Kategorie: Aus dem Bundesverband

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus verursachen bei vielen Menschen zuallererst Sorgen in Bezug auf ihre Gesundheit und die ihrer Familienangehörigen und Freund*innen. Selbige zu schützen steht zurecht an erster Stelle der vor uns liegenden Aufgaben. Gleichzeitig werfen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie seine Nöte und Zwänge unweigerlich auch Fragen nach der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen auf, die nicht beiseite gewischt werden können und dürfen.

„DAS ERGEBNIS IST ABSOLUT NIEDERSCHMETTERND“

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Nach dem Bekanntwerden der Hochrechnungen zum Ausgang der Europawahlen (Stand: 19:36 Uhr) fordern die NRW Jusos einen radikalen Neuanfang in der SPD. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Das Ergebnis ist absolut niederschmetternd. Die SPD angelt sich von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Marginalisierung der SPD findet derzeit unmittelbar statt, wenn sie bei einer Wahl weit jenseits aller Erwartungen bleibt und nach dem gegenwärtigen Stand nur drittstärkste Kraft wird. Für uns NRW Jusos ist das sich abzeichnende Ergebnis […]

Karliczek ist eine Fehlbesetzung im Amt

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Zum heutigen Beschluss der SPD zur Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert: Ich freue mich, dass der SPD-Parteivorstand heute einer Initiative der Jusos zur Stärkung der dualen Ausbildung gefolgt ist. Die Forderung, eine Mindestvergütung für Azubis auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung festzulegen, würde eine deutliche Verbesserung für über 160.000 Azubis im Land bedeuten. Unsere Position, die der Position des DGB entspricht, sieht vor, dass Azubis im ersten Ausbildungsjahr 660 Euro verdienen würden. Dieser Betrag würde anschließend […]

Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, […]

Jusos begrüßen DGB-Forderung zur Mindestvergütung für Azubis

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Zu der auf dem DGB-Bundeskongress beschlossenen Forderung zu einer Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:  Zu niedrige Ausbildungsvergütungen sind der Hauptgrund für die hohe Quote von abgebrochenen Berufsausbildungen. Heute hat der DGB die Forderung nach einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen. Azubis sollen demnach künftig im ersten Lehrjahr mindestens 635 Euro bekommen. Für viele junge Menschen würde das bedeuten, endlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Der DGB ist für uns der engste Partner, wenn es um die Rechte […]

Nein heißt nein – Modernisierung des Sexualstrafrechts konsequent angehen!

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig! Bisher ist das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schlechter geschützt als mein Portemonnaie bei Diebstahl – das klingt nicht nur absurd, sondern ist beschämend für das deutsche Strafrecht. Denn der §177 stellt heute drei Bedingungen, damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar ist, die alle körperlichen Widerstand des Opfers einfordern. Das heißt […]

Jetzt sind wir dran!

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Zum Tag der Arbeit erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Dieses Jahr haben wir am 1. Mai etwas zu feiern: Der Mindestlohn ist endlich da! Trotz berechtigter Kritik an den Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose, ist er eine Erfolgsgeschichte für alle, die gemeinsam für ihn gekämpft haben. Aber natürlich hört der Kampf nicht beim Mindestlohn auf. Vor allem für junge Menschen gibt es noch viel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Deshalb sagen wir an diesem ersten Mai ganz deutlich: […]

Kauder und Spahn würde ein Joint ab und zu mal ganz gut tun

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Zur Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesinitiative der Grünen wieder Schwung in die Cannabis-Debatte kommt. Kiffen hat schon lange den Ruch des Verbotenen verloren, darüber regt sich schon lange niemand mehr auf. Das muss sich endlich auch in der Gesetzeslage wiederspiegeln. Statt Leute, die kiffen, weiter zu kriminalisieren, sollten wir Cannabis endlich legalisieren. Im Vergleich zu hochprozentigem Schnaps ist Cannabis eine relativ harmlose Droge. Suchtprävention ist natürlich trotzdem wichtig. […]

Wir wollen den Equal Pay Day endlich an Silvester feiern!

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Anlässlich des Equal Pay Day’s am Freitag, den 20. März, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Jedes Jahr machen wir erneut darauf aufmerksam, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder fast drei Monate länger arbeiten, um das durchschnittliche Lohnniveau der männlichen Kollegen zu erreichen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bezahlung von einzelnen Berufen und auch ganzen Branchen davon abhängig ist, ob mehr Männer oder mehr […]