{"id":2802,"date":"2018-10-13T10:44:13","date_gmt":"2018-10-13T08:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=2802"},"modified":"2018-10-13T14:09:52","modified_gmt":"2018-10-13T12:09:52","slug":"dem-antikapitalismus-eine-heimat-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2018\/10\/13\/dem-antikapitalismus-eine-heimat-geben\/","title":{"rendered":"Dem Antikapitalismus eine Heimat geben"},"content":{"rendered":"

Ein aktueller Blog von Micha Heitkamp<\/strong><\/p>\n

Jannes hat in seinem Text gestern die Demonstrationen am Hambacher Forst als neue soziale Bewegung dargestellt, die die SPD erkennen lassen sollte, dass die \u00c3\u00b6kologische Frage auch die soziale Frage sei. Unrecht hat er grunds\u00c3\u00a4tzlich nicht. So ganz stehen lassen will ich seinen Text aber auch nicht.\u00c2\u00a0<\/span>Eine Antwort darauf.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

In einem sind sich wohl alle einig: Die Debatte um den Hambacher Forst ist eine Debatte \u00c3\u00bcber ein Symbol. Denn eigentlich ist doch allen klar, dass die Frage, ob sich der Klimawandel aufhalten l\u00c3\u00a4sst, nicht von der Rodung eines Waldst\u00c3\u00bcckes abh\u00c3\u00a4ngt. Zumal weltweit die Anzahl der Kohlekraftwerke sogar immer weiter steigt und der Erfolg von Klimapolitik nur global messbar sein wird. Deshalb ist es gut, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass dem Ausstieg aus der Atomkraft der Ausstieg aus der Kohle folgen soll (abgesehen von der rechtsradikalen AfD, die ja bekanntlich nicht an den Klimawandel glaubt). M\u00c3\u00b6glich geworden ist das \u00c3\u00bcbrigens nur durch politische Beschl\u00c3\u00bcsse. Das ist wichtig festzuhalten, weil es einen entscheidenden Denkfehler der weit verbreiteten Marktgl\u00c3\u00a4ubigkeit offenlegt: Nicht die M\u00c3\u00a4rkte schaffen die Innovation. Die Energieriesen hatten es sich im Status Quo einfach bequem gemacht. Damit der technologische Fortschritt marktf\u00c3\u00a4hig wurde, brauchte es erst einen handlungsf\u00c3\u00a4higen und auf Druck demokratischer Prozesse entscheidungsfreudigen Staat. Die Parallele zu den Vers\u00c3\u00a4umnissen der Autokonzerne ist offensichtlich.<\/p>\n

Nun, die Debatte um das Symbol Hambacher Forst scheint jetzt entschieden zu sein. Gerichtlich, nicht politisch. Zu verdanken hat man das sicherlich dem mal wieder wenig nachvollziehbaren Handeln der schwarz-gelben Landesregierung von Armin Laschet. Die Begr\u00c3\u00bcndung, die Protestcamps m\u00c3\u00bcssten aus \u00e2\u20ac\u017eBrandschutzgr\u00c3\u00bcnden\u00e2\u20ac\u0153 ger\u00c3\u00a4umt werden, war irgendwie auch schon von Anfang an l\u00c3\u00a4cherlich\u00e2\u20ac\u00a6<\/p>\n

Ich muss sagen, dass es mir als Sozialdemokrat die ganze Zeit \u00c3\u00bcber schwergefallen ist, mich mit den Protesten im Hambacher Forst zu solidarisieren. Das begann schon bei den Berichten von t\u00c3\u00a4tlichen \u00c3\u0153bergriffen einiger Demonstrierender auf Besch\u00c3\u00a4ftigte von RWE. Was bitte soll daran links sein, Menschen anzugreifen, die ihre Arbeitskraft unter kapitalistischen Produktionsverh\u00c3\u00a4ltnissen den Eigent\u00c3\u00bcmer*innen von Produktionsmitteln zur Verf\u00c3\u00bcgung stellen? Da w\u00c3\u00a4re doch tats\u00c3\u00a4chlich mal ein Marx-Lesekreis im Baumhaus von Nutzen gewesen.<\/p>\n

