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„CORONA RECHTFERTIGT KEINE EXPERIMENTE AN DER DEMOKRATIE“

Jusos äußern scharfe Kritik am geplanten Notstandsgesetz der Laschet-Regierung

Zu dem von der Landesregierung geplanten Epidemie-Gesetz, welches nach dem ursprünglichen Willen des Laschet-Kabinetts im Hauruckverfahren durch den Landtag gebracht werden sollte, erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Der Entwurf des Epidemie-Gesetzes der Landesregierung greift massiv in die Grundrechte und parlamentarische Befugnisse ein. Alleine mit dem Versuch, das Gesetz im Hauruckverfahren durch den Landtag zu peitschen, setzt die Laschet-Regierung die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten erheblich aufs Spiel.

Laschets Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, wurde erst vor wenigen Monaten vom Verfassungsgericht kassiert. Kaum ist die Tinte unter dem Urteil trocken, versucht sich der Ministerpräsident erneut an der Demokratie-Manipulation. Um eines ganz deutlich zu sagen: Die gegenwärtige Lage ist ernst. Aber das Corona-Virus rechtfertigt keine erneuten Experimente an der Demokratie. Wir sind der SPD-Landtagsfraktion dankbar, dass sie die Pläne der Landesregierung vorerst ausgebremst hat. Nur dem massiven Aufschrei der Opposition ist es zu verdanken, dass die Regierungspläne der Demokratie-Manipulation zunächst auf Eis gelegt wurden.

Der Gesetzentwurf offenbart zudem, dass die Landesregierung zunehmend mit dem Corona-Krisenmanagement überfordert scheint. Mit dem Notstandsgesetz werden die am letzten Freitag vorgestellten Abschlussprüfungs-Planungen von Schulministerin Gebauer in großen Teilen revidiert. Hunderttausende SchülerInnen erwarten gerade jetzt verbindliche Planungssicherheit und gesundheitlichen Schutz von der Landesregierung. In beiden Fällen lässt die Landesregierung alle Beteiligten am Schulbetrieb im Stich.

Der durch den Gesetzesentwurf mögliche Arbeitszwang für Beschäftigte im medizinischen Bereich offenbart zudem auf traurige Art und Weise, dass die Debatte um die Aufwertung der systemrelevanten Berufe in der Düsseldorfer Staatskanzlei noch nicht angekommen zu sein scheint. Anstatt über Anreize mit den Beschäftigten zu reden und dadurch dazu beizutragen, dass medizinische Berufe ihre berechtigte Anerkennung nicht nur in der Corona-Krise erhalten und ausreichend Personal zur Verfügung steht, möchte die Landesregierung im Notfall lieber mit Zwangsmaßnahmen arbeiten. Dieses Vorhaben lässt tief blicken: Mit dem Notstandsgesetz zeigt die Landesregierung, dass sie statt warmer Worte und artigem Applaus nichts für die systemrelevanten Berufe übrighat.“