Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke
Als ich vor einigen Wochen den Hambacher Forst besucht und mich dort mit Aktivist*innen, Polizeikräften und Journalist*innen unterhalten habe, bin ich auf eine emotional aufgeladene Situation getroffen. Es ging dort schon lange nicht mehr um „ein paar Bäume“ – auch wenn ich bezweifle, dass es darum je gegangen ist – sondern um die Frage: Darf ein öffentlicher Wald dem Privatgewinn von RWE weichen? Oder: Wessen Welt ist die Welt?
Passenderweise haben die Jusos NRW dieses Motto aus Solidaritätslied von Brecht auch für ihre Landeskonferenz gewählt. Leider haben sie es aber verpasst, diese Frage einmal konkret für den Braunkohletagebau zu stellen. Dabei wird es ganz entscheidend für die Sozialdemokratie sein, ob sie erkennt, dass hinter der ökologischen Frage die soziale Frage steht.
Dem Gedanken von Werner Bergmann, dass soziale Bewegungen das „Immunsystem der Gesellschaft“ sein, kann ich viel abgewinnen. Ich habe mich 2011 an den Mahnwachen gegen Atomkraft beteiligt, weil ich die Auswirkungen eines Reaktorunfalls wie in Fukushima für nicht kontrollierbar halte.
Einen ähnlichen Gedanken werden die rund 50.000 „Waldspaziergänger*innen“ im Hambacher Forst gehabt haben. Zu Recht wird hier angemahnt, dass Braunkohle eine veraltete Technologie ist, die im Kampf gegen den Klimawandel völlig unbrauchbar ist. Aber auch wenn es natürlich Berührungspunkte gibt, haben soziale Bewegungen und Parteien unterschiedliche Funktionen im politischen System. Während erstere ihre Stärke in der Dynamik und Artikulation von politischen Problemen haben, müssen letztere Debatten führen und ihre Vorstellungen im Parlament durchsetzen.
Das ist ein langwieriger Prozess, gerade bei einer Volkspartei wie der SPD, die einen Mitgliedskörper von rund 440.000 Menschen mitnehmen muss. Beide können allerdings voneinander profitieren. Die Partei von der Artikulationskraft der sozialen Bewegung und die soziale Bewegung von der institutionellen Erfahrung der Partei. Allerdings führen unterschiedliche Funktionen im politischen Systemzwangsläufig dazu, dass sich beide einer unterschiedlichen Sprache bedienen müssen. Die Diskussion der Sozialdemokratie kann deshalb weder bei einem „Hambibleibt!“ noch bei „Arbeitsplätze müssen erhalten werden!“ stehen bleiben.
Ersteres verkennt, dass der Kohleausstieg auch des Rückhalts der Menschen in der Region bedarf. Letzteres, dass die Energiewende auch eine andere, dezentrale Form der Energiegewinnung bedeutet. Dabei besteht durchaus Grund zur Hoffnung: Laut Bundeswirtschaftsministerium haben sich die Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/arbeitsplaetze-und-beschaeftigung.html) und auch die Renaturierung des Tagebaus wird viele Menschen beschäftigen. Deshalb müssen endlich Strukturwandelkonzepte erstellt werden und das bedeutet vordringlich, dass es für die Menschen im Tagebau auch nach dem Braunkohleausstieg Arbeitsplätze gibt, mit denen sie ihr Leben in der Region gestalten können. Als Partei der Arbeit muss sich die SPD fragen, wie schnell sich ein sozial gerechter Strukturwandel umsetzen lässt?
Ich glaube, dass für die Beantwortung dieser Frage der Eigentumsbegriff entscheidend sein wird. Nur wer die Menschen an dem Gewinnen der Energiewende beteiligt, wird am Ende auch den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt bekommen. Studien zu Windkraftanlagen in Norddeutschland zeigen, dass die relativ hohe Einspruchsquote deutlich sinkt, wenn diese von Energiegenossenschaften organisiert sind.
Wenn die Bürger*innen also ein Mitspracherecht durch Miteigentum ausdrücken können, sind die Bürger*innen eher von der Energiewende zu überzeugt. Als Sozialdemokrat*innen setzen wir auch auf die betriebliche Mitbestimmung und da muss die Arbeitnehmer*innenseite im Aufsichtsrat von RWE durch gute Zukunftskonzepte überzeugt werden. Aber auch diejenigen, welche am Ende nicht in diesen Energiegenossenschaften mitarbeiten, in andere Branchen wechseln oder einfach in der Region leben, dürfen nicht von steigenden Energiepreisen getroffen werden.
Was die SPD aus dem Hambacher Forst lernen kann sind zwei Dinge: Zum einen muss sie Debatten organisieren. Als Volkspartei muss sie es schaffen, sowohl den Kohleausstiegs-Protest, die Menschen in der Region als auch die Kolleg*innen der IGBCE an einen Tisch zu holen und Kompromisse zu erarbeiten. Ein politisches Interesse auf dem Rücken der Kolleg*innen der Polizei durchzudrücken, wie es die Mitte-Rechts-Regierung in NRW versucht hat, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt.
Und zweitens muss die SPD den Mut finden über Strukturwandel zu sprechen. Nur wer mit den Menschen über ihre Zukunft spricht, nimmt ihre Ängste und Forderungen auch ernst.