Kategorie: Aus Region, Land & Bund

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]

JUSO-HOCHSCHULGRUPPEN NRW: „DAS BAFÖG WIRD SEINEM NAMEN NICHT GERECHT!“

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Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

LANDESPARTEITAG DER NRWSPD: GROSSER ERFOLG FÜR JUSOS

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Zum Abschluss des Landesparteitags der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes: „‘Auf nach vorne!‘ Das war nicht nur das Motto des Parteitages, sondern ist auch das tatsächliche Signal, welches an diesem Samstag aus dem Bochumer Ruhrkongress herausgeht. Die Partei hat mit Sebastian Hartmann und Nadja Lüders ein neues Führungsduo gewählt, welches diesen Aufbruch verkörpern kann. Darüber hinaus sind fünf KandidatInnen des Juso-Landesverbandes in den NRWSPD-Landesvorstand gewählt worden, welche den Parteierneuerungsprozess aus jungsozialistischer Perspektive vorantreiben werden. Ich freue […]

Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, […]

Jusos begrüßen DGB-Forderung zur Mindestvergütung für Azubis

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Zu der auf dem DGB-Bundeskongress beschlossenen Forderung zu einer Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:  Zu niedrige Ausbildungsvergütungen sind der Hauptgrund für die hohe Quote von abgebrochenen Berufsausbildungen. Heute hat der DGB die Forderung nach einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen. Azubis sollen demnach künftig im ersten Lehrjahr mindestens 635 Euro bekommen. Für viele junge Menschen würde das bedeuten, endlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Der DGB ist für uns der engste Partner, wenn es um die Rechte […]

Jusos OWL gegen Große Koalition

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. „Diese Sondierungsvereinbarung ist keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und gut für die Zukunft aufgestellt machen kann.“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Besonders stört die Jungsozialist*innen, dass ambitionierte Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft wie etwa mehr Steuergerechtigkeit oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin fehlen.

Jusos wollen große Koalition überwinden

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrer Regionalkonferenz in Gütersloh kämpferisch auf den Wahlkampf eingestimmt. „Die CDU hat keine Idee, wie sie die Zukunft der Gesellschaft gestalten will. Wir setzen dagegen auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung, auf ein gerechteres Steuersystem und auf ein Europa, das das soziale Auseinanderbrechen des Kontinents bekämpft“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Nur mit einer linken Politik sei die Gestaltung der guten Zukunft möglich. In einem Leitantrag stellten die Jungsozialist*innen klar: „Die […]

Klare Kante gegen Große Koalition

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Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Schock für die SPD. Wir haben für NRW eine Richtungswahl erlebt und krachend verloren. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit wird es keine mutige Investitionspolitik geben, die die Kommunen stärkt und den jungen Menschen im Land eine gute Zukunft ermöglicht. Auch es wird keine gute Bildung geben, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich ist. Stattdessen drohen neue Studiengebühren, tiefe Einschnitte […]