Pro/Contra

Pro & Contra-Votum beim Mitgliederentscheid

Pro: Warum ich für den Eintritt in eine große Koalition stimmen werde

Marie Kuhn, 18 Jahre, studiert Wirtschaftswissenschaften in Paderborn und ist bei den Jusos im Kreis Lippe aktiv.

Warum die SPD in einer großen Koalition mit der CDU/CSU regieren sollte, hat für mich in erster Linie zwei Gründe:

Erstens stehe ich der so sehr gewünschten Rot-Grünen Regierung auf Bundesebene zu Zeiten der Eurokrise grundsätzlich kritisch gegenüber und zweitens hat eine Partei in meinen Augen immer die Verantwortung für ihre Mitglieder, ihre Wählerinnen und Wähler, letztendlich die Gesellschaft, vor rein strategische Entscheidungen oder, um es deutlicher zu sagen, Macht und Stolz zu stellen.

Wenn man die aktuelle Staatsverschuldung in Europa betrachtet, fällt immer wieder auf, wie gut Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht da steht. Um auch in Zukunft solide wirtschaften zu können, wäre es meiner Meinung nach wichtig für die Sozialdemokratie wieder einen Schritt auf die politische Mitte zuzugehen, anstatt sich auf eine Partei zu fixieren, die nebenbei auch immer wieder mit Themen wie dem „Veggieday“ oder der Legalisierung von Cannabis Schlagzeilen macht. Für mich persönlich stellen die Grünen im Moment auf Bundesebene einfach keinen ernstzunehmenden Koaltionspartner dar, mit dem es die Eurokrise zu bewältigen gilt.

Das mag sehr subjektiv sein und von vielen anders wahrgenommen oder bewertet werden, aber: Was ist mit unseren Wahlversprechen?

Es kommt mir so vor, als würde man sich bei dem Zusammenhang zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag immer nur darauf fixieren, wer was und wie viel davon umsetzt.

Distanziert man sich einmal von Gedanken wie „wir sind nur Steigbügelhalter“, oder dem altbekannten Satz „mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht“  und beschäftigt sich mit der rein inhaltlichen Ebene, so fällt selbstverständlich auf, dass in einer Koalition mit der CDU mehr Abstriche als in einer mit den Grünen gemacht werden müssen. Aber war nicht unsere eigentliche Intention, etwas in der Gesellschaft zu verbessern? Haben wir uns nicht unzählige Probleme erkannt und uns Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit überlegt? Und soll jetzt der Grund dafür, dass es z.B. weiterhin keinen Mindestlohn, der immerhin einen großen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit bedeutet, sein, dass wir nicht alle oder andere durchaus wichtige Punkte in unserem Parteiprogramm durchsetzten konnten?

Ich finde wir sollten alles uns Mögliche tun, damit es in diesem Land wieder gerechter zugeht. Und ob das jetzt in einem großen Schritt mit den Grünen oder in vielen kleinen in einer großen Koalition  geschieht ist letztendlich egal. Es waren immerhin 25,7% aller Wählerinnen und Wähler, die auf die Umsetzung unserer Wahlversprechen hoffen, für die ein Mindestlohn oder eine frühere Rente eine erhebliche Verbesserung ihres Lebensstandards bedeuten. Und wer setzt diese Maßnahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit um, wenn nicht die SPD?

Contra: Warum ich gegen den Eintritt in eine große Koalition stimmen werde

Micha Heitkamp, 23 Jahre, studiert Politikwissenschaft und evangelische Theologie in Bielefeld und ist Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke.

