Jusos kritisieren gemeinsame Kreistags-Fraktion aus AfD und UB-UWG
Nachdem die gemeinsame Fraktion aus AfD und UB-UWG im Kreistag nachträglich doch noch anerkannt wurde, üben die Jusos Minden-Lübbecke scharfe Kritik an der UB-UWG. Die juristische Bewertung der Bildung einer gemeinsamen Fraktion sei eine Sache, die politische Bewertung stehe aber auf einem anderen Papier.
„Der Kreisverband der AfD in Minden-Lübbecke wirbt sogar auf der eigenen Facebookseite mit der Teilnahme an der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration. Mit diesen Rechtspopulisten sollte keine demokratische Partei zusammenarbeiten“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Micha Heitkamp. Matthias Beier habe als Landratskandidat der UB-UWG bewusst seine Unabhängigkeit betont. Diese Unabhängigkeit passe nicht mit dem Beitritt in eine rechtspopulistische Fraktion zusammen.
Die Jusos sind sind sich einig: Diese neue Fraktion ist eine Schande für die Kreispolitik. Die anderen Fraktionen seien jetzt gefordert, die Rechtspopulisten zu isolieren. „Eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion schließt sich in jeder Form aus“, so Micha Heitkamp.
Ich zitiere:
Die anderen Fraktionen seien jetzt gefordert, die Rechtspopulisten zu isolieren
Unpassende Menschen sollen also nach Meinung der SPD Minden /Jusos isoliert werden.
Das hatten wir doch schon mal in der Vergangenheit.
Und in Bezug auf Pegida hier einmal zwei Vorderungen aus dem Positionspapier das leider nicht beachtet wird:
10.
PEGIDA ist FÃœR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht
gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
6.
PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte,Sharia-Polizei,Friedensrichter usw
aus aktuellem Anlass kann ich diesen Punkten ganz besonders zustimmen.
Das sollten sie auch wenn sie sich nicht die Zustände in Paris wünschen.
Björn
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