{"id":3243,"date":"2019-08-02T17:26:58","date_gmt":"2019-08-02T15:26:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=3243"},"modified":"2019-08-02T17:42:07","modified_gmt":"2019-08-02T15:42:07","slug":"klimapolitik-umverteilung-statt-verbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2019\/08\/02\/klimapolitik-umverteilung-statt-verbote\/","title":{"rendered":"Klimapolitik: Umverteilung statt Verbote!"},"content":{"rendered":"

Fridays for Future hat in den vergangenen Monaten richtig Druck auf die Stra\u00c3\u0178e gebracht. Daf\u00c3\u00bcr muss man den jungen Menschen dankbar sein. Es gibt aber ein Ph\u00c3\u00a4nomen, das immer wieder vorkommt, wenn junge Menschen sich politisch engagieren: In den Reaktionen hei\u00c3\u0178t es schnell \u00e2\u20ac\u017eIhr macht das ja so toll\u00e2\u20ac\u0153, aber wirklich etwas ver\u00c3\u00a4ndern tut sich dann auch nicht. Wer also die Bewegung wirklich ernst nehmen will, muss auch ernsthaft antworten. Und das hei\u00c3\u0178t, dass man erstmal auch Widerspruch \u00c3\u00a4u\u00c3\u0178ern darf.<\/p>\n

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F\u00c3\u00bcr mich gibt es in dieser Klimadiskussion vor allem zwei Dinge, die mich st\u00c3\u00b6ren:<\/strong><\/p>\n

