Kategorie: Aus Region, Land & Bund

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Groko in Berlin: So kann es nicht weiter gehen!

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Zu den Folgen der Wahl in Hessen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: “Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, wie verheerend die Lage der SPD ist. Die große Koalition im Bund verspielt zunehmend das Vertrauen der Menschen.  Ein Austritt aus der Koalition ist nicht die Lösung, aber die Voraussetzung, dass eine Lösung in den Blick kommt. Wenn weitere drei Jahre mit einer amtsmüden Kanzlerin nicht mehr passiert als das Abarbeiten von Formelkompromisse, schadet das der gesamten Demokratie. In […]

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN NRW: „DAS BAFÖG WIRD SEINEM NAMEN NICHT GERECHT!“

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Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

LANDESPARTEITAG DER NRWSPD: GROSSER ERFOLG FÜR JUSOS

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Zum Abschluss des Landesparteitags der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes: „‘Auf nach vorne!‘ Das war nicht nur das Motto des Parteitages, sondern ist auch das tatsächliche Signal, welches an diesem Samstag aus dem Bochumer Ruhrkongress herausgeht. Die Partei hat mit Sebastian Hartmann und Nadja Lüders ein neues Führungsduo gewählt, welches diesen Aufbruch verkörpern kann. Darüber hinaus sind fünf KandidatInnen des Juso-Landesverbandes in den NRWSPD-Landesvorstand gewählt worden, welche den Parteierneuerungsprozess aus jungsozialistischer Perspektive vorantreiben werden. Ich freue […]

Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, […]

Jusos begrüßen DGB-Forderung zur Mindestvergütung für Azubis

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Zu der auf dem DGB-Bundeskongress beschlossenen Forderung zu einer Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:  Zu niedrige Ausbildungsvergütungen sind der Hauptgrund für die hohe Quote von abgebrochenen Berufsausbildungen. Heute hat der DGB die Forderung nach einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen. Azubis sollen demnach künftig im ersten Lehrjahr mindestens 635 Euro bekommen. Für viele junge Menschen würde das bedeuten, endlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Der DGB ist für uns der engste Partner, wenn es um die Rechte […]

Jusos OWL gegen Große Koalition

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. „Diese Sondierungsvereinbarung ist keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und gut für die Zukunft aufgestellt machen kann.“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Besonders stört die Jungsozialist*innen, dass ambitionierte Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft wie etwa mehr Steuergerechtigkeit oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin fehlen.