Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, […]

Jusos begrüßen DGB-Forderung zur Mindestvergütung für Azubis

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Zu der auf dem DGB-Bundeskongress beschlossenen Forderung zu einer Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:  Zu niedrige Ausbildungsvergütungen sind der Hauptgrund für die hohe Quote von abgebrochenen Berufsausbildungen. Heute hat der DGB die Forderung nach einer Mindestvergütung für Azubis beschlossen. Azubis sollen demnach künftig im ersten Lehrjahr mindestens 635 Euro bekommen. Für viele junge Menschen würde das bedeuten, endlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Der DGB ist für uns der engste Partner, wenn es um die Rechte […]

Nein heißt nein – Modernisierung des Sexualstrafrechts konsequent angehen!

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig! Bisher ist das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schlechter geschützt als mein Portemonnaie bei Diebstahl – das klingt nicht nur absurd, sondern ist beschämend für das deutsche Strafrecht. Denn der §177 stellt heute drei Bedingungen, damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar ist, die alle körperlichen Widerstand des Opfers einfordern. Das heißt […]

Jetzt sind wir dran!

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Zum Tag der Arbeit erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Dieses Jahr haben wir am 1. Mai etwas zu feiern: Der Mindestlohn ist endlich da! Trotz berechtigter Kritik an den Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose, ist er eine Erfolgsgeschichte für alle, die gemeinsam für ihn gekämpft haben. Aber natürlich hört der Kampf nicht beim Mindestlohn auf. Vor allem für junge Menschen gibt es noch viel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Deshalb sagen wir an diesem ersten Mai ganz deutlich: […]

Kauder und Spahn würde ein Joint ab und zu mal ganz gut tun

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Zur Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesinitiative der Grünen wieder Schwung in die Cannabis-Debatte kommt. Kiffen hat schon lange den Ruch des Verbotenen verloren, darüber regt sich schon lange niemand mehr auf. Das muss sich endlich auch in der Gesetzeslage wiederspiegeln. Statt Leute, die kiffen, weiter zu kriminalisieren, sollten wir Cannabis endlich legalisieren. Im Vergleich zu hochprozentigem Schnaps ist Cannabis eine relativ harmlose Droge. Suchtprävention ist natürlich trotzdem wichtig. […]

Wir wollen den Equal Pay Day endlich an Silvester feiern!

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Anlässlich des Equal Pay Day’s am Freitag, den 20. März, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Jedes Jahr machen wir erneut darauf aufmerksam, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder fast drei Monate länger arbeiten, um das durchschnittliche Lohnniveau der männlichen Kollegen zu erreichen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bezahlung von einzelnen Berufen und auch ganzen Branchen davon abhängig ist, ob mehr Männer oder mehr […]

Heute die Zukunft übernehmen

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Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst vor der nächsten Verhandlungsrunde erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und Philip Kroner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Wenn heute und in den nächsten Tagen öffentliche Einrichtungen wegen des Warnstreiks geschlossen bleiben, dann aus gutem Grund. Prekäre Beschäftigung muss ein Ende haben. Auf dem Arbeitsmarkt muss sich einiges ändern. Gerade die Länder müssen dabei eine Vorbildrolle einnehmen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften. Vor allem braucht es umfangreiche Verbesserungen für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst. Azubis müssen […]

Der Kampf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht vorbei

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Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist kein einfacher, wie uns die Geschichte der Frauenbewegung lehrt. Doch die Einführung der Quote zeigt, langer Atem zahlt sich aus. Aber auch über hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag gibt es noch gute Gründe auf die Straße zu gehen. Sexistische Sprüche, anzügliche Bemerkungen und sexuelle Übergriffe gehören für Frauen zum Alltag. Sie sind im Erwerbsleben benachteiligt, verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und […]

EINWANDERUNGSGESETZ DARF NICHT ZUR “ROSINENPICKEREI” FÜHREN

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Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende JOHANNA UEKERMANN: “Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen. Einwanderung bereichert in vielerlei Hinsicht unsere Gesellschaft. Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland, mehrere Millionen Menschen haben hier in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuhause gefunden. Obwohl die Union für das Innenressort zuständig ist, verweigert sie sich dieser Realität bislang hartnäckig. Damit muss endlich Schluss sein. Unsere jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu […]

TTIP/CETA: Ein laues Lüftchen macht noch keinen Frühling

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Zur heutigen Freihandelskonferenz der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: “Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel sich in der Frage von privaten Schiedsgerichtsverfahren nun bewegt und gemeinsam mit europäischen Partnern solche in den Freihandelsabkommen verhindern möchte. Der Druck der vergangenen Wochen durch die Jusos und die Parteilinke hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Aber der Investitionsschutz darf auch in alternativen Verfahren keine Privilegierung vor staatlicher Politik erfahren, hierfür gilt es den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig ist am heutigen Tag auch deutlich geworden, […]