Koalition der Schattenhaushalte

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blogartikel von Jens Vogel Das wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP – Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem […]

Reine Kosmetik und nichts weiter

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blog von Jens Vogel Zum Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung soll es erst einmal kleine Geschenke für die Bezieher von Hartz4-Leistungen geben, damit man sich das Label „Koalition der soziale Kälte“ abstreifen und sich als „Koalition der guten Taten“ präsentieren kann. Sicherlich handelt es sich mit der Erhöhung der Schonvermögensgrenze um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu […]

„Ein Netto-Skandal der eigentlich ein Brutto-Skandal ist“

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem KV, Einwurf

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel, zum angeblichen „Nettolohn-Skandal“ einer großen deutschen Boulevard-Zeitung Vor einigen Tagen konnten die Leser der Boulevardzeitung mit den vier großen Buchstaben auf der Titelseite folgendes lesen: „Nettolöhne – So niedrig wie vor 20 Jahren“ bzw. „Netto-Skandal – Wieso gibt der Staat nichts vom Aufschwung ab?“ und im folgenden Artikel nannte der verantwortliche Autor Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums aus den Jahren 1986 und 2006. Der Autor verglich diese (obwohl man diese Daten nicht […]

Wenn der Ministerpräsident von NRW in einer Scheinwelt lebt

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blogartikel von Jens Vogel Momentan wird überall in der Union von Steuersenkungen gesprochen. Während die CSU sofortige Steuersenkungen will, hat sich die Schwesterpartei CDU auf längerfristige Steuersenkungen ohne genaues Datum festgelegt. Die SPD steht Steuersenkungen bei der angespannten Haushaltslage und steigenden Schulden kritisch gegenüber. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich zu den Steuerplänen seiner Partei und die der Schwesterpartei CSU geäußert. Gegenüber der Rheinischen Post sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass man Steuersenkungen in einer Gesamtkonzeption durchführen könne und […]

Hey was juckt mich mein Gewäsch von Gestern?

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blogartikel von Jens Vogel Man könnte meinen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, auch als Rolle-Rüttgers bekannt, habe eine 360 Grad-Drehung gemacht, aber in Wahrheit will Rüttgers nur von seiner gescheiterten Politik ablenken. Machen wir zunächst eine Reise zurück in die Vergangenheit: Wir schreiben das Jahr 2005 – Das Jahr der großen Entscheidungen: In NRW ging nach über 39 Jahren eine erfolgreiche Regierungszeit der Sozialdemokratie in deren Herzkammer NRW zu Ende und auf Bundesebene wurden Neuwahlen ausgerufen. In NRW entschieden sich die […]

Einwurf: Keine Ideologiedebatte beim Bildungssystem!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem KV, Einwurf

Ein Einwurf von Jens Vogel – stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke Mit Schmunzeln musste ich die Äußerung von Karl Erich Schmeding beim Wahlkampfauftakt der JU Minden-Lübbecke zum Thema “Bildung” lesen. Er warne vor der Einführung einer Einheitsschule, die keinerlei Wahlmöglichkeiten mehr für Eltern und Schüler bieten würde. Er stehe für eine individuelle Förderung aller Kinder – dies sei nur in einem mehrgliedrigeren Schulsystem besser möglich. Alleine die Wortwahl “Einheitsschule” macht deutlich, dass Herr Schmeding eine idelogische Debatte führen will, anstatt […]

Wahlcomputer auf den Müll

Veröffentlicht Veröffentlicht in AG Bad Oeynhausen, Aus dem KV, Aus den AGn, Blog

Blogartikel von Jens Vogel Eigentlich hatte man erst am 18.03.2009 das Urteil zur Rechtsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet, aber da waren die Richter in Karlsruhe doch schneller als erwartet. Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig waren. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass es für den Wähler nicht nachvollziehbar ist, ob ihre Stimme korrekt erfasst wurde und es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlcomputer nicht manipulert werden können. Bis zum heutigen […]

Da hatt´er wieder zugeschlagen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

JU-Bundesvorsitzender nimmt die ALG II-Empfänger auf´s Korn Na hat ja lange gedauert, bis der Yuppie-MdB von der CDU und JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder wieder einmal einen von seinen grandiosen sozialchauvinistischen Sätzen vom Stapel lässt und jetzt war es einmal wieder soweit! Vor einigen Jahren wollte Mißfelder älteren Patienten die Hüft-OP´s verweigern und sorgte auch in der eigenen Partei für Mißstimmung. Und nun hat er bei einer Parteiveranstaltung in seinen Wahlkreis, kräftig einen vom Stapel gelassen: „Auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See […]

Nein zum „Wahnsinn Schuldenbremse“

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blogartikel von Jens Vogel Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rast in neue Höhen & der Plan die Staatsverschuldung herunterzufahren wurden durch die Finanzkrise zunichte gemacht, deshalb machte man sich nun Gedanken um die Verschuldung zu stoppen Sicherlich hat Deutschland einen hohen Schuldenstand und dies wird die nachfolgenden Generationen noch beschäftigen, aber die geplante Schuldenbremse ist der falsche Weg! Man muss sich erst einmal die Frage stellen, warum der Staat überhaupt Schulden macht und dies lässt sich leicht beantworten für […]

Na das war wohl nix Angie!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Einwurf

Ein Kommentar von Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke zum Abschluss des G8-Gipfels in Heiligendamm Der G8-Gipfel liegt hinter uns und es ist genau das eingetreten, was man bereits vor dem Gipfel erwartet hat – Nämlich nichts, außer einer Wischi-Waschi-Abschlusserklärung, die auch noch weichgespült wurde, hinsichtlich Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an ihren eigenen Anspruch gescheitert, sich zusammen mit den anderen Regierungsverantwortlichen der G8 auf verbindliche Klimaschutzziele festzulegen. In der Abschlusserklärung kann man nachlesen, dass die G8-Staaten […]