{"id":1840,"date":"2013-12-02T01:35:34","date_gmt":"2013-12-02T00:35:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=1840"},"modified":"2013-12-02T01:35:34","modified_gmt":"2013-12-02T00:35:34","slug":"sachorientierte-konfliktfreie-kommunalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2013\/12\/02\/sachorientierte-konfliktfreie-kommunalpolitik\/","title":{"rendered":"Sachorientierte, konfliktfreie Kommunalpolitik!?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Einwurf von Florian Hoffmann<\/strong><\/p>\n<p>In der Kommunalpolitik gehe es um Sachfragen, sagt man. Es sei kein Platz f\u00c3\u00bcr ideologische Auseinandersetzungen und Parteienzwist, sagt man. Es gehe um die Menschen vor Ort, sagt man. Soweit der Volksmund.<\/p>\n<p>Wenn dem so w\u00c3\u00a4re, w\u00c3\u00a4re der TOP 2 auf der Tagesordnung des Ausschusses f\u00c3\u00bcr Schule und Sport der Stadt Petershagen vom vergangenen Mittwoch ganz schnell erledigt gewesen. Es ging um die Sanierung des Altbaus des Gymnasiums. Klare Sache: ein 130 Jahre altes Geb\u00c3\u00a4ude, neue Brandschutzvorschriften, die unansehnliche Fassade, marode Sanit\u00c3\u00a4ranalagen und ein morsches Dach. Und dann auch noch ein Wasserrohrbruch, der all das besonders in den Fokus r\u00c3\u00bcckte. Saniert werden muss! Soweit war man sich einig. Und m\u00c3\u00b6glichst noch im n\u00c3\u00a4chsten Jahr in einem Zeitraum, in dem sowieso weniger Sch\u00c3\u00bclerinnen und Sch\u00c3\u00bcler als sonst R\u00c3\u00a4ume ben\u00c3\u00b6tigen werden. 2 Millionen Euro soll das Ganze kosten, und mit einigen kleinen Haushalts-Tricks ist das Geld wohl auch vorhanden. Klarer geht es kaum, k\u00c3\u00b6nnte man meinen.<\/p>\n<p>Doch die Debatte zog sich hin. Am Ende wurde der leicht ver\u00c3\u00a4nderte Verwaltungsvorschlag abgenickt, die SPD-Fraktion enthielt sich.<\/p>\n<p>Der interessierte B\u00c3\u00bcrger reibt sich verwundert die Augen und fragt: Wo lag das Problem? Wie kann man sich \u00c3\u00bcber eine so klare Sache derart die K\u00c3\u00b6pfe hei\u00c3\u0178reden? Was steckt hinter diesem kleinen Einzelfall?<\/p>\n<p>Meine These ist, dass selbst an einer banalen Geb\u00c3\u00a4udesanierung die fundamentalen Unterschiede\u00c2\u00a0 zwischen den politischen Lagern deutlich werden k\u00c3\u00b6nnen.<\/p>\n<p>Der SPD-Fraktion ging es hier darum, zun\u00c3\u00a4chst einen Teilbeschluss zu fassen und die konkreten Planungen sowie die Absprachen mit dem zuk\u00c3\u00bcnftigen Nutzer, also dem Gymnasium Petershagen, eng politisch zu begleiten.<\/p>\n<p>Mein Eindruck war, dass das konservative Lager sich mal wieder von den Ereignissen \u00c3\u00bcberrollen lassen hatte und nun das Heil in der Delegation seiner ureigensten Aufgaben suchte. Motto: \u00e2\u20ac\u017eDie Verwaltung wird es schon regeln.\u00e2\u20ac\u0153 Sicher, die Zeit dr\u00c3\u00a4ngt, Ausschreibungen m\u00c3\u00bcssen geschrieben, Auftr\u00c3\u00a4ge erteilt werden. Gerade im Hinblick auf den anvisierten Baubeginn um Ostern herum ist wenig Spielraum da.<\/p>\n<p>Doch wer wird entscheiden, welche konkreten Ma\u00c3\u0178nahmen letztendlich umgesetzt werden? Die Wunschliste der Schule ist, abgesehen vom Allernotwendigsten (der Behebung des Wasserschadens und der Erf\u00c3\u00bcllung der Brandschutzvorschriften), sicher lang.<\/p>\n<p>Man sieht: Es geht nicht blo\u00c3\u0178 um eine Geb\u00c3\u00a4udesanierung. Es geht um die Entscheidungsbefugnisse des Rates der Stadt Petershagen.<\/p>\n<p>Das konservative Lager wollte sich ja nicht auf grunds\u00c3\u00a4tzliche \u00c3\u0153berlegungen zur Qualit\u00c3\u00a4t und den finanziellen Risiken im Geb\u00c3\u00a4udebestand der Stadt einlassen. Stattdessen l\u00c3\u00a4sst man sich \u00c3\u00bcberraschen und scheut dann auch noch die M\u00c3\u00b6glichkeit, direkt auf die Planungen Einfluss zu nehmen.\u00c2\u00a0 Mit der Trias \u00e2\u20ac\u017eabwarten, \u00c3\u00bcberrascht werden, Verantwortung abschieben\u00e2\u20ac\u0153 k\u00c3\u00b6nnte man das Muster auf den Punkt bringen, das sich wie ein roter Faden durch die Ratspolitik der CDU zieht.<\/p>\n<p>Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Primat der Politik gegen\u00c3\u00bcber der Verwaltung. Nat\u00c3\u00bcrlich ist es sehr bequem, das Notwendigste abzunicken, das B\u00c3\u00bcrgermeister und Verwaltung dem Rat vorlegen, und ihnen dann auch noch freie Hand in Fragen der Ausf\u00c3\u00bchrung zu lassen. Aber dadurch vergibt sich der Rat die Chance selber gestalten zu k\u00c3\u00b6nnen.<\/p>\n<p>Das progressive Lager will sich im Gegensatz dazu mit den grunds\u00c3\u00a4tzlichen Fragen und klaren Perspektiven besch\u00c3\u00a4ftigen. Nicht die Verantwortung scheuen, indem man delegiert, sondern selber genau hinschauen und Probleme anpacken. Das kann unbequem werden, aber es\u00c2\u00a0 ist notwendig, will man nicht in eine \u00e2\u20ac\u017eB\u00c3\u00bcrgermeister-Monarchie\u00e2\u20ac\u0153 abrutschen.<\/p>\n<p>Hier wird dem B\u00c3\u00bcrger nun in klarster Art und Weise ein gravierender Unterschied zwischen den politischen Lagern in der Politik vor Augen gef\u00c3\u00bchrt. Die M\u00c3\u00a4r von der konfliktfreien, sachorientierten Kommunalpolitik kann als widerlegt gelten. Und der B\u00c3\u00bcrger kann auch entscheiden, was f\u00c3\u00bcr einen Rat er bevorzugt: einen feigen, der die Augen verschlie\u00c3\u0178t und Verantwortung abschiebt, oder einen gestaltenden, der sich fr\u00c3\u00bchzeitig der Probleme annimmt und die L\u00c3\u00b6sung dieser bis zuletzt kritisch begleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Einwurf von Florian Hoffmann In der Kommunalpolitik gehe es um Sachfragen, sagt man. Es sei kein Platz f\u00c3\u00bcr ideologische Auseinandersetzungen und Parteienzwist, sagt man. 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