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„FDP IST LÄNGST ZUR AFD-LIGHT GEWORDEN“

NRW Jusos sehen antifaschistischen Konsens von CDU und FDP gebrochen

Zur Wahl von Thomas Kemmerich und seinem Rücktritt 24 Stunden später erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP zu Höckes-Helfern gemacht. Diesen Dammbruch kann man nicht einfangen oder wieder gutmachen. Er ist passiert. Und folglich kann er wieder passieren.

Der Versuch, Kemmerich mit der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, war kalkuliert und ist das Ergebnis eines schleichenden FDP-Rechtsrucks. Sprachlich ist nicht nur Christian Lindner längst im AfD-Jargon angekommen. Er unterstellt dem politischen Gegner im Rahmen der Diesel-Debatte Menschen umerziehen oder die Autowirtschaft enthaupten zu wollen. Bei seinem Rücktritt erklärte Kemmerich zudem, dass er keinen Fehler in der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten sehe. Den antifaschistischen Grundkonsens unter den demokratischen Parteien hat die FDP spätestens damit verlassen. Gepaart mit den politischen Nachschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die FDP längst zur AfD-light geworden.

Die Regierungskrise in Thüringen wirft zudem auch Fragen für die Arbeit der Großen Koalition auf. Es bleibt zu klären, inwiefern Annegret Kramp-Karrenbauer in die Pläne ihrer thüringischen ParteifreundInnen eingeweiht war und sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, die SPD als Koalitionspartner entsprechend zu informieren.

Klar ist: Mit der Wahl von Kemmerich hat sich auch die CDU braun besudelt. Fast allen CDU-Landtagsabgeordneten scheint es ein kleineres Übel gewesen zu sein, mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, als eine Minderheitsregierung gegen die Höcke-AfD zu unterstützen. Der antifaschistische Konsens wurde damit auch von der Thüringer CDU gebrochen.