Die SPD in NRW schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften an, die weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Ausbildungsgarantie ausmachen.
Wer in Krisenzeiten jungen Menschen keine Berufsperspektive bieten kann, vertieft gesellschaftliche Probleme, anstatt sie zu lösen. Die SPD in NRW macht deshalb deutlich: Der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz muss jetzt kommen. Schon jetzt steht bundesweit dem wachsenden Facharbeiter- und Arbeitskräftemangel der Zustand gegenüber, dass über zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss sind.
Die SPD in NRW begrüßt daher die Bemühungen auf Bundesebene, die Aus- und Weiterbildung nun endlich zu stärken. Auf der Landesvorstandsklausur am Samstag wurden deshalb per Beschluss die Anforderungen für ein entsprechendes Gesetz konkretisiert. Für eine echte Ausbildungsgarantie müssen in den Verhandlungen mit FDP und Grünen die Überlegungen in folgenden Punkten nachgeschärft werden:
- Ein individueller Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz; dazu eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung und zusätzlich die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsstätten
- Ein tariflich vereinbarter Ausgleichsfonds zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis hin zu einer echten Umlagefinanzierung, die ausbildende Betriebe unterstützt und nicht ausbildende Betriebe in die Verantwortung nimmt
- Ein Ausbau der Maßnahmen der Ausbildungsunterstützung und die Einführung eines systematischen Übergangsmanagements zwischen Schule und Beruf; dazu flächendeckend die Einrichtung von Jugendberufsagenturen
- Mehr Anerkennung der betrieblichen Ausbildung und ihrer Abschlüsse und Kompetenzen
- Ausbildung attraktiv machen: eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung, günstige Mobilität und bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende
Mit dem Vorstoß nimmt die NRWSPD auch insbesondere diejenigen jungen Menschen in den Blick, die entweder erfolglos eine Ausbildung suchen oder aber schon lange in Maßnahmen des Übergangssystems sind und sich aktuell wenig von der Politik vertreten fühlen. Eine solche Ausbildungsplatzgarantie würde insbesondere in Nordrhein-Westfalen Perspektiven auf dem von der schwarz-grünen Landesregierung vernachlässigten Ausbildungsmarkt eröffnen: allein in NRW befanden sich im September 2022 über 17.000 Menschen auf Ausbildungsplatzsuche, hinzu kommen ca. 40.000 junge Menschen im Übergangssystem.
„Wir müssen eine Ausbildungsgarantie dann umsetzen, wenn man sie braucht – und das ist jetzt. Wenn wir gerade jetzt in Zeiten des Umbruchs junge Menschen, die arbeiten gehen wollen, sich in Notlagen selbst überlassen, dann machen wir sie zu den Unvertretenen der Zukunft. Dabei ziehen sich schon jetzt immer mehr Menschen aus dem öffentlichen Zusammenleben zurück. Wir sind als SPD aufgefordert, dem entgegenzuwirken und den jungen Menschen, die nicht gehört werden, eine Stimme zu geben. Eine echte Ausbildungsplatzgarantie muss für sie jetzt her.“
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Nordrhein-Westfalen
„Es ist wichtig, dass die Ampel nun endlich die Ausbildungsplatzgarantie anpackt. Noch wichtiger ist aber, dass uns hier jetzt ein großer Wurf gegen die Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen gelingt! Und den schaffen wir nur, wenn wir wirklich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.‘ Es braucht den Rechtsanspruch auf eine Ausbildung!“
Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos