Griechenland, seine neue Regierung und die alte Sorgen

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Ein Einwurf von Thorsten Kuntemeier zum Bericht des MT zur neuer Regierung in Griechenland Vorab: dass in Griechenland etwas gegen Korruption und Steuerflucht getan werden musste, ist unstrittig. Ich möchte hier nur ein paar Sachen gerade rücken: die vielen Milliarden Euro, die Griechenland als Kredit aufnehmen musste, sind an die Banken geflossen, die sich mit Griechenland als Anlageobjekt verzockt haben. Nun muss Griechenland diesen gigantischen Kredit abbezahlen, was angesichts einer enormen Verschuldung in Höhe von 180 Prozent der gesamten jährlichen […]

Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen! – Jetzt erst recht!

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Ein Einwurf von Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke Vor einigen Tagen und noch vor dem Anschlag von Paris haben wir eine Stellungnahme zur Zusammenarbeit der UWG mit der rechtspopulistischen AfD herausgegeben, in der wir diese Zusammenarbeit kritisieren. Nach dem gestrigen Treffen von AfD-Vertretern mit der fremdenfeindlichen Pegida, kann man noch lauter sagen: Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen! Auch mt.de hat unsere Stellungnahme veröffentlicht und dort gibt es auch eine Reaktion, auf die ich in meinem Einwurf eingehen […]

Herr Beier, schämen Sie sich!

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Ein Einwurf von Jannes Tilicke zu den Kandidatenlistenvorgängen bei der UB-UWG Vorweg: Ich freue mich über jede kleine, demokratische Parteien, die zu Wahlen antreten. Jede Stimme für eine Tierschutz- oder Rentnerpartei ist mir lieber, als wenn jemand von seinem Wahlrecht gar nicht Gebrauch macht oder sie aus Protest irgendwelchen Naziparteien gibt. Auch ich finde die Werbung der Partei Die PARTEI lustig, ziehe den Hut vor dem Engagement der ÖDP-Mitglieder und glaube, dass die Piraten politisch wichtig sind, um die großen Parteien […]

Die Kamera ist wech & schon ist die Sicherheit gefährdet! – Oder das Märchen von der Sicherheit!

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Ein Einwurf von Jens Vogel Am Löhner Bahnhof gab es mal wieder Vandalismusschäden und dieses Mal in erheblichen Maße und dabei viel auf, dass die Deutsche Bahn AG die Videokameras im Bahnhofsgebäude entfernt hat. Sofort gab es natürlich Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn AG vom Käufer des Gebäudes, vom Betreiber des Reisebüros und natürlich von der “Löhner Bürger Allianz”, kurz LBA. Die LBA sieht die Sicherheit gefährdet weil die Videokameras entfernt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es […]

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an!

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Zur aktuellen Debatte zum Mindestlohn ein Einwurf von Jens Vogel Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Die Union hat ihre generelle Blockadehaltung aufgeben und die SPD hat ihre generelle Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn durchgedrückt. Das ist richtig und besonders für Niedriglöhner und Branchen ohne eine starke gewerkschaftliche Vertretung ein guter Schritt. Allerdings finden sich im Gesetzentwurf einige Ausnahmetatbestände für den Mindestlohn – So sollen u.a. Praktikanten und Azubis vom Mindestlohn ausgenommen werden. Mit […]

JMStV – Und täglich grüßt das Murmeltier

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Ein Einwurf von Jens Vogel – Digitales Leben und Innenpolitik Wir schreiben das Jahr 2010: In der Politik und in der Öffentlichkeit wird über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) diskutiert. Nach Plänen von Lobbyisten (die interessanterweise in der Erotikbranche unterwegs sind) und einiger Bundesländer sollen Alterskennzeichnungen, nach dem Muster der Alterskennzeichnung im Fernsehen (Eigentlich sind diese Altershinweise vor Sendungen lächerlich, denn wer schaltet unter 16 bzw. 18 Jahren wirklich ab?!?), auf Webseiten eingeführt werden. Eltern sollten dann Jugendschutzfiltersoftware auf die Rechner installieren, die […]

Nicht im Mittelalter hängen bleiben – Warum Homosexualität theologisch nichts schlechtes ist

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke und Student der Politikwissenschaft und evangelische Theologie in Bielefeld „Das wird man in Deutschland doch wohl noch sagen dürfen“ ist der schönste Satz, den jede politische Diskussion hervorbringen kann. Es ist der Verweis darauf, dass man gerade den Mut vorbringt eine unbequeme Wahrheit auszusprechen und damit ein Tabu bricht. Oder zumindest glaubt man es zu tun. Die alte Redensart der Rechtspopulisten zeigt sich zurzeit wieder in Bestform in der Diskussion über Homophobie. […]