Kategorie: Aus Region, Land & Bund

Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!

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Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das heißt, dass man erstmal auch Widerspruch äußern darf.

SPD-COMEBACK MIT GLAUBWÜRDIGEM PERSONAL VERKÖRPERN

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NRW Jusos fordern Ideenwettbewerb für junge WählerInnen Nachdem am gestrigen Montag der SPD-Parteivorstand das weitere Verfahren hinsichtlich der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze beschlossen hat, äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Parteivorstand hat die Wünsche vieler Mitglieder berücksichtigt und ein breites Mitgliederbeteiligungsverfahren über das zukünftige Personal ins Leben gerufen. Ein Comeback der SPD kann jedoch nur gelingen, wenn mit der personellen Neuaufstellung ein glaubhafter inhaltlicher Aufbruch eingeleitet wird. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Partei erneut […]

NRW Jusos vor der Abstimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: „Seehofers perfide Abschiebephantasien stoppen!“

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Bevor am morgigen Freitag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, appellieren die NRW Jusos an die SPD-Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer abzulehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die […]

JUSOS WOLLEN VERANTWORTUNG FÜR DAS SPD-COMEBACK ÜBERNEHMEN

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Nach der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Als NRW Jusos haben wir uns in den letzten Wochen sehr bewusst nicht an der Personaldiskussion beteiligt, die nun zum Rücktritt von Andrea Nahles geführt hat. Die letzten Jahre haben offenbart, dass das Problem der SPD kein rein personelles ist. Wir zollen Andrea Nahles für ihren Rücktritt größten Respekt. Er bietet die vielleicht letzte Gelegenheit einen radikalen politischen Kulturwechsel in der SPD vorzunehmen. Dieser politische Kulturwechsel […]

Die SPD braucht ein klares linkes Profil!

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe fordern von der SPD harte Konsequenzen nach der Europawahl. Am Dienstag hat der Juso-Regionalvorstand einstimmig ein Papier beschlossen, das eine inhaltliche, strategische und personelle Neuaufstellung verlangt. In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Fortbestand der großen Koalition nicht nur der SPD, sondern der gesamten Demokratie schade. Eine Fortsetzung dieser Koalition über die Halbzeitbilanz Ende des Jahres hinaus sei für die Jusos daher nicht vorstellbar. Dazu komme, dass das Spitzen-Personal der SPD zwar […]

„DAS ERGEBNIS IST ABSOLUT NIEDERSCHMETTERND“

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Nach dem Bekanntwerden der Hochrechnungen zum Ausgang der Europawahlen (Stand: 19:36 Uhr) fordern die NRW Jusos einen radikalen Neuanfang in der SPD. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Das Ergebnis ist absolut niederschmetternd. Die SPD angelt sich von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Marginalisierung der SPD findet derzeit unmittelbar statt, wenn sie bei einer Wahl weit jenseits aller Erwartungen bleibt und nach dem gegenwärtigen Stand nur drittstärkste Kraft wird. Für uns NRW Jusos ist das sich abzeichnende Ergebnis […]

#ÜberLiebereden – Heute mit Kevin Kühnert

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Am Sonntag war der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in Ostwestfalen-Lippe unterwegs. U.a. in Löhne und in Detmold stellte sich Kühnert und die Europakandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp der Diskussion. In Bielefeld war es Zeit für ein #ÜberLiebereden mit Kevin. Micha Heitkamp sprach mit Kühnert u.a. über Reisen, Gerechtigkeit und Handball.

„MICH AMÜSIERT DER AUFSCHREI, DEN DAS INTERVIEW VON KEVIN KÜHNERT VOR ALLEM BEI KONSERVATIVEN AUSGELÖST HAT.“

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Pressestatement von Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos, zum Zeit-Interview von Kevin Kühnert: „Mich amüsiert der Aufschrei, den das Interview von Kevin Kühnert vor allem bei Konservativen ausgelöst hat. Wen es wundert, dass wir als Jungsozialisten eine sozialistische Politikvision diskutieren, offenbart damit lediglich sein fehlendes Wissen, wofür der Begriff Jusos ausgeschrieben steht.“

NRW JUSOS RUFEN ZU „WIR WOLLEN WOHNEN!“-PROTESTEN AUF

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Radikaler Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands gefordert Mehr als zehntausend Menschen werden dieser Tage bei den Kundgebungen des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ erwartet, um gegen die Wohnungsnot, die rasant steigenden Mieten und die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Einschnitte bei den MieterInnenschutz zu demonstrieren.