NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf
Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:
„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten.
Der Fall Herbert Reul zeigt aber auch, dass Laschet sein Kabinett nicht mehr im Griff hat. Die Landesregierung hat beim Fall ‚Hambach‘ komplett versagt, indem sie nicht zur Befriedigung der Situation beigetragen hat. Innenminster Herbert Reul hat im Gegenteil nachweislichen Salzen in die offene Wunde gestreut. Mit seinen Falschaussagen, dass in Aachen für die Errichtung von Windrädern mehr Bäume gefällt werden müssten, als für den Tagebau in Hambach und dem nun bekanntwerdenden Zurückrudern bei den Schmähgesängen, zeigt er eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Amt ist. Sollte Skanal-Minister Reul nicht zurücktreten, muss Laschet ihn entlassen.
Wir Jusos fordern die Landesregierung auf, den Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich zu organisieren. Unabhängig von einem Ausstiegsdatum bestreitet niemand, dass es sich bei Kohle um einen endlichen Rohstoff handelt und die Verstromung unter klimatechnischen Aspekten alles andere als zeitgemäß ist.“