Ich muss zugeben: Die Entscheidung, dass ich mich beim Mitgliederentscheid gegen eine große Koalition entscheiden werden, kommt nicht sonderlich überraschend. Direkt nach dem Wahlergebnis war für mich klar, dass die SPD in der Opposition besser aufgehoben ist als in einer Koalition mit CDU und CSU. Eine große Koalition zu diesem Zeitpunkt würde fundamentale Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft und der Funktion der deutschen Demokratie herbeiführen. Große Koalitionen mit großen Mehrheiten bedeuten auch immer kleine – und damit schnell vergessene – Minderheiten. Nach großen Koalitionen haben Rand-Parteien traditionell einen größeren Zulauf. Von Befürwortern der Koalition mit der Union wird immer auf die Koalition Kiesinger/Brandt von 1966 bis 1969 verwiesen, aus der die SPD als Gewinner hervorging und von 1969 bis 1982 unter Willy Brandt und Helmut Schmidt das Land gestalten konnte. Allerdings kommt man dann nicht umhin zu betonen, dass nach der großen Koalition 1969 die NPD nur hauchdünn dank der hohen Wahlbeteiligung am Einzug in den Bundestag gescheitert ist. Heute bleiben zwar auch nach einer großen Koalition die Chancen der NPD sehr gering, die neue Gefahr heißt aber „Alternative für Deutschland“. Viele Menschen verunsichert das Thema Europa und Finanzkrise, das Potential für Rechtspopulisten wird immer größer. Eine große Koalition würde dem Vorwurf der Alternativlosigkeit in der „etablierten“ Parteienlandschaft ein Stück weit recht geben und mindestens bei der Europawahl im nächsten Jahr für einen Auftrieb der Rechtspopulisten sorgen.

In den vergangenen Tagen und Wochen war in den Medien und manchmal auch innerhalb der Partei immer wieder die Rede davon, die SPD müsse begreifen, dass 50% umsetzen doch besser sei als 100% nicht umsetzen. Damit sei es doch auf jeden Fall immer die richtige Entscheidung mitzuregieren, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Was auf den ersten Blick einleuchtend klingt, zeigt auf den zweiten Blick ein modernes, aber nicht unproblematisches Verständnis von Demokratie. Es ist der Wunsch nach einer Konsensgesellschaft, in der die Parteien, die die größten Interessensgruppen vertreten, gemeinsam Kompromisse aushandeln. Doch selbst wenn man den größtmöglichen Konsens zwischen großen Parteien ausmacht, irgendjemand fällt immer raus. Unserer Demokratie lebt vom Streit. Der Streit zwischen Regierung und Opposition ist ein elementarer Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Wohin die Idee führen kann, Regierungseinfluss sei grundsätzlich besser als Opposition, lässt sich an einer Schwester der SPD erkennen: Der israelischen Arbeiterpartei Awoda. Die Awoda hat – teilweise noch unter dem vorherigen Namen Mapai – die israelische Geschichte gestaltet wie sonst keine Partei. Als größte Namen sind die beiden Ministerpräsidenten David Ben Gurion und Jitzchak Rabin zu nennen. Als die Mehrheiten für die Awoda fehlten, fehlte der Partei mit der großen Geschichte die Vorstellungskraft nicht zur Regierung zu gehören. Nach der Wahl 2009 trat sie sogar als kleiner Koalitionspartner der Regierung um die konservative Partei Likud bei, der unter anderem auch die Rechtsaußen-Partei Jisra’el Beitenu angehörte. Politisch erreicht hat sie in dieser Mitte-Rechts-Regierung erwartungsgemäß wenig, nur Israels politische Linke drohte in der Versenkung zu verschwinden. Erst die Abspaltung einer Gruppe um den Parteivorsitzenden Ehud Barak und den damit verbundenen Regierungsaustritt der verbliebenen Awoda konnte der geschichtsträchtigen Partei wieder zu Bedeutung verhelfen.

Der Beitritt der SPD in eine große Koalition kann nur Sinn machen, wenn diese Koalition mehr ist als die Verwaltung einer Konsensgesellschaft. Eine Regierung, der die SPD angehört, muss das Land in eine Richtung regieren. Mir geht es also in erster Linie nicht darum, wie viele Einzelforderungen die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, sondern darum, ob sich im Koalitionsvertrag sozialdemokratische Antworten auf die großen und schwierigen Fragen unserer Zeit finden lassen.

