Aus dem Landesverband

Die CDU ist unbelehrbar

Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Veith Lemmen„Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung.

Zweitens scheint die CDU in NRW weder aus dem massiven Protest gegen Studiengebühren hier in NRW, aus der Wahl am vergangen Sonntag in Niedersachsen, noch aus den Entwicklungen in Bayern etwas gelernt zu haben. Studiengebühren waren, sind und bleiben sozial ungerecht und unverantwortlich. Das gilt im Übrigen selbstverständlich auch für KiTa-Gebühren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die CDU in NRW hier erst wieder zur nächsten Landtagswahl Einsicht zeigen wird.“