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  1. Es wird gerade an vielen Stellen so getan, als g\u00c3\u00a4be es eine objektive Wahrheit, die von der Politik umzusetzen sei. Man kennt diese Argumentationen vom TINA (there is no alternative) der Thatchers und Merkels in wirtschaftspolitischen Fragen. Jetzt sind es vor allem die jungen Menschen (die ja auch nie etwas anderes erlebt haben als die Technokratisierung der Demokratie unter Merkel), die fordern, dass die \u00e2\u20ac\u0153Erkenntnisse der Wissenschaft\u00e2\u20ac\u009d einfach umgesetzt werden sollen. Demokratie bedeutet aber immer einen Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen Interessen und Ideologien. Wissenschaft kann Analysen und Vorschl\u00c3\u00a4ge liefern, diese Aushandlungsprozesse aber nicht ersetzen.Denn nat\u00c3\u00bcrlich gibt es auch in der Politik Dinge, die alternativlos sind: Wenn ein Problem da ist, muss es gel\u00c3\u00b6st werden. Der Klimawandel stellt f\u00c3\u00bcr die Politik einen Imperativ dar, den man nicht ignorieren kann. L\u00c3\u00b6sungen eines Problems sind aber niemals alternativlos. \u00c3\u0153ber diese L\u00c3\u00b6sungen muss demokratisch gestritten werden. Die Entwicklungen in den USA und Gro\u00c3\u0178britannien zeigen es doch: Gerade in den Regionen, die fr\u00c3\u00bcher einmal eine starke Industrie hatten, in denen es aber heute f\u00c3\u00bcr die Menschen kaum eine Perspektive gibt, haben Menschen f\u00c3\u00bcr Trump und f\u00c3\u00bcr den Brexit gestimmt haben. Dort haben die Menschen mit ihren Stimmen dagegen protestiert, dass ihre Perspektivlosigkeit nach den neoliberalen Gesetzen der freien M\u00c3\u00a4rkte alternativlos ist.Dieses TINA-Verst\u00c3\u00a4ndnis in der jetzigen Klima-Debatte f\u00c3\u00bchrt dazu, dass die Frontlinie noch immer F\u00c3\u00bcr Klimaschutz \/ Gegen Klimaschutz ist \u00e2\u20ac\u201c obwohl es keine demokratische Partei gibt, die sich gegen Klimaschutz ausspricht. Wir k\u00c3\u00b6nnen doch den Herausforderungen nicht einfach mit Faktenchecks und moralischen Mahnungen an ein individuelles klimafreundlicheres Verhalten begegnen und dann darauf hoffen, dass endlich alle ihre individuellen Entscheidungen umstellen! Gerade die Sozialdemokratie muss ein grunds\u00c3\u00a4tzliches Verst\u00c3\u00a4ndnis davon entwickeln, was es hei\u00c3\u0178t, die \u00c3\u00b6kologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden.<\/li>\n
  2. Die Konsequenz daraus, dass eine grunds\u00c3\u00a4tzliche Debatte \u00c3\u00bcber die Ausrichtung von Klimapolitik fehlt, ist eine hegemoniale Stellung von Verbots- und Regulationspolitik in der Debatte. Diese wird immer wieder von Rechten und manchmal von Liberalen angegriffen, aber erstaunlicherweise kaum von links kritisch hinterfragt. Und so wird diskutiert \u00c3\u00bcber Verbote von Inlandsfl\u00c3\u00bcgen, Diesel-Fahrverbote, autofreie Sonntage und Tempolimits. Keine Frage, einzelne Ma\u00c3\u0178nahmen davon k\u00c3\u00b6nnen durchaus sinnvoll sein. Aber was wird eine Politik erreichen, die Klimapolitik einseitig als Verbotspolitik begreift?Und an dieser Stelle kommt die soziale Frage ins Spiel: Was wird passieren, wenn die Menschen von der Politik entweder moralisch ins Gewissen geredet oder sogar vorgeschrieben bekommen, dass sie nur noch vegan essen sollen und der Flug f\u00c3\u00bcr den Urlaub einmal im Jahr auf Mallorca gestrichen wird? Wenn die Arbeitspl\u00c3\u00a4tze in der Industrie wegfallen, weil bestimme Bereiche der Industrie als zu umweltsch\u00c3\u00a4dlich gelten? Wenn ganze Regionen wie die heutigen Braunkohle-Reviere einfach in die Perspektivlosigkeit geschickt werden? Warum sollte es da in Deutschland \u00e2\u20ac\u201c gerade mit unseren Erfahrungen mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD \u00e2\u20ac\u201c besser laufen als in den USA und in Gro\u00c3\u0178britannien? Ich w\u00c3\u00bcnsche mir, dass die Sozialdemokratie ein eigenes Verst\u00c3\u00a4ndnis von Klimapolitik dem Verbots-Ansatz entgegenstellt: Klimaschutz in erster Linie als Umverteilung begreifen!Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen um fast 30 Prozent gesenkt werden. Allein in der Chemie-Industrie hat sich der Aussto\u00c3\u0178 von Schadstoffen seit 1990 halbiert. Die Zahlen bleiben hinter den selbst gesteckten Zielen zur\u00c3\u00bcck und man kann und muss mehr machen. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Nachhaltigkeit und Wachstum kein Widerspruch sein m\u00c3\u00bcssen. Wir m\u00c3\u00bcssen nicht zur\u00c3\u00bcck in die H\u00c3\u00b6hle, wenn wir den Klimawandel bek\u00c3\u00a4mpfen wollen! Wir m\u00c3\u00bcssen stattdessen \u00e2\u20ac\u201c und das ist Kern sozialdemokratischer Politik \u00e2\u20ac\u201c auf demokratischem Wege die Wirtschaft so gestalten, dass das Prinzip des kurzfristigen gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178tm\u00c3\u00b6glichen shareholder value durch soziales und nachhaltiges Wachstum ersetzt wird. Daf\u00c3\u00bcr reicht es nicht, an das individuelle Verhalten zu appellieren. Daf\u00c3\u00bcr muss die Politik sich wieder trauen mehr zu sein als ein Reparaturbetrieb und sich nicht mehr damit abzufinden, in welche Richtung sich der Kapitalismus entwickelt.Und das ist eine Frage der Umverteilung: Wir brauchen einen aktiven Staat, der in der Lage ist, \u00c3\u00bcber Investitionen zu gestalten. Also: Die Einf\u00c3\u00bchrung einer Verm\u00c3\u00b6genssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer, um damit soziale und nachhaltige Investitionen (z.B. Mobilit\u00c3\u00a4t, Wohnungsbau, Bildung, Forschung, \u00e2\u20ac\u00a6) zu finanzieren. Eine strategische Industriepolitik, die mehr nachhaltige Innovation erm\u00c3\u00b6glicht. Steuerpolitische Anreize schaffen zur Herstellung einer Kreislaufwirtschaft. Finanziell gut ausgestattete Kommunen und Daseinsvorsorge in \u00c3\u00b6ffentlicher Hand. Gute Arbeit mit einer St\u00c3\u00a4rkung von Tarifvertr\u00c3\u00a4gen und betrieblicher Mitbestimmung. All das sind Wege, Klimapolitik nicht gegen soziale Fragen auszuspielen. Die erste Ma\u00c3\u0178nahme w\u00c3\u00a4re es, eine Initiative zu starten, um die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung zu streichen und stattdessen auf langfristige Zukunftsinvestitionen zu setzen. Und wer sollte das tun, wenn nicht die Sozialdemokratie?<\/li>\n
  3. <\/li>\n<\/ol>\n

    Zum Autor:<\/strong> Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der M\u00c3\u00bchlenkreis-SPD und Vorsitzender der JusosOWL<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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