Das erste große Thema ist die Explosion des Arbeitsmarkts. Immer mehr Menschen müssen unter nicht akzeptablen Bedingungen für die niedrigsten Löhne arbeiten. Der Koalitionsvertrag gibt darauf eine Antwort: Die Einführung einen flächendeckenden Mindestlohns. Ich will hier gar nicht auf Detailfragen eingehen. Sicherlich kann man kritisch nachfragen, warum er da, wo er am notwendigsten ist, nämlich bei Tarifverträgen, die 8,50 Euro unterschreiten, erst 2017 kommt. Im Großen und Ganzen aber ist der Mindestlohn als eine sozialdemokratische Antwort zu sehen. In anderen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik fällt die Bilanz kritischer aus. Die Einschränkung von Leiharbeit etwa bleibt hinter den sozialdemokratischen Forderungen zurück. Beim Thema Arbeitsmarkt bleibt also ein gemischtes Gefühl.

Das zweite große Thema unserer Zeit ist das Auseinanderdriften der gesamten Gesellschaft und die damit verbundene Frage, wie die Lasten in der Gesellschaft verteilt werden. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer sind nicht Mittel zum Zweck, also lediglich ein möglicher Finanzierungsvorschlag für Mehrausgaben, sondern ein Gerechtigkeitsinstrument. Es ist vollkommen unklar, wie die Mehrausgaben des Koalitionsvertrags bezahlt werden sollen. Klar ist nur: Einen gerechteren Weg als die nicht durchgesetzten Vorschläge der SPD gibt es nicht. Eine sozialdemokratische Antwort lässt sich in dem Koalitionsvertrag also nicht finden.

Das dritte große Thema, das ich hier ansprechen möchte, ist die Europapolitik. Ich habe laut applaudiert, als Peer Steinbrück im Wahlkampf von einem „Marshallplan für Europa“ gesprochen hat. Weder davon noch von einem Schuldentilgungsfonds ist im Koalitionsvertrag die Rede. Es wird also wohl kein Kurswechsel, weg von Merkels Austeritätspolitik und hin zu einer sozialdemokratischen Europapolitik, geben.

Am Ende bleibt die Frage: Was ist die Diskussion über einen Koalitionsvertrag überhaupt wert? Vier Jahre Regierung lassen sich nicht mal gerade in nächtlichen Verhandlungen planen. Liest man den Vertrag, stößt man auf Sätze wie diesen zum Mindestlohn: „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“ Es wird also Ausnahmen geben. Was das konkret heißt, entscheidet sich erst nachdem die SPD-Basis über den Eintritt in die Koalition entschieden hat. Und dann ist es zu spät um noch Nein zu sagen.

Es bleibt für mich ein klares Bild: Eine große Koalition wäre sowohl für das Land als auch die Partei ein Fehler. Der Koalitionsvertrag trägt zwar sicherlich in Teilen eine sozialdemokratische Handschrift, sozialdemokratische Antworten auf die großen Fragen der Zeit gibt er aber nicht. Und die Verhandlungen, ob man für die Menschen im Land wirklich etwas verändert, waren nicht die Koalitionsverhandlungen.

 

2 Gedanken zu „Pro & Contra-Votum beim Mitgliederentscheid

  1. Der folgende Zitat aus dem Koalitionsvertrag ist für mich Grund genug gegen eine große Koalition zu stimmen. Die CDU/CSU Fraktion hat die Mehrheit und wird auch danach abstimmen.

    “Kooperation der Fraktionen
    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfrak-tionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
    Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Frak-tionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einver-nehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.“

    1. Die Union hat eben keine Mehrheit, sonst bräuchte sie keinen Koalitionspartner.

      Im übrigen ist das nix neues, sowas findet man in allen Koalitionsverträgen irgendwie wieder, sogar im Rot-Grünen Koalitionsvertrag in NRW ist so ein entsprechender Passus:

      “Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.”

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