Kategorie: Aus Region, Land & Bund

Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, […]

Jusos begrüßen DGB-Forderung zur Mindestvergütung für Azubis

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Zu der auf dem DGB-Bundeskongress beschlossenen Forderung zu einer Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:  Zu niedrige Ausbildungsvergütungen sind der Hauptgrund für die hohe Quote von abgebrochenen Berufsausbildungen. Heute hat der DGB die Forderung nach einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen. Azubis sollen demnach künftig im ersten Lehrjahr mindestens 635 Euro bekommen. Für viele junge Menschen würde das bedeuten, endlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Der DGB ist für uns der engste Partner, wenn es um die Rechte […]

Jusos OWL gegen Große Koalition

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. „Diese Sondierungsvereinbarung ist keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und gut für die Zukunft aufgestellt machen kann.“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Besonders stört die Jungsozialist*innen, dass ambitionierte Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft wie etwa mehr Steuergerechtigkeit oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin fehlen.

Jusos wollen große Koalition überwinden

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrer Regionalkonferenz in Gütersloh kämpferisch auf den Wahlkampf eingestimmt. „Die CDU hat keine Idee, wie sie die Zukunft der Gesellschaft gestalten will. Wir setzen dagegen auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung, auf ein gerechteres Steuersystem und auf ein Europa, das das soziale Auseinanderbrechen des Kontinents bekämpft“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Nur mit einer linken Politik sei die Gestaltung der guten Zukunft möglich. In einem Leitantrag stellten die Jungsozialist*innen klar: „Die […]

Klare Kante gegen Große Koalition

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Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Schock für die SPD. Wir haben für NRW eine Richtungswahl erlebt und krachend verloren. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit wird es keine mutige Investitionspolitik geben, die die Kommunen stärkt und den jungen Menschen im Land eine gute Zukunft ermöglicht. Auch es wird keine gute Bildung geben, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich ist. Stattdessen drohen neue Studiengebühren, tiefe Einschnitte […]

„Wir gestalten die Zukunft“ – Jusos OWL stellen sich auf Regionalkonferenz für die nächsten zwei Jahre auf

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrer Regionalkonferenz für die nächsten zwei Jahre aufgestellt. Im Zentrum der Konferenz stand der Beschluss des Leitantrags „Zukunft statt Grenzen – Wir investieren in die Integrationsgesellschaft“. In diesem Antrag führen die JungsozialistInnen auf 17 Seiten aus, wie der Schritt in die Integrationsgesellschaft gelingen kann. Weiterlesen auf der Webseite der JusosOWL

Nein heißt nein – Modernisierung des Sexualstrafrechts konsequent angehen!

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig! Bisher ist das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schlechter geschützt als mein Portemonnaie bei Diebstahl – das klingt nicht nur absurd, sondern ist beschämend für das deutsche Strafrecht. Denn der §177 stellt heute drei Bedingungen, damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar ist, die alle körperlichen Widerstand des Opfers einfordern. Das heißt […]

Mit CDU und CSU ist gute Integration nicht machbar

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Zum heute vorgestellten Integrationskompromiss von SPD, CDU und CSU in Berlin erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: „Der Integrationskompromiss, auf den sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin geeinigt haben, enthält vieles Gutes und manch Blödsinniges. Zu begrüßen ist beispielsweise die 3+2-Regelung, die garantiert, dass Auszubildende für die drei Jahre Ausbildung und, wenn sie im Betrieb bleiben, zwei weitere Jahre eine Duldung erhalten. Insgesamt finden sich in dem Beschluss aber viele Maßnahmen, die die Integration von eingewanderte […]

Eine Chance für die gesamte Gesellschaft

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrem diesjährigen Verbandswochenende in Warburg mit dem Thema Integration beschäftigt. Bei bestem Wetter und in der malerisch schönen Umgebung des ehemaligen Zisterzienserklosters in Hardehausen haben sich 40 junge Menschen aus der gesamten Region zusammengesetzt, um darüber zu beraten, wie die Integration von geflüchteten Menschen gelingen kann. Als Refernt*innen dabei waren unter anderem der Migrationsdezernent der Stadt Münster, Jochen Köhnke, die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Quartiermanager von Minden-Rodenbeck, Guido Niemeyer. „Gerade in der ländlichen Region Ostwestfalen-Lippe […]