Groko in Berlin: So kann es nicht weiter gehen!

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Zu den Folgen der Wahl in Hessen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: “Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, wie verheerend die Lage der SPD ist. Die große Koalition im Bund verspielt zunehmend das Vertrauen der Menschen.  Ein Austritt aus der Koalition ist nicht die Lösung, aber die Voraussetzung, dass eine Lösung in den Blick kommt. Wenn weitere drei Jahre mit einer amtsmüden Kanzlerin nicht mehr passiert als das Abarbeiten von Formelkompromisse, schadet das der gesamten Demokratie. In […]

„Rechtsruck in der Union – Merkel ohne Unterstützung in den eigenen Reihen“

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Zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Ralph Brinkhaus hat als Vorsitzender der OWL-CDU diese auf eine rechte Anti-Merkel-Linie gebracht (siehe). Wie er so als ‚Brückenbauer‘ auftreten will, bleibt abzuwarten. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen, dass Merkel in den eigenen Reihen kaum noch Unterstützung hat. Gerade das unwürdige Benehmen von Innenminister Seehofer erfordert eine durchsetzungsfähige Kanzlerin. Wenn in der Union die Hardliner das Ruder übernehmen, wird die Weiterführung der Großen […]

Jusos OWL gegen Große Koalition

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. „Diese Sondierungsvereinbarung ist keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und gut für die Zukunft aufgestellt machen kann.“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Besonders stört die Jungsozialist*innen, dass ambitionierte Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft wie etwa mehr Steuergerechtigkeit oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin fehlen.

Jusos wollen große Koalition überwinden

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrer Regionalkonferenz in Gütersloh kämpferisch auf den Wahlkampf eingestimmt. „Die CDU hat keine Idee, wie sie die Zukunft der Gesellschaft gestalten will. Wir setzen dagegen auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung, auf ein gerechteres Steuersystem und auf ein Europa, das das soziale Auseinanderbrechen des Kontinents bekämpft“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Nur mit einer linken Politik sei die Gestaltung der guten Zukunft möglich. In einem Leitantrag stellten die Jungsozialist*innen klar: „Die […]

Klare Kante gegen Große Koalition

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Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Schock für die SPD. Wir haben für NRW eine Richtungswahl erlebt und krachend verloren. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit wird es keine mutige Investitionspolitik geben, die die Kommunen stärkt und den jungen Menschen im Land eine gute Zukunft ermöglicht. Auch es wird keine gute Bildung geben, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich ist. Stattdessen drohen neue Studiengebühren, tiefe Einschnitte […]

„Wir gestalten die Zukunft“ – Jusos OWL stellen sich auf Regionalkonferenz für die nächsten zwei Jahre auf

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrer Regionalkonferenz für die nächsten zwei Jahre aufgestellt. Im Zentrum der Konferenz stand der Beschluss des Leitantrags „Zukunft statt Grenzen – Wir investieren in die Integrationsgesellschaft“. In diesem Antrag führen die JungsozialistInnen auf 17 Seiten aus, wie der Schritt in die Integrationsgesellschaft gelingen kann. Weiterlesen auf der Webseite der JusosOWL

Mit CDU und CSU ist gute Integration nicht machbar

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Zum heute vorgestellten Integrationskompromiss von SPD, CDU und CSU in Berlin erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: „Der Integrationskompromiss, auf den sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin geeinigt haben, enthält vieles Gutes und manch Blödsinniges. Zu begrüßen ist beispielsweise die 3+2-Regelung, die garantiert, dass Auszubildende für die drei Jahre Ausbildung und, wenn sie im Betrieb bleiben, zwei weitere Jahre eine Duldung erhalten. Insgesamt finden sich in dem Beschluss aber viele Maßnahmen, die die Integration von eingewanderte […]

Eine Chance für die gesamte Gesellschaft

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf ihrem diesjährigen Verbandswochenende in Warburg mit dem Thema Integration beschäftigt. Bei bestem Wetter und in der malerisch schönen Umgebung des ehemaligen Zisterzienserklosters in Hardehausen haben sich 40 junge Menschen aus der gesamten Region zusammengesetzt, um darüber zu beraten, wie die Integration von geflüchteten Menschen gelingen kann. Als Refernt*innen dabei waren unter anderem der Migrationsdezernent der Stadt Münster, Jochen Köhnke, die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Quartiermanager von Minden-Rodenbeck, Guido Niemeyer. „Gerade in der ländlichen Region Ostwestfalen-Lippe […]

Ausbildung stärken ist die Grundlage für Integration

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Der Vorstand der Jusos Ostwestfalen-Lippe hat in seiner letzten Sitzung mit der DBG-Jugendbildungsreferentin Sarab Aclan über die Entwicklungen auf dem regionalen Ausbildungsmarkt diskutiert. „Beim Thema Ausbildung gibt es leider wenig Positives zu vermelden“, berichtete Aclan. Nach wie vor fänden viel zu viele junge Menschen in der Region keinen Ausbildungsplatz und landeten stattdessen in Übergangssystemen. „Die sind dann ja nicht verschwunden. Im nächsten Jahr bewerben die sich aufs Neue“. Und bei vielen seien die Aussichten nicht besser als im Vorjahr. „Die […]

Investitionen in Kommunen statt Wohnsitzauflage

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe sehen die Pläne der Großen Koalition, auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben, kritisch. „Eine solche Wohnsitzauflage würde nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sie ist auch integrationspolitischer Unsinn. Mangelnde Integration und soziale Brennpunkte entstehen doch vor allem aus gesellschaftlicher Exklusion und Perspektivlosigkeit. Da entbehrt es schlichtweg jeglicher Logik, Flüchtlingen den Verbleib auch in strukturschwachen Regionen vorzuschreiben „, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Dabei sei die Grundüberlegung durchaus richtig, Ghettoisierungen in Großstädten durch gezielte Politik […]