Aus Region, Land & Bund

„Wir werden nicht Wasser predigen und Wein trinken“

Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Nominierung von Olaf Scholz kommt für uns nicht überraschend und hat sich in den letzten Wochen angekündigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die SPD nach 16 Merkel-Jahren bei den nächsten Bundestagswahlen die historische Chance hat, dass …

„Wir werden nicht Wasser predigen und Wein trinken“ Weiterlesen »

Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück

Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die …

Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück Weiterlesen »

Jusos OWL loben das Konjunkturpaket

Zur Einigung der großen Koalition auf ein Konjunkturpaket erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Das Konjunkturpaket ist die lange erwartete Trendwende. Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie konzeptlos die CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen ist. Deshalb ist es gut, dass die SPD sich so deutlich durchgesetzt hat. Jetzt ist Schluss mit der ängstlichen Sparpolitik des vergangenen …

Jusos OWL loben das Konjunkturpaket Weiterlesen »

JUSO SCHÜLER*INNEN UND AUSZUBILDENDEN-GRUPPE NRW: „GEBAUERS GERECHTIGKEITSVERSTÄNDNIS IST FRAGWÜRDIG!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schulstart für die kommende Woche festgelegt. Dabei sollen die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen ab Donnerstag, dem 23.April 2020, die Schule zur freiwilligen Prüfungsvorbereitung wieder besuchen. Gebauer beschreibt den Weg als “faire und gerechte” Lösung für alle Schüler*innen.

„LASCHET-REGIERUNG NUTZT CORONA-SITUATION SCHAMLOS AUS“

NRW Jusos stellen sich vehement gegen Abschaffung der erweiterten MieterInnenschutzrechte Zu denen von der Landesregierung geplanten Abschaffungen aller erweiterten landesrechtlichen MieterInnenschutzrechten erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Die Pläne der Laschet-Regierung sind nicht neu und wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher hat vor allem der Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Landesregierung …

„LASCHET-REGIERUNG NUTZT CORONA-SITUATION SCHAMLOS AUS“ Weiterlesen »

„CORONA RECHTFERTIGT KEINE EXPERIMENTE AN DER DEMOKRATIE“

Jusos äußern scharfe Kritik am geplanten Notstandsgesetz der Laschet-Regierung Zu dem von der Landesregierung geplanten Epidemie-Gesetz, welches nach dem ursprünglichen Willen des Laschet-Kabinetts im Hauruckverfahren durch den Landtag gebracht werden sollte, erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Entwurf des Epidemie-Gesetzes der Landesregierung greift massiv in die Grundrechte und parlamentarische Befugnisse ein. Alleine mit …

„CORONA RECHTFERTIGT KEINE EXPERIMENTE AN DER DEMOKRATIE“ Weiterlesen »

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden

Die aktuellen Entwicklungen rund um die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus verursachen bei vielen Menschen zuallererst Sorgen in Bezug auf ihre Gesundheit und die ihrer Familienangehörigen und Freund*innen. Selbige zu schützen steht zurecht an erster Stelle der vor uns liegenden Aufgaben. Gleichzeitig werfen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie seine Nöte und Zwänge unweigerlich auch Fragen nach der …

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden Weiterlesen »

„FDP IST LÄNGST ZUR AFD-LIGHT GEWORDEN“

NRW Jusos sehen antifaschistischen Konsens von CDU und FDP gebrochen Zur Wahl von Thomas Kemmerich und seinem Rücktritt 24 Stunden später erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für …

„FDP IST LÄNGST ZUR AFD-LIGHT GEWORDEN“ Weiterlesen »