Jusos OWL loben das Konjunkturpaket

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Zur Einigung der großen Koalition auf ein Konjunkturpaket erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos OWL: „Das Konjunkturpaket ist die lange erwartete Trendwende. Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie konzeptlos die CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen ist. Deshalb ist es gut, dass die SPD sich so deutlich durchgesetzt hat. Jetzt ist Schluss mit der ängstlichen Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Dieses Konjunkturpaket investiert in den Fortschritt und kurbelt den Binnenmarkt an. Diesem richtigen Ansatz muss jetzt ein Jahrzehnt der Reformen folgen, um Deutschland und […]

Der heutige Tag ist eine Niederlage für die Demokratie

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Zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender Jusos Ostwestfalen-Lippe: „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik. Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die FDP und die CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren. Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.“

Die Jusos OWL zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und zur Lage der großen Koalition erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe: In OWL haben sich viele Jusos sehr über den Ausgang der Mitgliederbefragung gefreut. Für die SPD ist damit noch nichts gewonnen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass die SPD sich nicht zufrieden gibt mit der Verwaltung dessen, was ist. Wichtig wird es jetzt sein, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Bundestagsfraktion schaffen. Für Ostwestfalen-Lippe können wir aber sagen, dass das […]

„Stichwahl ist eine Chance, mit einer inhaltlichen Zuspitzung eine Richtungsentscheidung zu treffen“

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass es in der Stichwahl zum Parteivorsitz eine klare Gegenüberstellung von verschiedenen Ausrichtungen der SPD geben wird. „Wir müssen mehr entscheiden als nur eine Personalfrage. Diese Stichwahl ist eine Chance, mit einer inhaltlichen Zuspitzung eine Richtungsentscheidung zu treffen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Entscheidung zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden rückt näher

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Am Montag steht die Zukunft der Kampa-Halle auf der Tagesordnung des Kreistages. Es wird um mehrere Varianten gehen. Im Interview mit “Radio Westfalica” machte der Vorsitzende der JusosOWL und stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Micha Heitkamp (Hille), deutlich, dass mit Blick auf größere Veranstaltungen, wie Konzerte, und Bundesliga-Handball der Bau einer neuen Multihalle unerlässlich, wenn man diese in Minden halten wolle. Die Kreisverwaltung hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, unter welchen Optionen die abgängige Kampa-Halle länger geöffnet werden kann. Bislang vertritt der Kreis […]

Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!

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Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Straße gebracht. Dafür muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Phänomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen heißt es schnell „Ihr macht das ja so toll“, aber wirklich etwas verändern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das heißt, dass man erstmal auch Widerspruch äußern darf.

Die SPD braucht ein klares linkes Profil!

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe fordern von der SPD harte Konsequenzen nach der Europawahl. Am Dienstag hat der Juso-Regionalvorstand einstimmig ein Papier beschlossen, das eine inhaltliche, strategische und personelle Neuaufstellung verlangt. In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Fortbestand der großen Koalition nicht nur der SPD, sondern der gesamten Demokratie schade. Eine Fortsetzung dieser Koalition über die Halbzeitbilanz Ende des Jahres hinaus sei für die Jusos daher nicht vorstellbar. Dazu komme, dass das Spitzen-Personal der SPD zwar […]

#ÜberLiebereden – Heute mit Kevin Kühnert

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Am Sonntag war der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in Ostwestfalen-Lippe unterwegs. U.a. in Löhne und in Detmold stellte sich Kühnert und die Europakandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp der Diskussion. In Bielefeld war es Zeit für ein #ÜberLiebereden mit Kevin. Micha Heitkamp sprach mit Kühnert u.a. über Reisen, Gerechtigkeit und Handball.