Nein zum “Wahnsinn Schuldenbremse”

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Blogartikel von Jens Vogel Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rast in neue Höhen & der Plan die Staatsverschuldung herunterzufahren wurden durch die Finanzkrise zunichte gemacht, deshalb machte man sich nun Gedanken um die Verschuldung zu stoppen Sicherlich hat Deutschland einen hohen Schuldenstand und dies wird die nachfolgenden Generationen noch beschäftigen, aber die geplante Schuldenbremse ist der falsche Weg! Man muss sich erst einmal die Frage stellen, warum der Staat überhaupt Schulden macht und dies lässt sich leicht beantworten für […]

Na das war wohl nix Angie!

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Ein Kommentar von Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke zum Abschluss des G8-Gipfels in Heiligendamm Der G8-Gipfel liegt hinter uns und es ist genau das eingetreten, was man bereits vor dem Gipfel erwartet hat – Nämlich nichts, außer einer Wischi-Waschi-Abschlusserklärung, die auch noch weichgespült wurde, hinsichtlich Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an ihren eigenen Anspruch gescheitert, sich zusammen mit den anderen Regierungsverantwortlichen der G8 auf verbindliche Klimaschutzziele festzulegen. In der Abschlusserklärung kann man nachlesen, dass die G8-Staaten […]

EneMeneMuh..Wir machen das rechte Auge zu!

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Ein Kommentar vom stellv. Juso-Unterbezirksvorsitzenden Jens Vogel Am Mittwoch wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt und dieser enthält nicht nur besorgniserregende Zahlen bezüglich islamische Terroristen, sondern auch hinsichtlich der Gefahr von Rechts. Zwar stagnieren die Mitgliederzahlen der NPD in NRW, allerdings sagt dies nichts über die Gefahren aus dem rechten Spektrum aus. Allerdings setzt sich der steigende Trend der Aktivitäten von Rechts ungebremst fort, dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes: 2006 stiegen die rechtsextremistischen Delikte um 17,5 Prozent. Aber die […]

Achtung.. Der Innenminister ist auf Abwegen

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Ein Einwurf von Jens Vogel (stellv. Vorsitzender der Jusos Bad Oeynhausen) 2006 holte sich die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein blaues Auge, denn das noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssicherheitsgesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft – Der Abschuss eines, von Selbstmordattentätern als Waffe missbrauchten, Passagierflugzeugs verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde, so die Karlsruher Richter. Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs sei demgegenüber zwar verhältnismäßig, doch müsse dafür das Grundgesetz geändert werden. Und da lässt […]

Der Ausbildungspakt ein Erfolg?

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Ein Einwurf von Jens Vogel (stellv. Vorsitzender der Jusos B.O.) Die Bundesregierung und die Wirtschaft beweihräuchern sich selbst und verkaufen den Ausbildungspakt mal wieder als Erfolg. Ich würde ihn als Mißerfolg bezeichnen, zwar wurden 4 Prozent mehr Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlossen, aber derzeit sind noch 50.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und das sind 9000 Jugendliche mehr als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum sind, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, 7.700 betriebliche Ausbildungsplätze weggefallen. Daher kann der Ausbildungspakt wieder einmal als […]