Zum Antrag eines Aufnahmestopps von Migranten erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:
Auf rechtspopulistischen Stimmenfang geht am Donnerstag die Mindener AfD-Ratsfraktion. Unter dem Deckmantel einer scheinbaren Überlastung der Stadt fordert sie einen Aufnahmestopp von Migrant*innen für die Stadt Minden.
Doch das Bot ist nicht voll und es wird auch nicht voll sein, weil Flüchtlinge Schutz vor Kriegen in ihrer Heimat suchen. So lange Menschen auf unsere Hilfe angewiesen sind, werden wir sie ihnen gewähren und sie nicht als „Kostenlast“ betiteln. Minden ist eine Stadt der Vielfalt und des Miteinanders. Statt Ängste vor Flüchtlingen zu schüren sollte Herr Domeier sich die lobenswerte Arbeit mit den Flüchtlingen in Minden einmal selbst anschauen.
Außerdem gilt: Die Menschenrechtslage ist auch im Kosovo weiterhin schlecht. Jeder zweite Kosovare lebt in Armut. Jeder siebte Kosovale lebt von weniger als einem Euro pro Tag. Darüber hinaus sind ethnische Konflikte mit Ende des Kosovokrieges sind nicht gelöst worden. Minderheitenschutz ist für diese Region weiterhin nicht gewährleistet. Wir verurteilen deshalb die Bezeichnung des Kosovo als „sicheres Herkunftsland“.
Stattdessen stehen wir Jusos für Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Wir verhalten uns solidarisch mit den Flüchtlingen und sind für einen solidarischen Verteilungsschlüssel. Wollen aber auch, dass sich Bund und Länder solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten und sie unterstützen.
„Say it loud. Say it clear: Refugees are welcome here!„