Während des Aktionstags des Workers Youth Festivals auf dem Dortmunder Friedensplatz gaben wir den Startschuss für die Wahlkampfphase. Erstmals haben wir öffentlich die Designlinie für unseren Jugendwahlkampf präsentiert. Andrea Nahles launchte das erste Motiv zum Thema Mieten. Gleichzeitig gaben wir auch den Startschuss für das Highlight unseres Jugendwahlkampfs: den Juso-Tourbus, der auf dem Friedensplatz besprayt wurde. Mit einem großen umgebauten Linienbus werden wir ab Juni den ganzen Sommer über quer durch Deutschland touren.

Der Slogan des Jugendwahlkampfs lautet „Zeit. Für dich. Für Gerechtigkeit.“ Damit wollen wir auf den zunehmenden Stress, dem junge Menschen während der Ausbildungsphase und im Beruf ausgesetzte sind, aufmerksam machen. Mit dem Claim soll die Verbindung zwischen dem Wunsch nach mehr individueller Zeitbestimmung sowie einer gerechteren Gesellschaft geschaffen werden.

Der neue Juso-Vorstand – von links: Johanna Behrens, Jannes Tilicke, Maximilian Jünemann, Micha Heitkamp, Jens Vogel, Torsten Kutemeier, Stefanie Witting & Yasemin Demir.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer Unterbezirkskonferenz inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.

Als Gäste empfangen durften sie dabei Michael Buhre, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und Bürgermeister der Stadt Minden, und Korinna Klute, frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jusos Herford. Beide versprachen in ihren Grußworten den Mühlenkreis-Jusos auch für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit.

Neben den Delegiertenwahlen, dem Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre sowie der Beratung weiterer Anträge, stand auch die Neuwahl des Vorstands an.

Der Hiller Micha Heitkamp wurde als Vorsitzender und der Oeynhausener Jens Vogel als stellv. Vorsitzender wiedergewählt. Als neue stellv. Vorsitzende wurde Johanna Behrens, aus Minden gewählt, sie folgt Anna Lisa Steinmeier, die aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand kandidiert hatte.

Ebenfalls neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde Jannes Tilicke aus Minden. Er übernimmt die Funktion des Kassierers von Johannes Zück, der auch aufgrund von beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Susan Toy (Minden), Maximilian Jünemann (Minden), Stefanie Witting (Hille), Yasemin Demir (Hüllhorst) und Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica) in den erweiterten Vorstand gewählt. Diesem wird als kooptiertes Mitglied auch weiterhin Christoph Öttking, stellvertretender Regionalvorsitzender der JusosOWL, angehören.

Die Jusos waren mit ihrer Arbeit der letzten 2 Jahre sehr zufrieden. Micha Heitkamp erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an zahlreiche Aktionen wie den Literaturabend NachGelesen – “Lesen für ein tolerantes WIR”,  die Afghanistan-Themenwoche mit abschließender Podiumsdiskussion in Meißen oder das von den Jusos ausgerichtete Fußballturnier in Volmerdingsen, das in diesem Jahr in ähnlicher Form am 31. Mai wieder in Bad Oeynhausen stattfinden wird. Infos dazu gibt es schon auf der Webseite der Jusos Minden-Lübbecke unter www.jusos-mi-lk.de.

Zentraler Bestandteil der Arbeit war in den beiden vergangenen Jahren der Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Formen. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Grünen Jugend oder dem Betreiber der Mindener Kneipe “Hamburger Hof Ameise Kulturhügel”, MirMehdi Mazlumsaki, hervorgehoben.

