{"id":1851,"date":"2013-12-02T03:16:31","date_gmt":"2013-12-02T02:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=1851"},"modified":"2013-12-02T03:17:26","modified_gmt":"2013-12-02T02:17:26","slug":"procontra-votum-beim-mitgliederentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2013\/12\/02\/procontra-votum-beim-mitgliederentscheid\/","title":{"rendered":"Pro & Contra-Votum beim Mitgliederentscheid"},"content":{"rendered":"

Pro: Warum ich f\u00c3\u00bcr den Eintritt in eine gro\u00c3\u0178e Koalition stimmen werde<\/strong><\/p>\n

Marie Kuhn, 18 Jahre, studiert Wirtschaftswissenschaften in Paderborn und ist bei den Jusos im Kreis Lippe aktiv.<\/em><\/strong><\/p>\n

Warum die SPD in einer gro\u00c3\u0178en Koalition mit der CDU\/CSU regieren sollte, hat f\u00c3\u00bcr mich in erster Linie zwei Gr\u00c3\u00bcnde:<\/p>\n

Erstens stehe ich der so sehr gew\u00c3\u00bcnschten Rot-Gr\u00c3\u00bcnen Regierung auf Bundesebene zu Zeiten der Eurokrise grunds\u00c3\u00a4tzlich kritisch gegen\u00c3\u00bcber und zweitens hat eine Partei in meinen Augen immer die Verantwortung f\u00c3\u00bcr ihre Mitglieder, ihre W\u00c3\u00a4hlerinnen und W\u00c3\u00a4hler, letztendlich die Gesellschaft, vor rein strategische Entscheidungen oder, um es deutlicher zu sagen, Macht und Stolz zu stellen.<\/p>\n

Wenn man die aktuelle Staatsverschuldung in Europa betrachtet, f\u00c3\u00a4llt immer wieder auf, wie gut Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht da steht. Um auch in Zukunft solide wirtschaften zu k\u00c3\u00b6nnen, w\u00c3\u00a4re es meiner Meinung nach wichtig f\u00c3\u00bcr die Sozialdemokratie wieder einen Schritt auf die politische Mitte zuzugehen, anstatt sich auf eine Partei zu fixieren, die nebenbei auch immer wieder mit Themen wie dem \u00e2\u20ac\u017eVeggieday\u00e2\u20ac\u0153 oder der Legalisierung von Cannabis Schlagzeilen macht. F\u00c3\u00bcr mich pers\u00c3\u00b6nlich stellen die Gr\u00c3\u00bcnen im Moment auf Bundesebene einfach keinen ernstzunehmenden Koaltionspartner dar, mit dem es die Eurokrise zu bew\u00c3\u00a4ltigen gilt.<\/p>\n

Das mag sehr subjektiv sein und von vielen anders wahrgenommen oder bewertet werden, aber: Was ist mit unseren Wahlversprechen?<\/p>\n

Es kommt mir so vor, als w\u00c3\u00bcrde man sich bei dem Zusammenhang zwischen Parteiprogramm und Koalitionsvertrag immer nur darauf fixieren, wer was und wie viel davon umsetzt.<\/p>\n

Distanziert man sich einmal von Gedanken wie \u00e2\u20ac\u017ewir sind nur Steigb\u00c3\u00bcgelhalter\u00e2\u20ac\u0153, oder dem altbekannten Satz \u00e2\u20ac\u017emit den Arschl\u00c3\u00b6chern von der CDU koaliere ich nicht\u00e2\u20ac\u0153\u00c2\u00a0 und besch\u00c3\u00a4ftigt sich mit der rein inhaltlichen Ebene, so f\u00c3\u00a4llt selbstverst\u00c3\u00a4ndlich auf, dass in einer Koalition mit der CDU mehr Abstriche als in einer mit den Gr\u00c3\u00bcnen gemacht werden m\u00c3\u00bcssen. Aber war nicht unsere eigentliche Intention, etwas in der Gesellschaft zu verbessern? Haben wir uns nicht unz\u00c3\u00a4hlige Probleme erkannt und uns L\u00c3\u00b6sungen f\u00c3\u00bcr mehr soziale Gerechtigkeit \u00c3\u00bcberlegt? Und soll jetzt der Grund daf\u00c3\u00bcr, dass es z.B. weiterhin keinen Mindestlohn, der immerhin einen gro\u00c3\u0178en Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit bedeutet, sein, dass wir nicht alle oder andere durchaus wichtige Punkte in unserem Parteiprogramm durchsetzten konnten?<\/p>\n

