Jusos OWL loben das Konjunkturpaket

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Zur Einigung der großen Koalition auf ein Konjunkturpaket erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Das Konjunkturpaket ist die lange erwartete Trendwende. Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie konzeptlos die CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen ist. Deshalb ist es gut, dass die SPD sich so deutlich durchgesetzt hat. Jetzt ist Schluss mit der ängstlichen Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Dieses Konjunkturpaket investiert in den Fortschritt und kurbelt den Binnenmarkt an. Diesem richtigen Ansatz muss jetzt ein Jahrzehnt der Reformen folgen, um Deutschland und […]

JUSO SCHÜLER*INNEN UND AUSZUBILDENDEN-GRUPPE NRW: „GEBAUERS GERECHTIGKEITSVERSTÄNDNIS IST FRAGWÜRDIG!“

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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schulstart für die kommende Woche festgelegt. Dabei sollen die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen ab Donnerstag, dem 23.April 2020, die Schule zur freiwilligen Prüfungsvorbereitung wieder besuchen. Gebauer beschreibt den Weg als “faire und gerechte” Lösung für alle Schüler*innen.

„LASCHET-REGIERUNG NUTZT CORONA-SITUATION SCHAMLOS AUS“

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NRW Jusos stellen sich vehement gegen Abschaffung der erweiterten MieterInnenschutzrechte Zu denen von der Landesregierung geplanten Abschaffungen aller erweiterten landesrechtlichen MieterInnenschutzrechten erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Die Pläne der Laschet-Regierung sind nicht neu und wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher hat vor allem der Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Landesregierung von ihren Vorhaben Abstand genommen hat. Dass gerade jetzt, in Anbetracht der Corona-Krise und der dadurch fehlenden Protestmöglichkeiten, der landesrechtliche MieterInnenschutz abgebaut werden soll, ist […]

„CORONA RECHTFERTIGT KEINE EXPERIMENTE AN DER DEMOKRATIE“

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Jusos äußern scharfe Kritik am geplanten Notstandsgesetz der Laschet-Regierung Zu dem von der Landesregierung geplanten Epidemie-Gesetz, welches nach dem ursprünglichen Willen des Laschet-Kabinetts im Hauruckverfahren durch den Landtag gebracht werden sollte, erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Entwurf des Epidemie-Gesetzes der Landesregierung greift massiv in die Grundrechte und parlamentarische Befugnisse ein. Alleine mit dem Versuch, das Gesetz im Hauruckverfahren durch den Landtag zu peitschen, setzt die Laschet-Regierung die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten erheblich aufs Spiel.

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus verursachen bei vielen Menschen zuallererst Sorgen in Bezug auf ihre Gesundheit und die ihrer Familienangehörigen und Freund*innen. Selbige zu schützen steht zurecht an erster Stelle der vor uns liegenden Aufgaben. Gleichzeitig werfen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie seine Nöte und Zwänge unweigerlich auch Fragen nach der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen auf, die nicht beiseite gewischt werden können und dürfen.

„FDP IST LÄNGST ZUR AFD-LIGHT GEWORDEN“

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NRW Jusos sehen antifaschistischen Konsens von CDU und FDP gebrochen Zur Wahl von Thomas Kemmerich und seinem Rücktritt 24 Stunden später erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP […]

Der heutige Tag ist eine Niederlage für die Demokratie

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Zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender Jusos Ostwestfalen-Lippe: „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik. Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die FDP und die CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren. Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.“

Die Jusos OWL zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: In OWL haben sich viele Jusos sehr über den Ausgang der Mitgliederbefragung gefreut. Für die SPD ist damit noch nichts gewonnen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass die SPD sich nicht zufrieden gibt mit der Verwaltung dessen, was ist. Wichtig wird es jetzt sein, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Bundestagsfraktion schaffen. Für Ostwestfalen-Lippe können wir aber sagen, dass das […]