Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig! Bisher ist das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung schlechter geschützt als mein Portemonnaie bei Diebstahl – das klingt nicht nur absurd, sondern ist beschämend für das deutsche […]
Zum Tag der Arbeit erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Dieses Jahr haben wir am 1. Mai etwas zu feiern: Der Mindestlohn ist endlich da! Trotz berechtigter Kritik an den Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose, ist er eine Erfolgsgeschichte für alle, die gemeinsam für ihn gekämpft haben. Aber natürlich hört der Kampf nicht beim Mindestlohn auf. […]
Zur Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesinitiative der Grünen wieder Schwung in die Cannabis-Debatte kommt. Kiffen hat schon lange den Ruch des Verbotenen verloren, darüber regt sich schon lange niemand mehr auf. Das muss sich endlich auch in der Gesetzeslage wiederspiegeln. Statt Leute, die […]
Anlässlich des Equal Pay Day’s am Freitag, den 20. März, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Jedes Jahr machen wir erneut darauf aufmerksam, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder fast drei Monate länger arbeiten, um das durchschnittliche Lohnniveau der männlichen […]
Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst vor der nächsten Verhandlungsrunde erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und Philip Kroner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Wenn heute und in den nächsten Tagen öffentliche Einrichtungen wegen des Warnstreiks geschlossen bleiben, dann aus gutem Grund. Prekäre Beschäftigung muss ein Ende haben. Auf dem Arbeitsmarkt muss sich einiges ändern. Gerade die Länder […]
Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist kein einfacher, wie uns die Geschichte der Frauenbewegung lehrt. Doch die Einführung der Quote zeigt, langer Atem zahlt sich aus. Aber auch über hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag gibt es noch gute Gründe auf die Straße zu […]
Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende JOHANNA UEKERMANN: „Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen. Einwanderung bereichert in vielerlei Hinsicht unsere Gesellschaft. Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland, mehrere Millionen Menschen haben hier in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuhause gefunden. […]
Zur heutigen Freihandelskonferenz der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel sich in der Frage von privaten Schiedsgerichtsverfahren nun bewegt und gemeinsam mit europäischen Partnern solche in den Freihandelsabkommen verhindern möchte. Der Druck der vergangenen Wochen durch die Jusos und die Parteilinke hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Aber der Investitionsschutz darf auch in […]
Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte 2006 eine 12-monatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge […]
Anlässlich der Ereignisse in Frankreich erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich bin tief bestürzt über den schrecklichen Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl und Beileid gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Bei solch einem Ausmaß an Unmenschlichkeit überwiegt zunächst das Gefühl von Fassungslosigkeit und Verunsicherung. Doch genau dies hatten die islamistischen Terroristen zum Ziel. […]
Quelle: http://www.dasroteteam.de/jusos/?cat=17
© NRW Jusos, Düsseldorf 2017
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