Zu den am Wochenende veröffentlichten Zwischenergebnissen einer Regierungsanalyse zur Familienpolitik erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ist verheerend. Das bescheinigen selbst die eigens berufenen Fachleute. Herdprämie und Steuervorteile für die Einverdiener-Ehe sind keine wirksamen familienpolitischen Maßnahmen. Sie erschweren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung Merkel fördert mir ihrer Familienpolitik ein tradiertes Rollenbild statt Familien effektiv zu helfen und Frauen und Männer endlich gleichzustellen.
Obwohl Milliarden für Familienpolitik ausgegeben werden, sind Kinder gerade für Frauen immer noch ein Berufs- und Armutsrisiko. Das liegt daran, dass Frauen oft in Teilzeit arbeiten, schlechter verdienen und ihre Karrierentwicklung ohne Kinderbetreuung hakt. Die schwarz-gelbe Retro-Politik verschärft dieses Problem.
Die positive Nachricht in der Beurteilung: Investitionen in Betreuungsplätze lohnen am meisten. Das Ergebnis überrascht wenig, denn von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück, bei Ganztagsschulen sind es noch mehr.
Ab August diesen Jahres hat jedes Kind unter 3 Jahren ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz. Deshalb gehört ab jetzt jeder Cent in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen gesteckt. Doch die Bundesregierung will ihr irrsinniges Betreuungsgeld noch immer nicht in die Tonne treten.
Unter einer rot-grünen Bundesregierung müssen ab Herbst massive Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vorgenommen werden, um eine Familienpolitik zu gestalten, die endlich die Lebensrealität von Familien auch berücksichtigt.“