Hier hilft es vielleicht, an dieser Frage einen Moment zu verharren, gerade wenn es noch um die Zukunftsperspektiven der Sozialdemokratie gehen soll: Was hei\u00c3\u0178t heute eigentlich links sein? Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00c3\u00bcnen im NRW-Landtag Monika D\u00c3\u00bcker verbreitete gut gelaunt vom Protest am Hambacher Forst ein Plakat mit den Worten: \u00e2\u20ac\u017eOb Nazis oder Kohle \u00e2\u20ac\u201c Braun ist immer Schei\u00c3\u0178e<\/span><\/a>!\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Was sowieso schon aus einer Vielzahl von Gr\u00c3\u00bcnden ein richtig merkw\u00c3\u00bcrdiger Vergleich ist, l\u00c3\u00a4dt die Menschen, deren Existenz von der Arbeit im Tagebau abh\u00c3\u00a4ngt, ganz bestimmt nicht zu einem offenen Dialog \u00c3\u00bcber die Zukunft der Energieversorgung ein. Vor allem zeigt es aber, worum es D\u00c3\u00bcker und wahrscheinlich auch einigen anderen, sich selbst als links sehenden Demonstrierenden geht: Es ist alles nur eine Frage der Identit\u00c3\u00a4t. Nazis, Kohle: Das B\u00c3\u00b6se. Wir: Die Guten. Ein gef\u00c3\u00bchltes Auf-der-richtigen-Seite-stehen ersetzt die gesellschaftliche Analyse. Das ist vieles, aber ganz sicher nicht links. Ich bin weit davon entfernt, zu einem neuen Marx-Dogmatismus aufzurufen, aber wer den Widerspruch von Kapital und Arbeit durch Identit\u00c3\u00a4t ersetzen will, singt das Lied der Konservativen.<\/p>\n

An manchen Stellen wird dieser Zynismus wirklich unertr\u00c3\u00a4glich. Wenn etwa die Satire-Sendung Extra 3 ein Foto von einem unter Wasser stehenden Haus, aus dem eine Stimme \u00e2\u20ac\u017eImmerhin. Ich habe <\/span>einen Job!\u00e2\u20ac\u0153 ruft ironisch mit \u00e2\u20ac\u017eGut, dass die Bundesregierung die richtigen Priorit\u00c3\u00a4ten setzt\u00e2\u20ac\u0153 \u00c3\u00bcberschreibt<\/span><\/a>. Sind das dieselben Medien, die sich sonst gerne mit Blick auf die wachsende soziale Unsicherheit gerne \u00c3\u00bcber die fehlende Anbindung der Volksparteien und vor allem der SPD zu Menschen beschweren, die sich von der Gesellschaft abgeh\u00c3\u00a4ngt f\u00c3\u00bchlen? Aber hahaha, wie k\u00c3\u00b6nnte man denn ernsthaft auf die Idee kommen, dass gute Arbeitspl\u00c3\u00a4tze f\u00c3\u00bcr Menschen eine wichtige Priorit\u00c3\u00a4t sein k\u00c3\u00b6nnte? Selten so gelacht.<\/p>\n

Die Menschen vor Ort k\u00c3\u00b6nnen dar\u00c3\u00bcber wohl nicht mehr lachen, wie etwa die Aachener Nachrichten berichten<\/span><\/a>. Zitat: \u00e2\u20ac\u017eDer Anwohner erz\u00c3\u00a4hlt auch, dass er vor wenigen Tagen die bis zu 150 Teilnehmer einer kirchlichen Demonstration offen gefragt habe, ob ihnen denn B\u00c3\u00a4ume wichtiger als Menschen seien. <\/span>\u00e2\u20ac\u0161<\/span>Als es um die Umsiedlung unserer Ortschaft ging, war niemand von Ihnen hier<\/span>\u00e2\u20ac\u02dc<\/span>, habe er ins Mikrofon gerufen.\u00e2\u20ac\u0153<\/span>Symbolpolitik also, die an den Menschen vor Ort vorbeigeht. <\/span><\/p>\n