Ich finde wir sollten alles uns M\u00c3\u00b6gliche tun, damit es in diesem Land wieder gerechter zugeht. Und ob das jetzt in einem gro\u00c3\u0178en Schritt mit den Gr\u00c3\u00bcnen oder in vielen kleinen in einer gro\u00c3\u0178en Koalition\u00c2\u00a0 geschieht ist letztendlich egal. Es waren immerhin 25,7% aller W\u00c3\u00a4hlerinnen und W\u00c3\u00a4hler, die auf die Umsetzung unserer Wahlversprechen hoffen, f\u00c3\u00bcr die ein Mindestlohn oder eine fr\u00c3\u00bchere Rente eine erhebliche Verbesserung ihres Lebensstandards bedeuten. Und wer setzt diese Ma\u00c3\u0178nahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit um, wenn nicht die SPD?<\/p>\n

Contra: Warum ich gegen den Eintritt in eine gro\u00c3\u0178e Koalition stimmen werde<\/strong><\/p>\n

Micha Heitkamp, 23 Jahre, studiert Politikwissenschaft und evangelische Theologie in Bielefeld und ist Vorsitzender der Jusos Minden-L\u00c3\u00bcbbecke.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich muss zugeben: Die Entscheidung, dass ich mich beim Mitgliederentscheid gegen eine gro\u00c3\u0178e Koalition entscheiden werden, kommt nicht sonderlich \u00c3\u00bcberraschend. Direkt nach dem Wahlergebnis war f\u00c3\u00bcr mich klar, dass die SPD in der Opposition besser aufgehoben ist als in einer Koalition mit CDU und CSU. Eine gro\u00c3\u0178e Koalition zu diesem Zeitpunkt w\u00c3\u00bcrde fundamentale Ver\u00c3\u00a4nderungen in der deutschen Parteienlandschaft und der Funktion der deutschen Demokratie herbeif\u00c3\u00bchren. Gro\u00c3\u0178e Koalitionen mit gro\u00c3\u0178en Mehrheiten bedeuten auch immer kleine \u00e2\u20ac\u201c und damit schnell vergessene \u00e2\u20ac\u201c Minderheiten. Nach gro\u00c3\u0178en Koalitionen haben Rand-Parteien traditionell einen gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178eren Zulauf. Von Bef\u00c3\u00bcrwortern der Koalition mit der Union wird immer auf die Koalition Kiesinger\/Brandt von 1966 bis 1969 verwiesen, aus der die SPD als Gewinner hervorging und von 1969 bis 1982 unter Willy Brandt und Helmut Schmidt das Land gestalten konnte. Allerdings kommt man dann nicht umhin zu betonen, dass nach der gro\u00c3\u0178en Koalition 1969 die NPD nur hauchd\u00c3\u00bcnn dank der hohen Wahlbeteiligung am Einzug in den Bundestag gescheitert ist. Heute bleiben zwar auch nach einer gro\u00c3\u0178en Koalition die Chancen der NPD sehr gering, die neue Gefahr hei\u00c3\u0178t aber \u00e2\u20ac\u017eAlternative f\u00c3\u00bcr Deutschland\u00e2\u20ac\u0153. Viele Menschen verunsichert das Thema Europa und Finanzkrise, das Potential f\u00c3\u00bcr Rechtspopulisten wird immer gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178er. Eine gro\u00c3\u0178e Koalition w\u00c3\u00bcrde dem Vorwurf der Alternativlosigkeit in der \u00e2\u20ac\u017eetablierten\u00e2\u20ac\u0153 Parteienlandschaft ein St\u00c3\u00bcck weit recht geben und mindestens bei der Europawahl im n\u00c3\u00a4chsten Jahr f\u00c3\u00bcr einen Auftrieb der Rechtspopulisten sorgen.