{"id":2796,"date":"2018-10-12T20:20:50","date_gmt":"2018-10-12T18:20:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=2796"},"modified":"2018-10-12T22:11:35","modified_gmt":"2018-10-12T20:11:35","slug":"was-der-hambacher-forst-fuer-die-spd-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2018\/10\/12\/was-der-hambacher-forst-fuer-die-spd-bedeutet\/","title":{"rendered":"Was der Hambacher Forst f\u00c3\u00bcr die SPD bedeutet"},"content":{"rendered":"

Ein aktueller Blog von Jannes Tilicke<\/strong><\/p>\n

Als ich vor einigen Wochen den Hambacher Forst besucht und mich dort mit Aktivist*innen, Polizeikr\u00c3\u00a4ften und Journalist*innen unterhalten habe, bin ich auf eine emotional aufgeladene Situation getroffen. Es ging dort schon lange nicht mehr um \u00e2\u20ac\u017eein paar B\u00c3\u00a4ume\u00e2\u20ac\u0153 – auch wenn ich bezweifle, dass es darum je gegangen ist – sondern um die Frage: Darf ein \u00c3\u00b6ffentlicher Wald dem Privatgewinn von RWE weichen? Oder: Wessen Welt ist die Welt?<\/p>\n

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Passenderweise haben die Jusos NRW dieses Motto aus Solidarit\u00c3\u00a4tslied von Brecht auch f\u00c3\u00bcr ihre Landeskonferenz gew\u00c3\u00a4hlt. Leider haben sie es aber verpasst, diese Frage einmal konkret f\u00c3\u00bcr den Braunkohletagebau zu stellen. Dabei wird es ganz entscheidend f\u00c3\u00bcr die Sozialdemokratie sein, ob sie erkennt, dass hinter der \u00c3\u00b6kologischen Frage die soziale Frage steht.<\/p>\n

Dem Gedanken von Werner Bergmann, dass soziale Bewegungen das \u00e2\u20ac\u017eImmunsystem der Gesellschaft\u00e2\u20ac\u0153 sein, kann ich viel abgewinnen. Ich habe mich 2011 an den Mahnwachen gegen Atomkraft beteiligt, weil ich die Auswirkungen eines Reaktorunfalls wie in Fukushima f\u00c3\u00bcr nicht kontrollierbar halte.<\/p>\n

Einen \u00c3\u00a4hnlichen Gedanken werden die rund 50.000 \u00e2\u20ac\u017eWaldspazierg\u00c3\u00a4nger*innen\u00e2\u20ac\u0153 im Hambacher Forst gehabt haben. Zu Recht wird hier angemahnt, dass Braunkohle eine veraltete Technologie ist, die im Kampf gegen den Klimawandel v\u00c3\u00b6llig unbrauchbar ist. Aber auch wenn es nat\u00c3\u00bcrlich Ber\u00c3\u00bchrungspunkte gibt, haben soziale Bewegungen und Parteien unterschiedliche Funktionen im politischen System. W\u00c3\u00a4hrend erstere ihre St\u00c3\u00a4rke in der Dynamik und Artikulation von politischen Problemen haben, m\u00c3\u00bcssen letztere Debatten f\u00c3\u00bchren und ihre Vorstellungen im Parlament durchsetzen.<\/p>\n

Das ist ein langwieriger Prozess, gerade bei einer Volkspartei wie der SPD, die einen Mitgliedsk\u00c3\u00b6rper von rund 440.000 Menschen mitnehmen muss. Beide k\u00c3\u00b6nnen allerdings voneinander profitieren. Die Partei von der Artikulationskraft der sozialen Bewegung und die soziale Bewegung von der institutionellen Erfahrung der Partei. Allerdings f\u00c3\u00bchren unterschiedliche Funktionen im politischen Systemzwangsl\u00c3\u00a4ufig dazu, dass sich beide einer unterschiedlichen Sprache bedienen m\u00c3\u00bcssen. Die Diskussion der Sozialdemokratie kann deshalb weder bei einem \u00e2\u20ac\u017eHambibleibt!\u00e2\u20ac\u0153 noch bei \u00e2\u20ac\u017eArbeitspl\u00c3\u00a4tze m\u00c3\u00bcssen erhalten werden!\u00e2\u20ac\u0153 stehen bleiben.<\/p>\n