Nein, da will keine Solidarit\u00c3\u00a4t mit den Demonstrierenden entstehen bei mir.<\/span> Und das nicht, weil ich Klimapolitik nicht als enorm wichtiges Thema sehe \u00e2\u20ac\u201c im Gegenteil: Das Funktionieren der Energiewende geh\u00c3\u00b6rt zu den gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178ten Herausforderungen, der sich die Politik derzeit zu stellen hat. Deshalb hatte Sigmar Gabriel Recht, als er 2013 das Thema Energie ins Wirtschaftsministerium holte, um es zur Chefsache zu machen. Nur ist, wie so oft in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung unter Kanzlerin Merkel, zu wenig gefolgt aus einem richtigen Instinkt.<\/span> Man hatte den Eindruck, dass Klimapolitik von der SPD eher verschwiegen als betont werden sollte. Anders l\u00c3\u00a4sst es sich nicht erkl\u00c3\u00a4ren, dass zum Beispiel die Erfolge von Barbara Hendricks als Umweltministerin im Wahlkampf 2017 \u00c3\u00bcberhaupt gar keine Rolle gespielt haben.<\/span><\/p>\n

Dabei w\u00c3\u00a4re es so wichtig, dass die Sozialdemokratie hier um Deutungshoheit ringt. Denn<\/span> wenn Sozialdemokrat*innen von Energiewende sprechen, meinen sie damit etwas anderes als viele Gr\u00c3\u00bcne. Jannes schreibt in seinem Text, dass die Klimafrage auch eine Gerechtigkeitsfrage sei und hat damit Recht. Wenn die Energiewende <\/span>ein Projekt von Eliten wird, das an den Menschen vor Ort und ihren Bed\u00c3\u00bcrfnissen vorbei geht,<\/span><\/a> wird das gesamte Projekt scheitern. Was das hei\u00c3\u0178t, <\/span>Energiewende als sozial-\u00c3\u00b6kologische Transformation zu denken und wie man soziales und gr\u00c3\u00bcnes Wachstum zusammenbringt statt es gegeneinander auszuspielen, <\/span>hat Felix vor mehreren Jahren in einem noch immer lesenswerten Blog festgehalten<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n

Aber genau das ist es, was mich an der Debatte um den Hambacher Forst st\u00c3\u00b6rt: Hier wird nichts zusammengedacht, sondern es werden von au\u00c3\u0178en Forderungen herangetragen, die an den Menschen vor Ort vorbeigehen.<\/span><\/p>\n

So weit, so gut? Bei weitem nicht!<\/span> Denn das Symbol Hambacher Forst ist damit noch lange nicht entschl\u00c3\u00bcsselt. <\/span>Denn die oft verbreitete Position, <\/span>die SPD m\u00c3\u00bcsse sich einseitig und unmissverst\u00c3\u00a4ndlich f\u00c3\u00bcr die Arbeitnehmer*innen im Tagebau, damit gegen die Proteste und f\u00c3\u00bcr die Abholzung des Hambacher Forstes positionieren<\/span><\/a>, funktioniert genauso wenig. Ich mache Politik in Ostwestfalen-Lippe, also fernab der Kohle-Romantik, die man manchmal im Ruhrgebiet zu h\u00c3\u00b6ren bekommt. Und aus den Gespr\u00c3\u00a4chen mit Leuten sowohl innerhalb als auch au\u00c3\u0178erhalb der SPD bin ich mir sicher, dass die Zahlen vom WDR authentisch sind, dass fast 80 Prozent der Menschen in NRW f\u00c3\u00bcr den Bestand des Hambacher Forstes sind.<\/span><\/p>\n