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen und Wochen war in den Medien und manchmal auch innerhalb der Partei immer wieder die Rede davon, die SPD m\u00c3\u00bcsse begreifen, dass 50% umsetzen doch besser sei als 100% nicht umsetzen. Damit sei es doch auf jeden Fall immer die richtige Entscheidung mitzuregieren, wenn man die M\u00c3\u00b6glichkeit dazu hat. Was auf den ersten Blick einleuchtend klingt, zeigt auf den zweiten Blick ein modernes, aber nicht unproblematisches Verst\u00c3\u00a4ndnis von Demokratie. Es ist der Wunsch nach einer Konsensgesellschaft, in der die Parteien, die die gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178ten Interessensgruppen vertreten, gemeinsam Kompromisse aushandeln. Doch selbst wenn man den gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178tm\u00c3\u00b6glichen Konsens zwischen gro\u00c3\u0178en Parteien ausmacht, irgendjemand f\u00c3\u00a4llt immer raus. Unserer Demokratie lebt vom Streit. Der Streit zwischen Regierung und Opposition ist ein elementarer Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Wohin die Idee f\u00c3\u00bchren kann, Regierungseinfluss sei grunds\u00c3\u00a4tzlich besser als Opposition, l\u00c3\u00a4sst sich an einer Schwester der SPD erkennen: Der israelischen Arbeiterpartei Awoda. Die Awoda hat \u00e2\u20ac\u201c teilweise noch unter dem vorherigen Namen Mapai \u00e2\u20ac\u201c die israelische Geschichte gestaltet wie sonst keine Partei. Als gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178te Namen sind die beiden Ministerpr\u00c3\u00a4sidenten David Ben Gurion und Jitzchak Rabin zu nennen. Als die Mehrheiten f\u00c3\u00bcr die Awoda fehlten, fehlte der Partei mit der gro\u00c3\u0178en Geschichte die Vorstellungskraft nicht zur Regierung zu geh\u00c3\u00b6ren. Nach der Wahl 2009 trat sie sogar als kleiner Koalitionspartner der Regierung um die konservative Partei Likud bei, der unter anderem auch die Rechtsau\u00c3\u0178en-Partei Jisra’el Beitenu angeh\u00c3\u00b6rte. Politisch erreicht hat sie in dieser Mitte-Rechts-Regierung erwartungsgem\u00c3\u00a4\u00c3\u0178 wenig, nur Israels politische Linke drohte in der Versenkung zu verschwinden. Erst die Abspaltung einer Gruppe um den Parteivorsitzenden Ehud Barak und den damit verbundenen Regierungsaustritt der verbliebenen Awoda konnte der geschichtstr\u00c3\u00a4chtigen Partei wieder zu Bedeutung verhelfen.<\/p>\n

Der Beitritt der SPD in eine gro\u00c3\u0178e Koalition kann nur Sinn machen, wenn diese Koalition mehr ist als die Verwaltung einer Konsensgesellschaft. Eine Regierung, der die SPD angeh\u00c3\u00b6rt, muss das Land in eine Richtung regieren. Mir geht es also in erster Linie nicht darum, wie viele Einzelforderungen die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, sondern darum, ob sich im Koalitionsvertrag sozialdemokratische Antworten auf die gro\u00c3\u0178en und schwierigen Fragen unserer Zeit finden lassen.<\/p>\n

