„Wir können unseren Planeten ändern“

Gemeinsam für eine bessere Welt: Die Workers Youth demonstrierte in Dortmund (Foto: SPD)

In Dortmund trafen sich am Himmelfahrtswochenende Jusos, Falken, Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände zum Workers Youth Festival. Weit über 3000 Teilnehmer debattierten in Workshops und auf Podien über Feminismus, Bildung und Kapitalismuskritik. Darunter 1000 internationale Gäste aller Kontinente.

So durchwachsen wie das Wetter über dem Dortmunder Fredenbaum-Park, war auch das politische Meinungspektrum: So nannte Hendrik Kahrmann (29, Dortmund) die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokraten in den letzten 150 Jahren. Dem entgegengesetzt forderte Sergio Perder (24, Berlin)endlich wieder mehr sozialistische Politik von der SPD.

Eines jedoch einte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workers Youth Festival: Der Wunsch nach einem Politikwechsel in Deutschland.

Nahles, Vogt und Frye eröffneten


Auf der Eröffnungszeremonie machten Andrea Nahles für die SPD, Sascha Vogt für die Jusos und Sven Frye für die Falken deutlich, dass sie die junge Generation in ihrem Wunsch nach einer anderen Welt unterstützen.

Nahles versprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Chancengleichheit, Solidarität und Engagement gegen Nationalismus und Rassismus und wünschte „spannende Gespräche, neue Ideen und vor allem eine tolle Zeit“. Juso-Chef Vogt fasste das Festival in einem Satz zusammen: „Wir kommen alle aus verschiedenen Teilen der Welt. Aber wir teilen die gleichen Werte!“

Mit Hip Hop für eine bessere Welt

Die Organisatoren hatten ein breites Kulturprogramm zusammengestellt. Musikerinnen und Musiker wie die Orsons, Sookee, Tapete und The Crying Wölf, Feine Sahne Fischfilet und Antilopen Gang sorgten beim Open Air auf dem Festivalgelände für gute Stimmung.

Gabriel: Über die Falken zur Politik gekommen

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist selbst über die Falken zur Politik und zur SPD gekommen – worauf er während seines Besuchs auch stolz hinweist. Seine Rede ist ein gefeiertes Heimspiel: „Wir können unseren Planeten ändern – macht sie zu einer besseren Welt!“ ruft er in das Zelt. Diejenigen, die in den letzten Jahren gegen die Reformpolitik der SPD protestiert haben, fordert er zum Engagement innerhalb der Partei auf.

Laut ohne Lauti

Die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft begleitete auch den Demonstrationszug, der am dritten Tag des Festivals in die Dortmunder Innenstadt zog. Auch wenn der Generator des Lautsprecherwagens nicht anspringen wollte und Regen den Zug begleitete, bewegten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lautstark und bunt auf den Friedensplatz.

Dort stellte sich Andrea Nahles erneut den kritischen Fragen und versicherte: „Wir wollen nicht nur eine Regierungswechsel, sondern auch einen Politikwechsel.“ Beides gebe es nur mit der SPD.

Artikel von Sebastian Reichel, Newsdesk der SPD im WBH

Startschuss für den Wahlkampf

Während des Aktionstags des Workers Youth Festivals auf dem Dortmunder Friedensplatz gaben wir den Startschuss für die Wahlkampfphase. Erstmals haben wir öffentlich die Designlinie für unseren Jugendwahlkampf präsentiert. Andrea Nahles launchte das erste Motiv zum Thema Mieten. Gleichzeitig gaben wir auch den Startschuss für das Highlight unseres Jugendwahlkampfs: den Juso-Tourbus, der auf dem Friedensplatz besprayt wurde. Mit einem großen umgebauten Linienbus werden wir ab Juni den ganzen Sommer über quer durch Deutschland touren.

Der Slogan des Jugendwahlkampfs lautet „Zeit. Für dich. Für Gerechtigkeit.“ Damit wollen wir auf den zunehmenden Stress, dem junge Menschen während der Ausbildungsphase und im Beruf ausgesetzte sind, aufmerksam machen. Mit dem Claim soll die Verbindung zwischen dem Wunsch nach mehr individueller Zeitbestimmung sowie einer gerechteren Gesellschaft geschaffen werden.

SPD in der Sozialistischen Internationalen & der Progressive Alliance

Zur Debatte über das Engagement der SPD in der Sozialistischen Internationalen sowie der Gründung einer Progressive Alliance erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale (SI) derzeit keine hörbare Stimme für unsere politischen Ziele in der Welt mehr. Außerdem wurden für zu lange Zeit Mitgliedsparteien geduldet, die in keinster Weise unseren demokratischen Wertvorstellungen entsprochen haben. Mehrere Versuche, die SI zu reformieren und wieder zu einer schlagkräftigen Dachorganisation zu machen, deren Mitgliedsorganisationen sich ohne Ausnahme zu demokratischen Wertvorstellungen bekennen, sind leider ohne Erfolg geblieben.

