Einladung zur Podiumsdiskussion in Bad Oeynhausen

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Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Weimarer Republik: Eine rechte Partei wird stärker, Gewalt nimmt zu, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wird größer. Aber passt dieser Vergleich überhaupt? Und was müssen wir tun, um die Demokratie zu stärken? Darüber wollen wir mit euch und mit Ihnen diskutieren!

Karliczek ist eine Fehlbesetzung im Amt

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Zum heutigen Beschluss der SPD zur Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert: Ich freue mich, dass der SPD-Parteivorstand heute einer Initiative der Jusos zur Stärkung der dualen Ausbildung gefolgt ist. Die Forderung, eine Mindestvergütung für Azubis auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung festzulegen, würde eine deutliche Verbesserung für über 160.000 Azubis im Land bedeuten. Unsere Position, die der Position des DGB entspricht, sieht vor, dass Azubis im ersten Ausbildungsjahr 660 Euro verdienen würden. Dieser Betrag würde anschließend […]

Juso-Hochschulgruppen erneuern Kritik am Hochschulgesetz

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Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

Ich beiß in den Bahnsteig

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt. Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der […]

JUSO HOCHSCHULGRUPPEN NRW: VERMEINTLICHE FREIHEIT DER HOCHSCHULEN AUF KOSTEN DER STUDIERENDEN

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Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW: „Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit. Das trifft besonders diejenigen, die neben ihrem Studium arbeiten müssen oder Angehörige unterstützen müssen. Durch die Stärkung der Hochschulräte, die Abschaffung […]

NRW JUSOS ÜBER POLIZEIGESETZ-ZUSTIMMUNG VERÄRGERT

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Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz […]

POLIZEIGESETZ WEDER FREIHEITLICH NOCH VERFASSUNGSKONFORM

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NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend […]

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Eine Frage der Gerechtigkeit: Europa links gestalten!

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Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke Als die SPD am 4. August 1914 den Kriegskrediten zustimmte, wurden in den Fabriken dies- und jenseits des Rheins bereits andere Lieder als die Internationale angestimmt. Die deutsche Arbeiter*innenschaft stand fest und treu ihre Wacht am Rhein, während in Frankreich der Chanson La Madelon populär wurde, in dem ein Barmädchen lieber ein ganzes Regiment, als einen einzelnen Soldaten liebt. Doch während sich die anderen deutschen Parteien nur in ihrem nationalen Selbst wiederfanden, spielte die […]