Zuvor fielen schon der Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und der CSU-Europapolikter Markus Ferber mit “sozialdarwinistischen Äußerungen” auf. Sie forderten Mitte 2010 Intelligenztests für Einwanderer und reduzierten die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und wollten sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen.  Solche sozialdarwinistische Äußerungen erwartet man eher von Parteien des rechten Spektrums und nicht von Politikern demokratischer Parteien.

Oft werden die Themen “Zuwanderung”, “Integration” und “Ausländerkriminalität” von der Union aufgenommen. wenn Wahlen vor der Tür stehen und auch jetzt scheint man die “Ausländerkarte” ziehen zu wollen, denn es stehen in diesem Monat noch 3 Landtagswahlen an.

Kaum ist der neue Innenminister Friedrich (CSU) im Amt spricht er von deutscher Leitkultur und dass der Islam nicht dazugehört, dann kündigt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verfassungsreform zur Verankerung der Deutschpflicht und einen Bekenntnis zu deutschen Werten an (In der gleichen politischen Aschermittwoch-Rede kündigte er an “er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“) und jetzt fordern die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition eine Verschärfung des Ausländerrechts. Solange der vorgeschriebene Deutschkurs nicht bestanden wird, sollen Zuwanderer nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Es ist richtig, dass das Beherrschen der Landessprache ein wichtiger Baustein zu einer erfolgreichen Integration ist. Dies wird seit Jahren auch von Politikern aus CDU/CSU und FDP immer wieder betont, so auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im November 2009.

Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“. Nur wenn man den Haushalt für 2011 betrachtet, sieht man, dass Schwarz-Gelb weniger Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellt, als noch 2010.

Im Jahr 2010 betrug das Finanzhaushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF), welches Integrationskurse finanziert, noch 233 Millionen €, nachdem der Etat um 15 Millionen € aufgestockt wurde, wurde diese Aufstockung im Haushaltsplan 2011 wieder zurückgenommen.

Wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Thema “Integration” ernst meint, dann muss sie das Bundesamt mit ausreichend Finanzmittel ausstatten, damit ausreichend Integrationskurse und Deutschkurse angeboten werden können. Denn bisher müssen Integrationswillige wochenlang auf einen Platz in einen Integrationskurs warten.

Wer fordert, der muss auch fördern liebe Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP und nicht mit populistischen Forderungen Wahlkampf machen.

Wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Thema “Integration” ernst meint, dann muss der BAMF-Etat nicht gekürzt, sondern im Gegenteil noch weiter aufgestockt werden – Selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) gab gegenüber dem “Report aus Mainz” zu, dass “in diesem Bereich noch erhebliche Bedarf besteht und dass für die Integration noch weiter Geld in die Hand genommen werden muss”.

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter auf, sich für eine Erhöhung des Finanzetas des BAMF einzusetzen, damit die Integrationskurse fortgeführt und sogar ausgebaut werden können.

Zur “Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

M.E. / pixelio.de

“Die Forderungen des Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und des CSU-Europapolikter Markus Ferber nach “Intelligenztests für Einwanderer” ist diskriminierend und menschenverachtend. Trapp reduziert die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und will sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen. Solche sozialdarwinistische Äußerungen erwartet man eher von Parteien des rechten Spektrums und nicht von Politikern demokratischer Parteien.

Wir brauchen eine moderne Einwanderungspolitik, die allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Chancen ermöglicht und keine Politik die sich auf menschenverachtende und rassistische Ideologien von gestern beruft, wie der Sozialdarwinismus – Der die Menschen in nützliche, wertvolle und unnütze, wertlose einteilt.

Die Jusos erwarten, dass sich Peter Trapp und Markus Ferber von ihren gemachten Äußerungen distanziert und sich dafür entschuldigt. Solche Äußerungen haben in einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen und die Führungspersonen in der Union sollten überlegen, ob die Herren Trapp und Ferber überhaupt noch tragbar sind.”

Unionspolitiker hatten neue Kriterien für die Einwanderungspolitik gefordert und dabei auch Intelligenztests für Einwanderer gefordert. So sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, gegenüber der Bild-Zeitung (Montagsausgabe): “Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.” Auch der CSU-Europapolitiker und Vorsitzender der CSU-Europagruppe Markus Ferber äußerte sich ähnlich.

Die Mühlenkreis-Jusos bezweifeln allerdings, dass ein solcher Test die Integration von Ausländern fördert, dazu der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „ Dieser Test wird nur bewirken, dass Fragen und Antworten des Einstellungtests, wie im Vorfeld der theoretischen Führerscheinprüfung, stumpf auswendig gelernt und dann beim Test abgerufen werden. Mit Integration hat das nichts zu tun!“

Es sei auch zu bezweifeln, dass jeder Deutsche bei Fragen wie “Welcher Politiker steht für die „Ostverträge“?“ keine Probleme bekommen würde, fügt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch hinzu und verweist auf den “Onlineeinbürgerungstest” auf der Webseite der Jusos Minden-Lübbecke (www.jusos-mi-lk.de), der in Zusammenarbeit mit dem Jusos OWL entstanden ist. Neben dem kurzen Onlinetest kann man sich auch die 300 Fragen des Einbürgerungstest herunterladen und selbst den Test durchführen.

Die Mühlenkreis-Jusos halten es für wichtiger, dass Immigrantinnen und Immigranten die deutsche Sprache beherrschen. Dazu sollen die für den Einbürgerungstest eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen für eine Ausweitung des Angebots an Sprach- und Integrationskursen eingesetzt werden.

“Eine Integration in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen die jeweilige Sprache beherrschen und deshalb müssen die Menschen auch bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen.

Das bedeutet aber auch dass die Bundesländer und die Bundesregierung genug Finanz – und Personalmittel zur Verfügung stellen müssen, um geeignete Sprach- und Integrationsprogramme in den Landkreisen, auch im Kreis Minden-Lübbecke, anbieten zu können”, so Jens Vogel und Jens Hübsch abschließend.