Zur heutigen Freihandelskonferenz der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
„Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel sich in der Frage von privaten Schiedsgerichtsverfahren nun bewegt und gemeinsam mit europäischen Partnern solche in den Freihandelsabkommen verhindern möchte. Der Druck der vergangenen Wochen durch die Jusos und die Parteilinke hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Aber der Investitionsschutz darf auch in alternativen Verfahren keine Privilegierung vor staatlicher Politik erfahren, hierfür gilt es den Druck weiter aufrecht zu erhalten.
Gleichzeitig ist am heutigen Tag auch deutlich geworden, dass sowohl bei CETA als auch bei TTIP noch viele kritische Punkte vorhanden sind. Ein laues Lüftchen macht eben noch keinen Frühling. Neben der Verhinderung von Schiedsgerichtsverfahren ist für uns Jusos wichtig, dass arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards keineswegs abgesenkt werden und dass das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz gewahrt wird. Mit uns ist kein Freihandelsabkommen zu machen, das weitere Deregulierung und Privatisierung zur Folge hätte und die Gestaltungsmacht demokratischer Parlamente unter dem Deckmantel „regulativer Kooperation“ beschneiden würde. Freihandel bemisst sich für uns nicht an Gewinnbilanzen der Unternehmen, sondern am Nutzen für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“