Dennoch ist die SPD weiterhin Mitglied der SI, was wir Jusos ausdrücklich begrüßen. Auch wenn unsere Ziele derzeit dort kein Gehör finden und wir von der mangelnden medialen Schlagkräftigkeit sehr enttäuscht sind, muss es dennoch unsere Aufgabe sein, in der SI als unserem gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Dach Mitglied zu bleiben und für einen Wandel zu kämpfen.

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Kundgebungen am 1. Mai: Sachgrundlose Befristung abschaffen

Jusos bei der 1. Mai-Demo in Minden (Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„An den heutigen Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai haben auch tausende Jusos teilgenommen. Traditionell werden am Maifeiertag in vielen Ländern Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen zum Ausdruck gebracht. In diesem Jahr fordern die Jusos am Tag der Arbeit vor allem ein Ende der sachgrundlosen Befristung.

Immer mehr junge Menschen haben heutzutage nur eine befristete Arbeitsstelle, obwohl es dafür keinerlei inhaltliche Begründung gibt. Viele Firmen und Betriebe lassen sich immer seltener auf langfristige Arbeitsverhältnisse ein und schaffen damit Unsicherheiten bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese wissen nicht, wie und wann sie eine Familie gründen sollen, wie flexibel sie im Job wirklich sein müssen und ob sie sich überhaupt noch Fehler am Arbeitsplatz erlauben dürfen. Das kurzfristige Einstellen und Entlassen ist in einigen Branchen mittlerweile normal geworden, ohne dass Rücksicht auf den Kündigungsschutz genommen wird. Dies entspricht nicht unserer jungsozialistischen Idee von Erwerbsarbeit. Wir Jusos fordern freie Entfaltung und eigenständige Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Wir sind der Meinung, dass kurzfristige Arbeitsverhältnisse ohne Grund lediglich zu mehr Unsicherheit und nicht etwa zu einem größeren Engagement am Arbeitsplatz führen. Deswegen setzen wir uns, ebenso wie die SPD, dafür ein, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsstellen verboten wird. Wir fordern am 1. Mai ein Ende dieser so genannten prekären Arbeitsverhältnisse.“

Echte Gleichstellung beginnt mit der Berufswahl!

Zum heute stattfindenden bundesweiten Girls‘ Day erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt :

„Junge Frauen entscheiden sich trotz der besseren Schulabschlüsse im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für “typisch weibliche” Berufsfelder oder Studienfächer. Mehr als die Hälfte der Mädchen entscheidet sich bei Ausbildungsberufen im dualen System für eine Auswahl von zehn verschiedenen Berufen, doch naturwissenschaftlich-technische Fachbereiche sind nicht dabei. Zwar hat es in den vergangenen Jahren eine Steigerung bei den weiblichen Fachkräften in technischen Berufen gegeben, doch nach wie vor schöpfen junge Frauen ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus.

Wir wollen die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienfachwahl weiter aufbrechen. Hierzu müssen junge Frauen und Mädchen gezielt unterstützt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule, Berufs- und Studienberatung ist erforderlich. Auch der Mädchen-Zukunftstag „Girls‘ Day“ leistet einen wichtigen Beitrag, den jungen Frauen die ihnen offen stehenden Möglichkeiten aufzuzeigen.

Junge Frauen und Mädchen sollen ihre Aufholjagd im Bildungssystem auch im Berufsleben fortsetzen. Sie sollen die Chance haben, auch in „männlich-dominierte“ Berufe vorzudringen. Gleichzeitig werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Berufe, die immer noch hauptsächlich von Frauen gewählt werden, aufgewertet werden. Wir hoffen, dass der heutige Girls‘ Day wieder vielen jungen Frauen neue spannende Berufsfelder nahebringt.“

Stillstand beenden – Gleichberechtigung jetzt!

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten erklären der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der Jusos:

“Es ist beschämend, wie wenig die schwarz-gelbe Koalition und wie wenig Merkel für mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft unternehmen. Das Familienministerium ist mit Ministerin Schröder ein absoluter Totalausfall. Mit Schröders „Flexi-Quote“, mit der Unternehmen sich ihren eigenen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aussuchen dürfen, zeigt sich wieder einmal deutlich, wie desinteressiert die Regierung an gleichberechtigter Teilhabe ist. Auch mit dem Beschluss des CDU-Vorstands, eine 30-Prozent-Frauenpflichtquote für bestimmte Wirtschaftsposten ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, wird abermals versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und den Antrag auf eine echte Quote vom Tisch zu räumen.

In den Entscheidungsgremien sind immer noch viel zu wenig Frauen. In den Top-200-Unternehmen waren vergangenes Jahr 12,9 Prozent der Aufsichtsgremien weiblich besetzt. Die Quote ist ein sehr bewährtes Mittel, die strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen aufzubrechen und Frauen somit an der Gesellschaft gleichberechtigte Teilhabe zu sichern.

Uns ist klar, dass die Quote nur ein Mittel ist, Ungleichberechtigung entgegenzutreten. Junge Frauen sehen sich allerdings häufig mit gläsernen Decken konfrontiert, die es durch einfache Instrumente wie die Quote aufzubrechen gilt. Für uns als linke Jugendverbände ist die Quote nicht das Ziel! Unser Ziel ist es, eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, in der das Geschlecht kein Einstellungsmerkmal mehr ist – das geht nur mit funktionierenden Instrumenten!