Ich spotte gerne \u00c3\u00bcber Gr\u00c3\u00bcnen-Fraktionsvorsitzende, oberfl\u00c3\u00a4chliche Satire-Sendungen oder Berufsdemonstrierende. Aber die Gespr\u00c3\u00a4che mit Menschen aus meinem Umfeld haben mich dann doch etwas dem\u00c3\u00bctiger gemacht. Dieses Symbol Hambacher Forst <\/span>scheint doch f\u00c3\u00bcr viele Menschen eine starke Wirkungskraft zu haben. Das hat mich zu der Frage gef\u00c3\u00bchrt: Wie kann ausgerechnet dieses kleine Waldst\u00c3\u00bcck so eine gro\u00c3\u0178e Wirkung erzielen in Zeiten, in denen es so viele gesellschaftliche Verwerfungen gibt? Und warum schafft aller Analyse zum Trotz die <\/span>Sozialdemokratie es nicht mehr, die Themen zu setzen, die eine \u00e2\u20ac\u017eIch stehe auf der richtigen Seite\u00e2\u20ac\u0153-Wirkung entfalten?<\/span><\/p>\n

Der Soziologe Heinz Bude beschreibt in seinem Buch \u00e2\u20ac\u017eDas Gef\u00c3\u00bchl der Welt. \u00c3\u0153ber die Macht von Stimmungen\u00e2\u20ac\u0153 <\/span>die <\/span>Gruppe der \u00e2\u20ac\u017eheimatlosen Antikapitalisten\u00e2\u20ac\u0153. \u00e2\u20ac\u017e<\/span>Ultraliberale und Restkommunisten, entt\u00c3\u00a4uschte Sozialdemokraten und verstummte Christdemokraten, antideutsche Globalisten und biodeutsche <\/span>Territorialisten<\/span>\u00e2\u20ac\u0153 finden sich in ihr. Das einende dieser breiten Querfront ist keineswegs eine gemeinsame Ideologie oder <\/span>eine gemeinsame Organisation. Vielmehr handelt es sich beim heimatlosen Antikapitalismus um eine<\/span>aus der Neoliberalisierung des Kapitalismus entstandene<\/span>Stimmung, die von keiner politischen Sammlungskraft aufgefangen werden kann und deshalb eben heimatlos ist. In der derzeitigen Situation kann das schon gar nicht die grottenschlechte Performance der SPD in der Bundesregierung sein. \u00c3\u0153brigens auch nicht Sarah Wagenknechts sogenannte \u00e2\u20ac\u017eSammlungsbewegung\u00e2\u20ac\u0153, der trotz anderer Absicht schlichtweg die Basis daf\u00c3\u00bcr fehlt, wirklich irgendetwas zu sammeln.<\/span><\/p>\n

Es hat bei mir ein bisschen gedauert, bis ich verstanden habe, dass die Stimmung zum Hambacher Forst nicht getrieben ist von der Sorge \u00c3\u00bcber eine zu langsam durchgef\u00c3\u00bchrte Energiewende, sondern von dem Eindruck, die Politik handele hier nur im Interesse oder gar im Auftrag eines einzelnen Gro\u00c3\u0178konzerns.<\/span><\/p>\n

Will die politische Linke wieder erfolgreich werden, muss sie in der Lage sein, diese Stimmung aufzunehmen, <\/span>ihr eine Heimat zu bieten und vor allem in nach vorne gedachte Gestaltungsm\u00c3\u00b6glichkeiten zu verwandeln.<\/span><\/p>\n

Und wer sollte das k\u00c3\u00b6nnen, wenn nicht die SPD? Ich wei\u00c3\u0178, ich kenne die Umfrage-Werte und ich lese auch viele schlaue Online-Kommentare, in denen es hei\u00c3\u0178t, die SPD sei nicht mehr die leitende Kraft im linken Lager. Das l\u00c3\u00a4sst sich vielleicht in irgendwelchen Redaktionsb\u00c3\u00bcros gut denken. Die Lage der SPD ist auch wirklich dramatisch und darf nicht sch\u00c3\u00b6ngeredet werden. Vor allem muss klar sein, dass f\u00c3\u00bcr diese Lage niemand anderes die Schuld tr\u00c3\u00a4gt als die SPD selbst. Aber allen <\/span>anderen alternativen<\/span> linken Organisationen fehlt das <\/span>W<\/span>ichtigste: <\/span>d<\/span>ie Basis. Man kann als Wasserkopf vielleicht kurzfristig Wahlen gewinnen, aber wer langfristig die Gesellschaft ver\u00c3\u00a4ndern will, braucht viel mehr.<\/span><\/p>\n

