Kategorie: Aus Region, Land & Bund

„FDP IST LÄNGST ZUR AFD-LIGHT GEWORDEN“

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NRW Jusos sehen antifaschistischen Konsens von CDU und FDP gebrochen Zur Wahl von Thomas Kemmerich und seinem Rücktritt 24 Stunden später erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP […]

Der heutige Tag ist eine Niederlage für die Demokratie

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Zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender Jusos Ostwestfalen-Lippe: „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik. Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die FDP und die CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren. Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.“

Die Jusos OWL zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: In OWL haben sich viele Jusos sehr über den Ausgang der Mitgliederbefragung gefreut. Für die SPD ist damit noch nichts gewonnen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass die SPD sich nicht zufrieden gibt mit der Verwaltung dessen, was ist. Wichtig wird es jetzt sein, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Bundestagsfraktion schaffen. Für Ostwestfalen-Lippe können wir aber sagen, dass das […]

„Stichwahl ist eine Chance, mit einer inhaltlichen Zuspitzung eine Richtungsentscheidung zu treffen“

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass es in der Stichwahl zum Parteivorsitz eine klare Gegenüberstellung von verschiedenen Ausrichtungen der SPD geben wird. „Wir müssen mehr entscheiden als nur eine Personalfrage. Diese Stichwahl ist eine Chance, mit einer inhaltlichen Zuspitzung eine Richtungsentscheidung zu treffen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

ROSENTHAL NIMMT REUL UND JU-VORSITZENDEN BRAUN INS FADENKREUZ IHRER KRITIK

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Auf der 18. Juso-Landeskonferenz in Olpe diskutieren die nordrhein-westfälischen Jusos an diesem Wochenende unter anderem über die jungsozialistischen Anforderungen an den Strukturwandel und die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Am Samstagabend werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, als Kandidierenden-Team für den SPD-Parteivorsitz, und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu den 150 Delegierten sprechen.

Entscheidung zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden rückt näher

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Am Montag steht die Zukunft der Kampa-Halle auf der Tagesordnung des Kreistages. Es wird um mehrere Varianten gehen. Im Interview mit “Radio Westfalica” machte der Vorsitzende der JusosOWL und stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Micha Heitkamp (Hille), deutlich, dass mit Blick auf größere Veranstaltungen, wie Konzerte, und Bundesliga-Handball der Bau einer neuen Multihalle unerlässlich, wenn man diese in Minden halten wolle. Die Kreisverwaltung hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, unter welchen Optionen die abgängige Kampa-Halle länger geöffnet werden kann. Bislang vertritt der Kreis […]

Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!

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Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das heißt, dass man erstmal auch Widerspruch äußern darf.

SPD-COMEBACK MIT GLAUBWÜRDIGEM PERSONAL VERKÖRPERN

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NRW Jusos fordern Ideenwettbewerb für junge WählerInnen Nachdem am gestrigen Montag der SPD-Parteivorstand das weitere Verfahren hinsichtlich der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze beschlossen hat, äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der Parteivorstand hat die Wünsche vieler Mitglieder berücksichtigt und ein breites Mitgliederbeteiligungsverfahren über das zukünftige Personal ins Leben gerufen. Ein Comeback der SPD kann jedoch nur gelingen, wenn mit der personellen Neuaufstellung ein glaubhafter inhaltlicher Aufbruch eingeleitet wird. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Partei erneut […]

NRW Jusos vor der Abstimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: „Seehofers perfide Abschiebephantasien stoppen!“

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Bevor am morgigen Freitag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, appellieren die NRW Jusos an die SPD-Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer abzulehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die […]

JUSOS WOLLEN VERANTWORTUNG FÜR DAS SPD-COMEBACK ÜBERNEHMEN

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Nach der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal: „Als NRW Jusos haben wir uns in den letzten Wochen sehr bewusst nicht an der Personaldiskussion beteiligt, die nun zum Rücktritt von Andrea Nahles geführt hat. Die letzten Jahre haben offenbart, dass das Problem der SPD kein rein personelles ist. Wir zollen Andrea Nahles für ihren Rücktritt größten Respekt. Er bietet die vielleicht letzte Gelegenheit einen radikalen politischen Kulturwechsel in der SPD vorzunehmen. Dieser politische Kulturwechsel […]