Wir fordern deswegen vor allem die CDU/CSU-Abgeordneten dazu auf, für die Quote zu stimmen und damit ihren Beitrag an einer modernen und gerechten Gesellschaft zu leisten!”

Wir trauern um Ottmar Schreiner

Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Wir Jusos trauern um Ottmar Schreiner. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Als Bundestagsabgeordneter und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen haben wir mit ihm stets eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ottmar Schreiner hinterlässt in der SPD eine große Lücke. Er war sein Leben lang ein Kämpfer für unsere Grundwerte, für soziale Gerechtigkeit und für eine Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ottmar Schreiner hat sich stets diesen Prinzipien verpflichtet gefühlt und war immer bereit, auch gegen Widerstände notwendige Kritik zu üben. Er hat damit wie kaum ein anderer dazu beigetragen, das sozialdemokratische Profil der SPD zu schärfen. Wir Jusos fühlen uns seinem politischen Erbe verpflichtet und werden uns mit aller Kraft in seinem Sinne für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.”

Nein zu Haushaltkürzungen in Europa!

Zur heutigen Ablehnung des kommenden EU-Haushalt durch das Europäische Parlament erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Wir brauchen ein höheres EU-Budget. Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Das Europäische Parlament hat selbstbewusst und richtig entschieden. Wir fordern die S&D-Fraktion auf sich in den kommenden Verhandlungsrunden weiter hartnäckig für ein deutlich höheres Budget einzusetzen.

Die EU kann es sich in ihrer derzeitigen Lage nicht leisten ihren eigenen finanziellen Spielraum für die nächsten sieben Jahre einzuengen. Wir brauchen Anreize für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir brauchen keinen Haushalt mit zu geringen Mitteln um beschlossene Ausgaben wie Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit auch tatsächlich zu finanzieren.

Es wäre doch verrückt, gerade bei der heutigen Lage erstmals in der Geschichte der EU den Haushalt zu kürzen! In vielen EU-Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit unerträglich hoch. Schon heute leiden viele junge Menschen stärker als andere unter dieser Krise. Kürzungen gehen daher auf Kosten der Jugend.

Wir stehen an der Seite viele junger Menschen in Europa. Unsere Partnerorganisation werben auf dem ganzen Kontinent für ein höheres EU-Budget. Mit unserer europaweiten „Rise Up“-Kampagne werden wir weiter gemeinsam gegen ein Europa des Sparzwangs mobilisieren. Wir wollen keinen schlechten Kompromiss, sondern eine wirkliche Perspektive.“

Dauerhafte Finanzierung von EXIT und allen anderen antifaschistischen Initiativen!

Anlässlich der Schwierigkeiten der weiteren Finanzierung der Nazi-Ausstiegsinitiative “Exit” erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Die Nazi-AusstiegsInitiative “Exit” leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Nazis. Das ist vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement. Nazis werden niemals durch eine Maßnahme allein bekämpft werden können. Aber jede Initiative, jedes Projekt, das sich Nazis entschlossen entgegenstellt, trägt dazu bei, dass Nazis in der Gesellschaft keine Rolle spielen.

Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv erschüttert ist und die NPD durch staatliche Gelder finanziert wird. Umso stärker muss zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. Wir fordern deshalb schon lange die Schaffung einer Bundesstiftung, die den Kampf gegen Rechts dauerhaft finanziert. Denn nicht nur EXIT, auch andere wichtige Initiativen werden durch die zeitliche Begrenzung staatlicher Förderung in ihrer Arbeit behindert. Die MitarbeiterInnen dieser Initiative haben einen harten Job. Sie sollten sich nicht Jahr für Jahr von einer Befristung in die nächste hangeln müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Schlimmer noch: Sie hat die Mittel zur Förderung von Projekten gegen Rechts faktisch gekürzt und stellt die Finanzierung solcher Projekte immer wieder in Frage. Auch deshalb muss diese Regierung abgelöst werden.”

Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm

Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.

Wir waren es, die entscheidende Konkretisierungen bei der Vermögensteuer initiiert haben. Es ist klar: Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in bessere Bildung. Wir waren es, die das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen im Programm verankert haben. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die SPD nach einem Wahlsieg das Bafög stärkt. Es müssen wieder wesentlich mehr Studierende Zugang zum Bafög erhalten. Nach dem 22. September ist auf Initiative der Jusos Schluss mit dem elitären Deutschland-Stipendium.

Das Regierungsprogramm geht in die richtige Richtung. Es ist für uns Jusos eine gute Grundlage für einen motivierten Wahlkampf für den Politikwechsel 2013. Auf dem Bundesparteitag kommt es darauf an, den Entwurf noch weiter zu schärfen. Wir Jusos kämpfen deshalb am 14. April in Augsburg für eine einmalige Vermögensabgabe, für eine Zustimmungspflicht des Bundestages zu allen Waffenexporten und für eine koordinierende Funktion für Gleichstellungspolitik im Kanzleramt. Denn Gleichstellungspolitik muss endlich Chefsache sein!“