Bleiben wir in Minden-L\u00c3\u00bcbbecke: Letzte Woche war ich in meinem Ortsverein Rothenuffeln beim Knobel-Abend. 25 Leute hatten sich dort eingefunden. Ob es Mitglieder der Linkspartei oder der Gr\u00c3\u00bcnen in Rothenuffeln gibt? Keine Ahnung, habe ich noch nie von geh\u00c3\u00b6rt! Die SPD ist im ganzen Kreisgebiet in der Lage, die verschiedensten Anspr\u00c3\u00bcche an linke Politik zu sammeln<\/span>:<\/span> Vom 20<\/span>-j<\/span>\u00c3\u00a4hrigen<\/span>, \u00c3\u00bcber die Antifa gepr\u00c3\u00a4gte<\/span>n<\/span> Mitglied in Minden <\/span>bis zu<\/span>m<\/span> 70<\/span>-j<\/span>\u00c3\u00a4hrigen<\/span>, \u00c3\u00bcber Fragen i<\/span>m<\/span> Dorf gepr\u00c3\u00a4gten Mitglied in Stemwede. Wer das kaputt machen will, weil sie oder er schon immer irgendetwas besser wusste als die SPD oder in irgendeinem Thema von der SPD entt\u00c3\u00a4uscht wurde, wird damit auch die Axt an die Mehrheitsf\u00c3\u00a4higkeit von linker Politik insgesamt anlegen.<\/span><\/p>\n

Also, die SPD ist es, der diese Stimmung nicht egal sein darf. Aber was hei\u00c3\u0178t das? Zun\u00c3\u00a4chst einmal muss Schluss sein mit dem Irrglauben, gute Politik k\u00c3\u00b6nne sich auf seri\u00c3\u00b6se technokratische Arbeit in Ministerien beschr\u00c3\u00a4nken. <\/span>Das ist ein Bild von Politik, dass Heinz <\/span>Budes<\/span> zentrale Erkenntnis \u00c3\u00bcber die Macht von Stimmungen vollkommen ignoriert: Es gibt niemals Politik ohne Stimmungen. Wer ernsthaft glaubt, die Populist*innen machten Politik aus Stimmungen, Demokrat*innen hingegen aus Sachlichkeit, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Schluss mit dem <\/span>Rumgeeiere<\/span>, Mut zur klaren Position!<\/span><\/p>\n

