{"id":1382,"date":"2013-06-22T18:49:59","date_gmt":"2013-06-22T16:49:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/?p=1382"},"modified":"2013-06-22T18:49:59","modified_gmt":"2013-06-22T16:49:59","slug":"die-spd-und-der-freihandel-ein-pakt-mit-dem-teufel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dasroteteam.de\/jusos\/2013\/06\/22\/die-spd-und-der-freihandel-ein-pakt-mit-dem-teufel\/","title":{"rendered":"Die SPD und der Freihandel \u00e2\u20ac\u201c Ein Pakt mit dem Teufel ?"},"content":{"rendered":"

Ein Blogartikel von Christoph \u00c3\u2013ttking<\/strong>, stellv. Regionalvorsitzender der JusosOWL und kooptiertes Mitglied im Juso-Vorstand Minden-L\u00c3\u00bcbbecke zu den Pl\u00c3\u00a4nen zu einen neuen Freihandelsabkommen:<\/p>\n

Die j\u00c3\u00bcngsten Bestrebungen, auf Basis einer sogenannten „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) eine riesige Freihandelszone aus den Vereinigten Staaten und der Europ\u00c3\u00a4ischen Union zu bilden, rieben sich in den letzten Tagen lediglich an der Frage auf, ob der Handel mit Kulturg\u00c3\u00bctern von der Liberalisierung ausgenommen werden sollte, wie es vor allem Frankreich gefordert hatte oder nicht. Aus Deutschland waren an dem Gesamtvorhaben bislang aber nur wenige kritische Stimmen zu vernehmen.<\/p>\n

Selbst bis weit in die SPD hinein, die ihren Liberalisierungseifer der 1990er und fr\u00c3\u00bchen 2000er mittlerweile kritisch aufzuarbeiten versucht, gab es kaum Kritik an den Pl\u00c3\u00a4nen.<\/p>\n

Verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die breite Allianz aus Arbeitgebernverb\u00c3\u00a4nden, FDP und CDU\/CSU zumindest Stirnrunzeln ausl\u00c3\u00b6sen sollte.<\/p>\n

Zwar erscheinen die Argumente f\u00c3\u00bcr eine Freihandelszone auf den ersten Blick einleuchtend. Eine grunds\u00c3\u00a4tzlich positive Tendenz ist die Angleichung von Normen und Standards, zum Beispiel f\u00c3\u00bcr Stecker und Gewinde. Zudem werden zwischen den USA und der EU j\u00c3\u00a4hrlich Waren und Dienstleistungen im Wert von \u00c3\u00bcber 600 Mrd. Dollar gehandelt, wobei durchschnittlich 4 bis 7 % des Gesamtwertes der gehandelten Waren als Z\u00c3\u00b6lle erhoben werden. Ein Abbau der Z\u00c3\u00b6lle auf null entspr\u00c3\u00a4che einer gesch\u00c3\u00a4tzten Kostenersparnis von mehr als 20 Mrd. Dollar[1]<\/a>. \u00c2\u00a0Die ohnehin stark exportorientiert ausgerichtete Wirtschaftsstruktur in Deutschland k\u00c3\u00b6nnte in der kurzen Frist von der wieder anziehenden Konjunktur in den USA profitieren. Auf der anderen Seite des Atlantiks w\u00c3\u00bcrden sich vor allem Fahrzeug- und Maschinenbauprodukte aus Deutschland im Vergleich zur ebenfalls in diesem Segment stark positionierten Konkurrenz aus Japan und S\u00c3\u00bcdkorea verbilligen. Durch die erh\u00c3\u00b6hte Nachfrage aus den USA w\u00c3\u00bcrden somit in der Tat hierzulande Arbeitspl\u00c3\u00a4tze geschaffen werden.<\/p>\n

