Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte
über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die
Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
„Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte
2006 eine 12-monatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung
ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der
terroristischen Anschläge von Paris beigetragen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung spricht der Staat einen Generalverdacht
gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger aus. Ein solch gravierender
Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. Statt schärferer
Sicherheitsgesetze braucht es gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu
demokratischen Freiheiten.
Die Anschläge in Frankreich liefern keinen Grund für hektischen
Aktionismus. Deshalb bleibt es dabei: Ohne EU-Richtlinie erübrigt sich
die Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir tun gut
daran, als SPD die Bürgerrechtsfahne hoch zu halten. Deshalb werden wir
Jusos weiter für die konsequente Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
durch die SPD kämpfen.“