Ersteres verkennt, dass der Kohleausstieg auch des R\u00c3\u00bcckhalts der Menschen in der Region bedarf. Letzteres, dass die Energiewende auch eine andere, dezentrale Form der Energiegewinnung bedeutet. Dabei besteht durchaus Grund zur Hoffnung: Laut Bundeswirtschaftsministerium haben sich die Arbeitspl\u00c3\u00a4tze in den erneuerbaren Energien in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt (https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Artikel\/Energie\/arbeitsplaetze-und-beschaeftigung.html<\/span><\/a>) und auch die Renaturierung des Tagebaus wird viele Menschen besch\u00c3\u00a4ftigen. Deshalb m\u00c3\u00bcssen endlich Strukturwandelkonzepte erstellt werden und das bedeutet vordringlich, dass es f\u00c3\u00bcr die Menschen im Tagebau auch nach dem Braunkohleausstieg Arbeitspl\u00c3\u00a4tze gibt, mit denen sie ihr Leben in der Region gestalten k\u00c3\u00b6nnen. Als Partei der Arbeit muss sich die SPD fragen, wie schnell sich ein sozial gerechter Strukturwandel umsetzen l\u00c3\u00a4sst?<\/p>\n

Ich glaube, dass f\u00c3\u00bcr die Beantwortung dieser Frage der Eigentumsbegriff entscheidend sein wird. Nur wer die Menschen an dem Gewinnen der Energiewende beteiligt, wird am Ende auch den notwendigen gesellschaftlichen R\u00c3\u00bcckhalt bekommen. Studien zu Windkraftanlagen in Norddeutschland zeigen, dass die relativ hohe Einspruchsquote deutlich sinkt, wenn diese von Energiegenossenschaften organisiert sind.<\/p>\n

Wenn die B\u00c3\u00bcrger*innen also ein Mitspracherecht durch Miteigentum ausdr\u00c3\u00bccken k\u00c3\u00b6nnen, sind die B\u00c3\u00bcrger*innen eher von der Energiewende zu \u00c3\u00bcberzeugt. Als Sozialdemokrat*innen setzen wir auch auf die betriebliche Mitbestimmung und da muss die Arbeitnehmer*innenseite im Aufsichtsrat von RWE durch gute Zukunftskonzepte \u00c3\u00bcberzeugt werden. Aber auch diejenigen, welche am Ende nicht in diesen Energiegenossenschaften mitarbeiten, in andere Branchen wechseln oder einfach in der Region leben, d\u00c3\u00bcrfen nicht von steigenden Energiepreisen getroffen werden.<\/p>\n

Was die SPD aus dem Hambacher Forst lernen kann sind zwei Dinge: Zum einen muss sie Debatten organisieren. Als Volkspartei muss sie es schaffen, sowohl den Kohleausstiegs-Protest, die Menschen in der Region als auch die Kolleg*innen der IGBCE an einen Tisch zu holen und Kompromisse zu erarbeiten. Ein politisches Interesse auf dem R\u00c3\u00bccken der Kolleg*innen der Polizei durchzudr\u00c3\u00bccken, wie es die Mitte-Rechts-Regierung in NRW versucht hat, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Und zweitens muss die SPD den Mut finden \u00c3\u00bcber Strukturwandel zu sprechen. Nur wer mit den Menschen \u00c3\u00bcber ihre Zukunft spricht, nimmt ihre \u00c3\u201engste und Forderungen auch ernst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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