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Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos: „Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen. Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar: Abschaffung von Studiengebühren Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages […]

NRW-Verfassungsgericht stoppt schwarz-gelbe Wahltrickserei

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Zum Urteil des Landesverfassungsgericht in Münster erklären der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen und die stellv. Landesvorsitzende der JusosNRW, Victoria Tiemeier, aus Lübbecke: Die Jusos begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts, welches die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl untersagt. Die Jusos und die NRWSPD haben von Anfang an, die Zusammenlegung für verfassungswidrig erachtet und sehen uns mit dem Urteil der Richter in unserer Einschätzung bestätigt. Wir halten eine Zusammenlegung von Wahlen für sinnvoll, auch um Wahlmüdigkeit […]

“Wahltheater in NRW von Bundes-FDP enttarnt”

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Zur Forderung des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW-FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen Koalition” gefordert wird. Nun zeigt sich, dass die NRW-CDU und ihr […]

Teure Trickserei bei den Wahlterminen

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Der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel erklären zu den Wahlterminspielereien der schwarz-gelben Landesregierung und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Jungen Union Henning Vieker: Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln, allerdings lehnen die Jusos Minden-Lübbecke, die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abkoppelung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl und ihrer Zusammenlegung mit der Europawahl ab. Wir sind nicht überrascht, dass gerade die Junge […]