Konkret kann das in den aktuellen Fragen hei\u00c3\u0178en:<\/span><\/p>\n

– <\/span>Die CSU und ihr Verkehrsminister Scheuer versuchen vehement, die Folgen der Fehler der Autokonzerne auf die Verbraucher*innen abzuw\u00c3\u00a4lzen. In welcher Welt auch immer die leben, die meisten Menschen die ich kenne, werden sich auch trotz staatlicher Pr\u00c3\u00a4mien <\/span>nicht mal gerade so einen Neuwagen kaufen k\u00c3\u00b6nnen. Hier muss die SPD klar Haltung zeigen.<\/span><\/div>\n
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– <\/span>Wolfgang Sch\u00c3\u00a4uble hat als Finanzminister konsequent verhindert, dass die Erbschaftssteuer gerechter wird. Und so werden <\/span>Unternehmenserb<\/span>*innen noch immer bevorzugt behandelt. Jetzt besetzt die SPD das Finanzministerium. Das sollte man nutzen und hier einen neuen Vorsto\u00c3\u0178 wagen.<\/span><\/div>\n
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– <\/span>\u00c3\u0153berhaupt, die Steuerpolitik. \u00c3\u0153berall ist es in den Kommunen schwierig, Dinge zu bezahlen, die ein gutes Zusammenleben vor Ort verbessern. Verm\u00c3\u00b6genssteuer einf\u00c3\u00bchren, Spitzensteuersatz anheben, mehr Geld in die Kommunen flie\u00c3\u0178en lassen und dort in die Schulen, <\/span>KiTas<\/span>und Infrastruktur investieren.<\/span><\/div>\n
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– <\/span>Rente, Pflege,<\/span> Mietpreise. Alles Themen, die letztlich Gerechtigkeitsfragen sind. Und am Ende auf die eine gro\u00c3\u0178e Frage hinauslaufen: Sind wir bereit, entschlossen mit staatlichen Mitteln einzugreifen, wenn die M\u00c3\u00a4rkte auf dem sozialen und \u00c3\u00b6kologischen Auge blind sind und auch die versprochene Effektivit\u00c3\u00a4t der freien M\u00c3\u00a4rkte ausbleibt? Klar, kann das auch mal etwas kosten. Und es wird auch Widerstand geben. Aber erstens macht man als Sozialdemokratie definitiv etwas falsch, wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht eine richtig teure Kampagne gegen einen auflegt. Und zweitens ist mir als junger Mensch eine dauerhaft zukunftsf\u00c3\u00a4hige Gesellschaft wichtiger als sch\u00c3\u00b6ne Haushaltszahlen.<\/span><\/div>\n
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– <\/span>Alle Erfolge, die wir in Koalitionsvertr\u00c3\u00a4gen zur Beschr\u00c3\u00a4nkung von Waffenexporten durchsetzen, werden irgendwann durch die Praxis wieder zunichte gemacht. Auch hier braucht es eine viel klarere Kante: Schluss mit Waffenexporten in Krisengebiete und ganz klar gegen eine Verdoppelung des Wehretats<\/span>!<\/span><\/div>\n
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– <\/span>Politisiert endlich die Digitalisierung! <\/span>Ich ertrage diese FDP-Plakate nicht mehr, auf denen so getan wird, als sei die Zahl der Tablets in Schulklassen der Gradmesser f\u00c3\u00bcr gelungene Digitalisierung! Die Digitalisierung ver\u00c3\u00a4ndert unser Zusammenleben. Und da gibt es Entwicklungen, die nicht zu einer heilen Welt f\u00c3\u00bchren, wenn die Politik nicht eingreift. Sei es die Plattform\u00c3\u00b6konomie, in der <\/span>fast <\/span>nur noch durch Werbung <\/span>und <\/span>Onlinehandel Geld verdient wird, ohne dass damit ein realer Wert geschaffen wird. <\/span>Oder sei es die Ver\u00c3\u00a4nderung von Arbeit allgemein. Wenn die Digitalisierung kein gigantisches Ausbeutungsprojekt werden soll, braucht es darauf politische Antworten, die sich von den antiaufkl\u00c3\u00a4rerischen FDP-Plakaten, aber auch von der weit verbreiteten Fortschrittskepsis abgrenzen.<\/span><\/div>\n
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– <\/span>Und ja, auch Klimapolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Wie oben beschrieben kann nur die SPD die Kraft sein, die \u00c3\u00b6kologische und soziale Fragen vereinen kann. Auch das kostet Kraft und f\u00c3\u00bchrt zu Widerstand. Aber wenn man diesen Spagat nicht hinbekommt, wird die Energiewende scheitern.<\/span><\/div>\n
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Zum Autoren<\/span>: Micha Heitkamp ist 28 Jahre alt, studiert Evangelische Theologie und ist Vorsitzender der Jusos OWL und stellvertretender Vorsitzender der SPD Minden-L\u00c3\u00bcbbecke. Bei der Europawahl im n\u00c3\u00a4chsten Jahr kandidiert er f\u00c3\u00bcr die SPD in Ostwestfalen-Lippe f\u00c3\u00bcr das Europ\u00c3\u00a4ische Parlament.<\/span><\/em><\/p>\n

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