Das erste gro\u00c3\u0178e Thema ist die Explosion des Arbeitsmarkts. Immer mehr Menschen m\u00c3\u00bcssen unter nicht akzeptablen Bedingungen f\u00c3\u00bcr die niedrigsten L\u00c3\u00b6hne arbeiten. Der Koalitionsvertrag gibt darauf eine Antwort: Die Einf\u00c3\u00bchrung einen fl\u00c3\u00a4chendeckenden Mindestlohns. Ich will hier gar nicht auf Detailfragen eingehen. Sicherlich kann man kritisch nachfragen, warum er da, wo er am notwendigsten ist, n\u00c3\u00a4mlich bei Tarifvertr\u00c3\u00a4gen, die 8,50 Euro unterschreiten, erst 2017 kommt. Im Gro\u00c3\u0178en und Ganzen aber ist der Mindestlohn als eine sozialdemokratische Antwort zu sehen. In anderen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik f\u00c3\u00a4llt die Bilanz kritischer aus. Die Einschr\u00c3\u00a4nkung von Leiharbeit etwa bleibt hinter den sozialdemokratischen Forderungen zur\u00c3\u00bcck. Beim Thema Arbeitsmarkt bleibt also ein gemischtes Gef\u00c3\u00bchl.<\/p>\n

Das zweite gro\u00c3\u0178e Thema unserer Zeit ist das Auseinanderdriften der gesamten Gesellschaft und die damit verbundene Frage, wie die Lasten in der Gesellschaft verteilt werden. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einf\u00c3\u00bchrung einer Verm\u00c3\u00b6genssteuer sind nicht Mittel zum Zweck, also lediglich ein m\u00c3\u00b6glicher Finanzierungsvorschlag f\u00c3\u00bcr Mehrausgaben, sondern ein Gerechtigkeitsinstrument. Es ist vollkommen unklar, wie die Mehrausgaben des Koalitionsvertrags bezahlt werden sollen. Klar ist nur: Einen gerechteren Weg als die nicht durchgesetzten Vorschl\u00c3\u00a4ge der SPD gibt es nicht. Eine sozialdemokratische Antwort l\u00c3\u00a4sst sich in dem Koalitionsvertrag also nicht finden.<\/p>\n

Das dritte gro\u00c3\u0178e Thema, das ich hier ansprechen m\u00c3\u00b6chte, ist die Europapolitik. Ich habe laut applaudiert, als Peer Steinbr\u00c3\u00bcck im Wahlkampf von einem \u00e2\u20ac\u017eMarshallplan f\u00c3\u00bcr Europa\u00e2\u20ac\u0153 gesprochen hat. Weder davon noch von einem Schuldentilgungsfonds ist im Koalitionsvertrag die Rede. Es wird also wohl kein Kurswechsel, weg von Merkels Austerit\u00c3\u00a4tspolitik und hin zu einer sozialdemokratischen Europapolitik, geben.<\/p>\n

Am Ende bleibt die Frage: Was ist die Diskussion \u00c3\u00bcber einen Koalitionsvertrag \u00c3\u00bcberhaupt wert? Vier Jahre Regierung lassen sich nicht mal gerade in n\u00c3\u00a4chtlichen Verhandlungen planen. Liest man den Vertrag, st\u00c3\u00b6\u00c3\u0178t man auf S\u00c3\u00a4tze wie diesen zum Mindestlohn: \u00e2\u20ac\u017eWir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und m\u00c3\u00b6gliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung ber\u00c3\u00bccksichtigen.\u00e2\u20ac\u0153 Es wird also Ausnahmen geben. Was das konkret hei\u00c3\u0178t, entscheidet sich erst nachdem die SPD-Basis \u00c3\u00bcber den Eintritt in die Koalition entschieden hat. Und dann ist es zu sp\u00c3\u00a4t um noch Nein zu sagen.<\/p>\n

Es bleibt f\u00c3\u00bcr mich ein klares Bild: Eine gro\u00c3\u0178e Koalition w\u00c3\u00a4re sowohl f\u00c3\u00bcr das Land als auch die Partei ein Fehler. Der Koalitionsvertrag tr\u00c3\u00a4gt zwar sicherlich in Teilen eine sozialdemokratische Handschrift, sozialdemokratische Antworten auf die gro\u00c3\u0178en Fragen der Zeit gibt er aber nicht. Und die Verhandlungen, ob man f\u00c3\u00bcr die Menschen im Land wirklich etwas ver\u00c3\u00a4ndert, waren nicht die Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n

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