Nach der Verabschiedung der Novelle des Hochschulgesetzes im Landtag kritisieren die Juso-Hochschulgruppen NRW die Landesregierung aufs Schärfste.
So urteilt Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW: “Das sogenannte ‘Hochschulfreiheitsgesetz’ ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf unsere Freiheit als Studierende. In Zukunft können wir wieder durch Anwesenheitspflichten bevormundet werden, unsere Mitbestimmungsrechte in studentischen Gremien werden massiv geschwächt und mit der Abschaffung der obligatorischen Räte für die Belange studentischer Hilfskräfte wird sogar eine ganze Institution zur Vertretung unserer Interessen getilgt. Die durch das Gesetz neu eingeführten Studienverlaufsvereinbarungen oder Online-Self-Assessments werden die Hochschulen in Zukunft nicht nur ihre ohnehin knappen Ressourcen kosten, sie stellen darüber hinaus auch sinnlose Hürden dar, die der Vorstellung von einem selbstbestimmten Studiums widersprechen.”
“Dass dieses Gesetz trotz anhaltender Proteste einer breiten Studierendenschaft keines unserer Anliegen aufgegriffen hat, ist bitter“, resümiert Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW. „Es führt uns erneut vor Augen, dass CDU und FDP keine Vorstellung von den Lebensrealitäten junger Menschen und Studierender haben. Die Juso-Hochschulgruppen NRW werden den Kampf um ein selbstbestimmtes Studium, für den Erhalt der Räte für die Belange studentischer Hilfskräfte, der Zivilklausel und gegen die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten nun vor Ort in den Gremien der Hochschulen weiterführen und sich der Rückwärtsgewandtheit der schwarz-gelben Hochschulpolitik nicht einfach ergeben.“