Heitkamp betonte, dass rechte Einstellungen kein Problem von wenigen radikalen Jugendlichen seien. Stattdessen fänden sich solche Einstellungen bis tief in die Mitte der Gesellschaft. “Wir werden deshalb keine Gelegenheit auslassen, uns für eine inklusive, tolerante und multikulturelle Gesellschaft einzusetzen. Und wir werden uns weiterhin allen, die intolerante Botschaften in die Öffentlichkeit bringen wollen, aktiv entgegenstellen”

Aber auch in der Zusammenarbeit mit der SPD zogen die Jusos eine positive Bilanz. So wurden auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag 2012 mit Micha Heitkamp und Jens Vogel gleich zwei Jusos in den Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gewählt. Und auch zahlreiche Anträge der Jusos wurden von den Delegierten beschlossen, unter anderem der Antrag zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Kreis Minden-Lübbecke.

Ihre Ideen in die Partei einbringen wollen die Jusos auch weiterhin, so wurde  ein Antrag zur Neugestaltung der Parteitage an den SPD-Unterbezirksvorstand eingebracht.

Für die kommenden Jahren haben sich die Mühlenkreis-Jusos wieder einiges vorgenommen. Neben inhaltlichen Veranstaltungen zu verschiedenen Themen und dem Fußballturnier soll das Thema Nah-Ost in den nächsten zwei Jahren intensiv behandelt werden.

Aber natürlich stehen auch die kommenden Wahlen im Fokus des Arbeitsprogramms: Für die Kommunalwahl 2014 wollen die Jusos wieder ein eigenes Jugend-Wahlprogramm erarbeiten und ihre Ideen in die SPD einbringen. Aber auch auf die Europa- und Bundestagswahlen bereiten sich die Jusos intensiv vor.

Zu den Presseveröffentlichungen der FDP Minden-Lübbecke und dessen Kreisvorsitzenden Kai Abruszat (MdL) vom 7. bzw. 8. Juli erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

“Der FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat hat wohl noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, wenn man seine Angstmacher-Statements zur Abschaffung gut funktionierender Gymnasien in NRW und auch im Kreis Minden-Lübbecke so liest.

Scheinbar hat der FDP-Kreisvorsitzende den Schulpart des rot-grünen Koalitionsvertrages “Gemeinsam neue Wege gehen” nicht richtig gelesen, denn an keiner Stelle des Koalitionsvertrages steht, wie von Herrn Abruszat behauptet, dass die NRWSPD und die NRWGrünen funktionierende Gymnasien auflösen werde.

Im Koalitionsprogramm von SPD und Grünen geht um etwas ganz anderes: Der von allen Bildungsfachleuten aufgestellten Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen der Schüler soll endlich auch bei uns entsprochen und Raum gegeben werden. Auch der demographische Wandel spielt zukünftig eine entscheidende Rolle, beim Erhalt eines ortsnahen Schulangebotes mit allen Schulabschlüssen – gerade im ländlichen Raum, wie der Kreis Minden-Lübbecke.

Am vergangenen Samstag trafen sich die Jusos Minden-Lübbecke mit dem SPD-Bundestagskandidaten und stellv. Bundesgeschäftsführer der SPD Achim Post im Mindener Juso-Büro zu einen gemeinsamen Arbeitsfrühstück.

Die Jusos und Achim Post diskutierten über die anstehenden Wahlkämpfe im nächsten Jahr und planten gemeinsame Aktionen die man im Wahlkampf durchführen will. Neben Diskussionsveranstaltungen mit Jugendlichen, Interaktionsständen wird auch das Internet wieder eine große Rolle spielen. Dazu wird das Juso-Wahlportal “Das Rote Team” wieder online gehen, welches komplett überarbeitet werden soll.

Anschließend diskutierten die Jusos über das geplante Nachbussystem, welches derzeit im Kreistag behandelt wird. Die Jusos machten sich erste Gedanken über mögliche Linien die die Städte in den späten Abendstunden, vorallem am Wochenende miteinander verbinden sollen. Die Jusos hatten im April einen Nachtzugantrag beim Unterbezirksparteitag eingereicht, der mit deutlicher Mehrheit von Delegierten angenommen wurde und indem der Kreistag beauftragt wird, sich mit der Planung und Einrichtung eines Nachtbussystems zu beschäftigen.