Mit großer Ernsthaftigkeit und spürbarer Sorge haben wir das Mitgliederforum mit Achim Post zum neuen Koalitionsvertrag verfolgt. Was wir hörten, ließ viele mit gemischten Gefühlen zurück – die Mehrheit der Anwesenden rang mit sich, äußerte deutliche Bauchschmerzen, stimmte dem Vertrag jedoch letztlich eher zu. Wir Jusos Minden-Lübbecke lehnen den Koalitionsvertrag entschieden ab.
Der Koalitionsvertrag wird den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. In zentralen Bereichen wie sozialer Gerechtigkeit oder öffentlicher Daseinsvorsorge fehlen klare und zukunftsfähige Antworten. Themen wie Vermögensverteilung, eine gerechte Steuerpolitik oder soziale Absicherung blieben außen vor – nicht aus Überzeugung, sondern weil sie mit dem Koalitionspartner nicht zu verhandeln war.
Statt mutiger Lösungen erleben wir einen Stillstand mit Ansage. Am Ende der Verhandlungen wurden zentrale Fragen ausgeklammert, weil man sich über die Finanzierung nicht einigen konnte. Der politische Preis dafür ist hoch – gerade für diejenigen, die ohnehin wenig haben. Die Vorschläge der Union laufen auf Kürzungen hinaus, und genau das wird zu neuen sozialen Spannungen führen.
Konflikte innerhalb der Regierung sind damit vorprogrammiert. Dieser Koalitionsvertrag steht nicht für Aufbruch, sondern für ein fragiles Weiter-so. Demokratie braucht Kompromisse – aber keine, die die eigenen Grundwerte aufgeben. Sie braucht Haltung, Klarheit und den Mut, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.Wir fordern eine inhaltliche Aufarbeitung der Verhandlungen, Offenheit über politische Zielkonflikte und personelle Konsequenzen, wo sie notwendig sind, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Wir Jusos werden weiter laut bleiben – für eine SPD, die wieder glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, demokratische Stärke und echten Fortschritt steht.