Karliczek ist eine Fehlbesetzung im Amt

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Zum heutigen Beschluss der SPD zur Mindestvergütung für Auszubildende erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert: Ich freue mich, dass der SPD-Parteivorstand heute einer Initiative der Jusos zur Stärkung der dualen Ausbildung gefolgt ist. Die Forderung, eine Mindestvergütung für Azubis auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung festzulegen, würde eine deutliche Verbesserung für über 160.000 Azubis im Land bedeuten. Unsere Position, die der Position des DGB entspricht, sieht vor, dass Azubis im ersten Ausbildungsjahr 660 Euro verdienen würden. Dieser Betrag würde anschließend […]

Juso-Hochschulgruppen erneuern Kritik am Hochschulgesetz

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Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

Ich beiß in den Bahnsteig

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt. Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der […]

JUSO HOCHSCHULGRUPPEN NRW: VERMEINTLICHE FREIHEIT DER HOCHSCHULEN AUF KOSTEN DER STUDIERENDEN

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Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW: „Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit. Das trifft besonders diejenigen, die neben ihrem Studium arbeiten müssen oder Angehörige unterstützen müssen. Durch die Stärkung der Hochschulräte, die Abschaffung […]

NRW JUSOS ÜBER POLIZEIGESETZ-ZUSTIMMUNG VERÄRGERT

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Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz […]

POLIZEIGESETZ WEDER FREIHEITLICH NOCH VERFASSUNGSKONFORM

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NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend […]

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

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NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CDU) die gemeinsame Positionierung erklärt.

Groko in Berlin: So kann es nicht weiter gehen!

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Zu den Folgen der Wahl in Hessen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, wie verheerend die Lage der SPD ist. Die große Koalition im Bund verspielt zunehmend das Vertrauen der Menschen.  Ein Austritt aus der Koalition ist nicht die Lösung, aber die Voraussetzung, dass eine Lösung in den Blick kommt. Wenn weitere drei Jahre mit einer amtsmüden Kanzlerin nicht mehr passiert als das Abarbeiten von Formelkompromisse, schadet das der gesamten Demokratie. In […]

Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!

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NRW Jusos fordern Laschet zum Handeln auf Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos: „Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren […]

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]