Mittel- bis langfristig birgt die Errichtung einer v\u00c3\u00b6llig deregulierten Freihandelszone allerdings gro\u00c3\u0178e Risiken. Der traditionell niedrige Stellenwert, den der Wohlfahrtstaat in den Vereinigten Staaten genie\u00c3\u0178t, k\u00c3\u00b6nnte dazu f\u00c3\u00bchren, dass eine zuk\u00c3\u00bcnftige US-Regierung versucht, die Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit der eigenen Wirtschaft gegen\u00c3\u00bcber der europ\u00c3\u00a4ischen zu verbessern, indem die Abgabenlast der Industrie gesenkt wird. Etwaige Einnahmeausf\u00c3\u00a4lle durch die Steuersenkungen w\u00c3\u00bcrden dort durch weitere K\u00c3\u00bcrzungen im Sozialstaat kompensiert werden. Als Folge k\u00c3\u00b6nnte sich in der EU ein Diskurs \u00c3\u00bcber die fallende Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit des alten Kontinents lostreten, der von arbeitgebernahen Kr\u00c3\u00a4ften getragen, die politische Legitimation f\u00c3\u00bcr weitere Sozialabgabensenkungen und Reallohneinbu\u00c3\u0178en in der EU sch\u00c3\u00bcfe. Statt mehr Handelsvolumen erg\u00c3\u00a4be sich m\u00c3\u00b6glicherweise eine Abw\u00c3\u00a4rtspirale von L\u00c3\u00b6hnen und Steuern zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsr\u00c3\u00a4umen der Welt und langfristig auf beiden Seiten ein fallender Binnenkonsum. Zudem k\u00c3\u00b6nnten auch andere Industriel\u00c3\u00a4nder, wie Japan oder S\u00c3\u00bcdkorea k\u00c3\u00bcnftig in die Freihandelszone integriert werden, was den Konkurrenzdruck versch\u00c3\u00a4rfen w\u00c3\u00bcrde.<\/p>\n

Man m\u00c3\u00b6ge einer SPD, die sich \u00c3\u00b6ffentlich gegen den freien Handel zwischen der EU und den USA positioniert, vor dem Hintergrund Doppelz\u00c3\u00bcngigkeit vorwerfen, dass die Sozialdemokratie sich in Europa stets f\u00c3\u00bcr mehr Integration und damit auch f\u00c3\u00bcr den freien Handel einsetzt. Allerdings ist bei genauerer Betrachtung die geplante v\u00c3\u00b6llig deregulierte Freihandelszone im Rahmen des TTIP nicht vollst\u00c3\u00a4ndig mit der Grundkonzeption des freien Warenverkehrs in der Eurzone vergleichbar, die den L\u00c3\u00b6wenteil des Handels innerhalb der Europ\u00c3\u00a4ischen Union ausmacht.<\/p>\n

In Europa ist der Euro eines der zentralen Integrationsinstrumente. Auch L\u00c3\u00a4nder, mit Ausnahme Gro\u00c3\u0178britanniens und der skandinavischen Staaten, sollen, sobald sie denn die Grundvoraussetzungen erf\u00c3\u00bcllen, die Gemeinschaftsw\u00c3\u00a4hrung einf\u00c3\u00bchren.<\/p>\n

Sodann gelten in der Eurozone definierte Regeln, die in der Vergangenheit h\u00c3\u00a4ufig verletzt wurden, was Effekte verursacht hat, die die Risiken einer Freihandelszone umso mehr verdeutlichen.<\/p>\n

Das urspr\u00c3\u00bcngliche Ziel des Euro war, den Handel zu vereinfachen, Wechselkursrisiken auszuschlie\u00c3\u0178en und zu verhindern, dass Staaten in der EU sich kurzfristig auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile verschaffen k\u00c3\u00b6nnen. Letzteres wurde systemimmanent vor allem dadurch gew\u00c3\u00a4hrleistet, dass eine Abwertung der eigenen W\u00c3\u00a4hrung kein gangbares Mittel zur Steigerung der innereurop\u00c3\u00a4ischen Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit mehr sein konnte. Zweitens sollte ein klar definiertes Inflationsziel von 2% das Auseinanderfallen des realen Preisniveaus und damit der preislichen Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit der Eurostaaten sichern. Dazu sei gesagt, dass einer der wichtigsten Einflussfaktoren f\u00c3\u00bcr die Inflation, die Lohnentwicklung ist.<\/p>\n

