Aus dem Bundesverband

Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!

Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.

Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um eine Blockade der Bundesregierung, sondern um politische Initiativen und sinnvolle Kompromisse zum Wohle aller Teile der Gesellschaft. So kann die SPD schon vor dem Herbst Gestaltungsmacht ausüben.

Ein bloßes „Absitzen“ der restlichen Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition ist nun nicht mehr möglich. Frau Merkel sollte langsam merken, dass ihre vermeintliche Popularität nicht über die schwache Bilanz dieser Regierung hinwegtäuschen kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Politik der Union und der FDP überdrüssig. Nicht umsonst sind nur noch drei Bundesländer schwarz-gelb regiert.

Mit der neuen Mehrheit im Bundesrat wird auch die Umsetzung von ideologischem Unsinn wie dem Betreuungsgeld künftig nicht mehr möglich sein.“