{"id":26406,"date":"2025-12-09T18:03:42","date_gmt":"2025-12-09T17:03:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=26406"},"modified":"2025-12-09T18:15:33","modified_gmt":"2025-12-09T17:15:33","slug":"kuerzungen-bei-inklusion-pflege-und-buergergeld-angriffe-auf-den-sozialstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2025\/12\/09\/kuerzungen-bei-inklusion-pflege-und-buergergeld-angriffe-auf-den-sozialstaat\/","title":{"rendered":"Sparen an Inklusion, Pflege und B\u00fcrgergeld schadet den Menschen im M\u00fchlenkreis"},"content":{"rendered":"<p>Da die aktuelle Politik den Sozialstaat angreift und wichtige Projekte f\u00fcr Gleichberechtigung kaputtspart, hat der Juso-Kreisvorstand Minden-L\u00fcbbecke einstimmig beschlossen: Das machen wir nicht mit.<\/p>\n<p>Wir wollen nicht nur Stellung beziehen, sondern fordern die SPD sowie alle Organisationen und Parteien in Minden-L\u00fcbbecke, die f\u00fcr Menschenrechte stehen, dazu auf: Sprecht die Probleme der Landes- und Bundespolitik offen an und stellt euch dagegen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir den Kurs ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>Disability Studies<\/strong><br \/>\nIn Hamburg soll das Zentrum f\u00fcr Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) zum Jahresende geschlossen werden, weil die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung durch den rotgr\u00fcnen Senat nicht fortgef\u00fchrt wird. Mitarbeitende haben bereits K\u00fcndigungen erhalten. In K\u00f6ln ist die Internationale Forschungsstelle f\u00fcr Disability Studies (iDiS) infolge der Hochschulk\u00fcrzungen der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung ebenfalls akut bedroht. Damit stehen zwei der drei eigenst\u00e4ndigen Disability-Studies-Einrichtungen in Deutschland \u2013 neben dem Bochumer BODYS \u2013 auf der Kippe. Laut taz existieren bundesweit nur drei Professuren und weniger als zehn Lehrende und Forschende in diesem Bereich.<\/p>\n<p>Im Jahr 2017 hatten rund 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung \u2013 knapp 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung, mit steigender Tendenz. Laut der aktuellen Berichterstattung vom Radio Westfalica habe 2023 \u201eknapp jeder 12. Mensch im Kreis Minden-L\u00fcbbecke [\u2026] eine Schwerbehinderung [gehabt]\u201c. Damit zeigt sich auch hier deutlich, wie wichtig ein Ausbau inklusiver Strukturen ist.<\/p>\n<p>Ein Abbau dieser ohnehin schwach ausgebauten Infrastruktur versch\u00e4rft die strukturelle Unterrepr\u00e4sentation behinderungsbezogener Perspektiven in Forschung, Lehre und Politikberatung. Das Behindertengleichstellungsgesetz fordert ausdr\u00fccklich, Benachteiligungen abzubauen, Teilhabe sicherzustellen und eine selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, welche in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, verpflichtet unter anderem den Staat zur aktiven F\u00f6rderung inklusiver Strukturen. Die K\u00fcrzungen widersprechen diesen Verpflichtungen eindeutig. Wer Inklusion ernst meint, darf hier nicht sparen.<\/p>\n<p><strong>Pflegegrad 1<\/strong><br \/>\nManche Bundespolitiker diskutieren, den Pflegegrad 1 stark einzuschr\u00e4nken oder zu streichen. Betroffen w\u00e4ren rund 860.000 Menschen, die als geringf\u00fcgig pflegebed\u00fcrftig eingestuft sind \u2013 darunter viele \u00e4ltere Menschen, Menschen mit beginnender Demenz sowie Menschen mit leichten, dauerhaften Einschr\u00e4nkungen. Ausgehend von Zahlen aus 2023 w\u00e4ren bei uns im Kreis Minden-L\u00fcbbecke 3.051 Menschen betroffen.