Problematischerweise \u00c3\u00bcbertrafen einige Staaten, wie Spanien, Griechenland und Irland die Zielmarke von 2% teils signifikant. Frankreich hielt sie ziemlich genau ein.<\/p>\n

Deutschland hingegen verschaffte sich durch das deutliche Unterbieten der 2%, vor allem durch Lohnzur\u00c3\u00bcckhaltung und die Senkung von Sozialabgaben, eine bessere Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit in Europa. Die Folge waren deutliche Leistungsbilanz\u00c3\u00bcbersch\u00c3\u00bcsse gegen\u00c3\u00bcber anderen europ\u00c3\u00a4ischen Partnerl\u00c3\u00a4ndern, in denen die Binnennachfrage und auch Lohnst\u00c3\u00bcckkosten w\u00c3\u00a4hrend des selben Zeitraums anzogen. Pikanterweise wird eben jene Beschneidung des Sozialstaates und die Lohnzur\u00c3\u00bcckhaltung, welche die Abkopplung der Produktivit\u00c3\u00a4t Deutschlands im Verh\u00c3\u00a4ltnis zum Au\u00c3\u0178enwert seiner W\u00c3\u00a4hrung versch\u00c3\u00a4rfte, von vielen heute als Erfolgsmodell bezeichnet.<\/p>\n

Eine Freihandelszone bestehend Europa und den USA k\u00c3\u00b6nnte f\u00c3\u00bcr die EU \u00c3\u00a4hnliche Konsequenzen haben, wie gegenw\u00c3\u00a4rtig die Konkurrenz der s\u00c3\u00bcdeurop\u00c3\u00a4ischen L\u00c3\u00a4nder zu Deutschland. So kann die Eurozone seine W\u00c3\u00a4hrung praktisch nicht beliebig abwerten, weil f\u00c3\u00bcr den rohstoffarmen Kontinent Vorleistungen und Rohstoffe, die \u00c3\u00bcblicherweise in US-Dollar gehandelt werden, sonst zu teuer w\u00c3\u00bcrden. F\u00c3\u00bcr die USA, die durch neue Funde und Frackinggenehmigungen einen neuen Gasboom erleben k\u00c3\u00b6nnte, ist die Abwertung leichter durchsetzbar, zumal sie schlie\u00c3\u0178lich Rohstoffe in eigener W\u00c3\u00a4hrung handelt. Zur Steigerung der preislichen Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit Europas gegen\u00c3\u00bcber den Vereinigten Staaten bliebe also nach Aussch\u00c3\u00b6pfung aller monet\u00c3\u00a4ren Spielr\u00c3\u00a4ume zur gezielten Schw\u00c3\u00a4chung des Euros, nur eine faktische innere Abwertung, durchgef\u00c3\u00bchrt mithilfe von weiterer Lohnzur\u00c3\u00bcckhaltung und der Senkung von Sozialabgaben. Derartige Zusammenh\u00c3\u00a4nge der preislichen Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit zu ignorieren und dauerhaft auf die technologische Wettbewerbsf\u00c3\u00a4higkeit Europas als Argument f\u00c3\u00bcr ein ohnehin stabiles Lohnniveau unter der Bedingungen einer Freihandelszone zu setzen, erscheinen angesichts der Innovationsf\u00c3\u00a4higkeit der Vereinigten Staaten als voreilig und naiv.<\/p>\n

Dar\u00c3\u00bcber sollte sich vor allem die SPD als Arbeitnehmerpartei im Klaren sein und nicht leichtfertig einen Pakt mit Teufel eingehen, bevor die Folgen einer Zollbefreiung besser abgesch\u00c3\u00a4tzt werden k\u00c3\u00b6nnen und eine grunds\u00c3\u00a4tzliche Debatte innerhalb der Partei, aber auch mit den Gewerkschaften, gef\u00c3\u00bchrt wurde.<\/p>\n

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[1]<\/a>\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 http:\/\/www.internationaltradenews.com\/de\/articles\/24000\/TAFTA-Mittelstand-wuerde-stark-profitieren.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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