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Jetzt erst recht! Wir engagieren uns

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Zum Ergebnis des Mitgliedervotums und den nun kommenden Aufgaben erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„369.680 Stimmen. 77,86 Prozent Wahlbeteiligung. Was für ein Erfolg! Das Mitgliedervotum ist ein historisches Ausrufezeichen für mehr innerparteiliche Demokratie. Das soll der SPD, das soll uns erstmal jemand nachmachen. Wir haben – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Demokratie gewagt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt und hervorgehoben werden – auch, oder gerade weil viele Jusos sich zum Koalitionsvertrag ablehnend positioniert haben.

Die Mehrheit der Parteimitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag und damit für die Regierungsarbeit an der Seite von CDU und CSU ausgesprochen. In vielen Diskussionsveranstaltungen und Mitgliederforen haben wir mit jungen Menschen gesprochen und die Vor- und Nachteile des Vertrages miteinander abgewogen. Wir haben klar benannt, dass es positive Inhalte im Koalitionsvertrag gibt, auf deren Umsetzung werden wir nun pochen. Auch aus junger Sicht gab und gibt es aber Schwächen im Vertrag und viele offene Fragen, beispielsweise bei der Finanzierung. Deshalb haben wir uns auf dem Juso-Bundeskongress folgerichtig gegen die große Koalition positioniert. Viele Jusos haben darüber hinaus deutlich ihre Position und Kritik klar gemacht, das war sehr wichtig.

Doch wir sind jetzt nicht beleidigt und verfallen in eine störrische Fundamentalopposition. Im Gegenteil: Wir sind einverstanden mit dem Verfahren des Mitgliedervotums und akzeptieren die Mehrheitsentscheidung der Parteimitglieder uneingeschränkt, auch wenn wir uns mehr Nein-Stimmen gewünscht hätten. Und wir wollen progressive Politik gestalten. Wir stehen mehr denn je in der Verantwortung, die Stimme der jungen Menschen und unsere politischen Ziele in die Partei und auch in die Regierung zu tragen. Das kann und wird uns gelingen, aber dafür müssen wir viele sein und uns gemeinsam engagieren. Besondere Verantwortung tragen wir NRW Jusos gegenüber unseren Mitgliedern, darunter unsere über 1100 Neumitglieder, die in die SPD eingetreten sind, weil sie eine andere Politik wollen. Ihre Stimme, ihre Mitarbeit brauchen wir, wenn wir in der kommenden Regierungszeit ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Wir werden viele bleiben, mehr werden und uns laut und engagiert für linke progressive Politik in der SPD einsetzen. Gleichzeitig appellieren wir an die SPD, die Fortschritte in Sachen Teilhabe und innerparteilicher Demokratie jetzt nicht zu verspielen. Die Mitglieder müssen an Entscheidungen beteiligt werden. Wir nehmen auch den Parteivorsitzenden in die Pflicht, die Regionalforen weiterhin zu veranstalten und dort die Mitglieder mitentscheiden zu lassen. Zudem muss das Regierungshandeln muss schlüssig erklärt werden. Richtschnur ist unser Wahlprogramm, hinter dem wir nach wie vor geschlossen stehen. Es werden spannende und anspruchsvolle Jahre. Packen wir’s an. Jetzt erst recht!“