{"id":1766,"date":"2013-09-25T14:06:49","date_gmt":"2013-09-25T12:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=1766"},"modified":"2013-09-26T16:27:11","modified_gmt":"2013-09-26T14:27:11","slug":"warum-ich-gegen-eine-grosse-koalition-bin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2013\/09\/25\/warum-ich-gegen-eine-grosse-koalition-bin\/","title":{"rendered":"Warum ich gegen eine gro\u00c3\u0178e Koalition bin"},"content":{"rendered":"

Ein Einwurf von Micha Heitkamp<\/b><\/p>\n

\"SPD<\/a><\/p>\n

Manchmal braucht es in der Politik Mut, um \u00c3\u00bcberraschende Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

Im Februar 2012 fragte die Frankfurter Rundschau das sozialdemokratische Urgestein Egon Bahr, was er seiner Partei empfehle. Als Antwort kam keine Empfehlung zur deutschen Au\u00c3\u0178enpolitik – Bahrs Spezialgebiet \u00e2\u20ac\u201c oder sonst einem inhaltlichen Thema. Bahr gab eine strategische Antwort: \u00e2\u20ac\u017eSie sollte auf keinen Fall auf eine gro\u00c3\u0178e Koalition setzen. Die n\u00c3\u00bctzt weder dem Land noch der Partei. 1969 ist der Einzug der NPD in den Bundestag nur verhindert worden durch die spannende, aufregende Perspektive, dass SPD und FDP zusammengehen k\u00c3\u00b6nnten. Das hat die Wahlbeteiligung so hochgezogen, dass die Stimmen f\u00c3\u00bcr die NPD nicht mehr ausreichten, um in den Bundestag zu kommen. Sie scheiterte knapp an der F\u00c3\u00bcnf-Prozent-H\u00c3\u00bcrde. Das w\u00c3\u00a4re nie gelungen, wenn Union und SPD damals auf eine Fortsetzung der gro\u00c3\u0178en Koalition spekuliert h\u00c3\u00a4tten. Das zeigt: Die Stabilit\u00c3\u00a4t unseres Staates h\u00c3\u00a4ngt davon ab, dass die beiden gro\u00c3\u0178en Parteien sich in der Regierung abwechseln, unterst\u00c3\u00bctzt jeweils von kleineren Parteien.\u00e2\u20ac\u0153<\/p>\n

Heute steht die SPD vor der Frage: In eine gro\u00c3\u0178e Koalition gehen und so die M\u00c3\u00b6glichkeit erhalten aus der Regierung heraus eigene Ziele umzusetzen oder weiter in der Opposition schmoren?<\/p>\n

Egon Bahr hat recht. Eine gro\u00c3\u0178e Koalition w\u00c3\u00bcrde dem Land schaden. Von den 630 Sitzen im neuen Bundestag, k\u00c3\u00a4men Union und SPD zusammen auf 503. Dieser sehr starken Mehrheit st\u00c3\u00bcnde eine Opposition von 127 Abgeordneten gegen\u00c3\u00bcber. Au\u00c3\u0178erdem w\u00c3\u00a4re es eine gemeinsame Regierung der beiden gro\u00c3\u0178en Richtungen der deutschen Politik, dem eher konservativen und dem eher linken Lager, der Opposition w\u00c3\u00bcrde das Zugpferd fehlen. Die Folge w\u00c3\u00a4re eine Ver\u00c3\u00a4nderung der Parteienlandschaft. Egon Bahr bringt das Beispiel von 1969, als nach der ersten gro\u00c3\u0178en Koalition die NPD mit 4,3% nur knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert ist. Heute ist die Ausgangslage etwas anders. Viele Menschen sind angesichts der Finanzkrise verunsichert. Die neue Partei \u00e2\u20ac\u017eAlternative f\u00c3\u00bcr Deutschland\u00e2\u20ac\u0153 – ein gef\u00c3\u00a4hrliches Gemisch aus Marktradikalismus und Rechtspopulismus<\/a> \u00e2\u20ac\u201c hat es auf Anhieb auf 4,7% geschafft. Einer solchen Partei, die bei vielen Menschen aus Protest gew\u00c3\u00a4hlt wird, w\u00c3\u00bcrde eine gro\u00c3\u0178e Koalition weiteren R\u00c3\u00bcckenwind geben. Das Argument, eigentlich gebe es in der deutschen Parteienlandschaft keine wirklichen Alternativen, w\u00c3\u00bcrde best\u00c3\u00a4tigt werden.<\/p>\n