<\/p>\n<p>Der Pflegegrad 1 umfasst keinen Anspruch auf Pflegegeld, er\u00f6ffnet aber wichtige Zug\u00e4nge: den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, Zusch\u00fcsse f\u00fcr barrierefreie Umbauten, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Pflegehilfsmittel sowie Hausnotrufsysteme. Diese niedrigschwelligen Unterst\u00fctzungsangebote erleichtern ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und entlasten pflegende Angeh\u00f6rige. Eine Streichung mag kurzfristig Ausgaben reduzieren, f\u00fchrt langfristig aber zu h\u00f6heren Kosten, weil mehr Menschen fr\u00fcher station\u00e4re Pflege ben\u00f6tigen. Diese \u00dcberlegungen w\u00e4ren somit nicht nur sozialpolitisch ein Schritt zur\u00fcck, sondern spiegeln auch \u00f6konomische Kurzsichtigkeit wider.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgergeld<\/strong><br \/>\nWir, die Jusos Minden-L\u00fcbbecke lehnen die geplante B\u00fcrgergeldreform entschieden ab. H\u00e4rtere Sanktionen, geringere Freibetr\u00e4ge und verk\u00fcrzte Karenzzeiten setzen auf Kontrolle statt Unterst\u00fctzung und versch\u00e4rfen die Lage jener, die bereits unter hohen Preisen, Unsicherheit und strukturellen Nachteilen leiden \u2013 darunter junge Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Die Lebensrealit\u00e4t von 4.315 (Stand November 2025) Menschen in Minden-L\u00fcbbecke, die B\u00fcrgergeld beziehen, wird durch diese Reform verschlechtert.<\/p>\n<p>Besonders auff\u00e4llig und widerspr\u00fcchlich ist, dass sie ausgerechnet in einer Zeit vorangetrieben wird, in der die Bundesregierung die Ticketsteuer f\u00fcr den Flugverkehr senken m\u00f6chte. W\u00e4hrend B\u00fcrgergeldbeziehende teilweise keine Bus- oder Bahntickets bezahlen k\u00f6nnen, sollen Vielflieger und Fluggesellschaften entlastet werden. Diese Priorit\u00e4tensetzung ist sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Zudem bringt die Reform selbst kaum Einsparungen. Der finanzielle Effekt ist minimal und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu der sozialen H\u00e4rte. Es handelt es sich um Symbolpolitik zulasten derjenigen, die keine starke Lobby haben \u2013 mitgetragen durch die SPD-F\u00fchrung. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit als Kernversprechen tr\u00e4gt, darf keine Reform unterst\u00fctzen, die Armut versch\u00e4rft. Viele Mitglieder erleben dies als politischen Wortbruch.<\/p>\n<p>Wir, die Jusos Minden-L\u00fcbbecke, unterst\u00fctzen einstimmig das durch die Partei-Basis initiierte Mitgliederbegehren und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich anzuschlie\u00dfen. Die Partei steht vor dem Scheideweg: Stehen wir laut und eindeutig an der Seite derjenigen, die auf Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t angewiesen sind, oder tragen wir eine Politik mit, die die soziale Ungleichheit in unserem Land versch\u00e4rft?<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><br \/>\nK\u00fcrzungen bei Disability Studies, im Pflegebereich und beim B\u00fcrgergeld sind sozialpolitisch falsch, \u00f6konomisch kurzsichtig und rechtlich fragw\u00fcrdig. Statt Sparpolitik zulasten der Schw\u00e4chsten braucht es Investitionen in Teilhabe, soziale Sicherheit und Chancengleichheit.<\/p>\n<p>Nur so wird der Sozialstaat seinem Anspruch gerecht und nur so bleibt sozialdemokratische Politik glaubw\u00fcrdig. Wir werden weiterhin daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die SPD ihren Namen verdient \u2013 in der Partei und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da die aktuelle Politik den Sozialstaat angreift und wichtige Projekte f\u00fcr Gleichberechtigung kaputtspart, hat der Juso-Kreisvorstand Minden-L\u00fcbbecke einstimmig beschlossen: Das machen wir nicht mit. 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