenbach zeigt damit nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl, sondern offenbart erneut die profane neoliberale Ausrichtung der Laschet-Regierung zu Lasten der Vielen.
Wir rufen die Landesregierung dazu auf, sämtliche Einschnitte im landesrechtlichen MieterInnenschutz sofort auszusetzen und dauerhaft auf Eis zu legen. Wir fordern für NRW ein Mietzuschuss-Modell nach Hamburger-Vorbild, um Menschen bei Jobverlust in Corona-Zeiten und darüber hinaus sozial zu unterstützen.