Es gibt aber auch gute Gr\u00c3\u00bcnde aus sozialdemokratischer Sicht, nicht in die Regierung zu gehen. Die SPD hat nach den schwierigen Jahren unter Gerhard Schr\u00c3\u00b6der und der folgenden gro\u00c3\u0178en Koalition 2009 einen Parteierneuerungsprozess gestartet. Dass dieser Prozess auf dem richtigen Weg ist, erkennt man an dem guten Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Allerdings ist der Prozess noch lange nicht abgeschlossen, wie man an dem schlechten Wahlergebnis erkennen kann. Fortsetzen l\u00c3\u00a4sst sich dieser Weg in einer gro\u00c3\u0178en Koalition kaum, in der Opposition schon.<\/p>\n

Viele Medien, die die SPD jetzt in die Koalition dr\u00c3\u00a4ngen wollen, schreiben von der Verantwortung der Partei dem Land gegen\u00c3\u00bcber. Die SPD hat aber in erster Linie eine Verantwortung vor denjenigen, die sie gew\u00c3\u00a4hlt haben. Und gew\u00c3\u00a4hlt wurde die SPD f\u00c3\u00bcr ihre Forderungen. Eine Regierung, an der sich die SPD beteiligt, muss die zentralen Forderungen des Wahlkampfs umsetzten: Einf\u00c3\u00bchrung eines fl\u00c3\u00a4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Einf\u00c3\u00bchrung der doppelten Staatsb\u00c3\u00bcrgerschaft, konsequente Eind\u00c3\u00a4mmung von prek\u00c3\u00a4rer Besch\u00c3\u00a4ftigung in Leih- und Zeitarbeit sowie Mini-Jobs, Abschaffung des Betreuungsgelds und Investition in den zus\u00c3\u00a4tzlichen Ausbau der Kinderbetreuung, Erh\u00c3\u00b6hung des Spitzensteuersatzes, Einf\u00c3\u00bchrung einer Verm\u00c3\u00b6genssteuer, konsequentes Handeln gegen Rechts mit dem Vorantreiben des NPD-Verbotsverfahrens und der Abschaffung der Extremismusklausel. Zus\u00c3\u00a4tzlich gibt es Forderungen der Union, die die SPD niemals mittragen darf. Horst Seehofer will etwa keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Autobahnmaut f\u00c3\u00bcr Ausl\u00c3\u00a4nder steht. Da kann es \u00c3\u00bcberhaupt keinen Zweifel geben: Kein\/e SozialdemokratIn wird einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem es eine Autobahnmaut f\u00c3\u00bcr Ausl\u00c3\u00a4nder gibt. Die inhaltlichen Unterschiede sind also so gro\u00c3\u0178, dass die Kompromisse \u00e2\u20ac\u201c die bei dem gro\u00c3\u0178en Abstand zwischen Union und SPD im Zweifel eher in Richtung Union ausfallen w\u00c3\u00bcrden \u00e2\u20ac\u201c einer gro\u00c3\u0178en Koalition den W\u00c3\u00a4hlerInnen und Basis-Mitgliedern, die geschlossen f\u00c3\u00bcr das Wahlprogramm gek\u00c3\u00a4mpft haben, in den R\u00c3\u00bccken fallen w\u00c3\u00bcrden.<\/p>\n

Die meisten Medien schreiben, dass die SPD sich noch etwas ziert, es aber letztendlich sowieso auf eine gro\u00c3\u0178e Koalition hinauslaufen wird. Jetzt ist also einer dieser Momente, in dem die Partei Mut braucht. Mut n\u00c3\u00a4mlich, sich einfach mal den Rufen der Medien und der Verlockung von Dienstwagen und Ministerien zu verweigern. Gewinnen w\u00c3\u00bcrden sowohl die Partei als auch das Land.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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