FREIHEIT STATT VDS

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Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: “Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte 2006 eine 12-monatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen. Mit der Vorratsdatenspeicherung spricht der Staat einen Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger aus. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. Statt […]

#NRWlöschtVDS – NEXT STOP: EU-KOMMISSION!

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Zu den Bestrebungen des designierten EU-Innenkommissars, einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Am vergangenen Wochenende konnten wir NRW Jusos einen großen Erfolg feiern. Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gelungen, die Partei zu einem einstimmigen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Ein Votum mit wichtiger Signalwirkung für die SPD auf allen Ebenen – in anderen Bundesländern, Bund und Europa, denn die NRWSPD als stärkster Landesverband fordert mit dem Beschluss alle […]

Keine nationalen Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung!

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Zum VDS-Rechtsgutachten ein Blogartikel von Jens Vogel, netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Ja, die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, ist auch weiterhin ein heißes Thema. Während des Mitgliederentscheides der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union wurde die VDS-Umsetzung als Grund für die Ablehnung des Koalitionsvertrag genannt. Naja ich persönlich hatte die VDS überhaupt nicht auf meiner Bewertungsliste für mein Votum, weil hier einfach ein Parteitagsbeschluss umgesetzt wird. Die VDS ist ein wirkungsloses Instrument im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung, auch wenn Sigmar Gabriel und […]

Vorratsdatenspeicherung: Mumpitz statt Kompromiss!

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Zu den von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Konferenz der Innenminister vorgelegten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Jens Vogel, stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos: „Die von Ralf Jäger vorgelegten Vorschläge sind kein Kompromiss, sie sind Mumpitz! Ob der Innenminister seine Vorschläge nun Mindestdatenspeicherung, oder Vorratsdatenspeicherung nennt, er bewegt sich damit nicht maßgeblich von der weitreichenden Vorratsdatenspeicherung weg, schlägt weitgehende Grundrechtsverletzungen vor und schürt unbegründete Ängste. Die in den sozialdemokratischen Grundwerten verankerte Freiheit wird unserer Meinung […]

Mehr Sachlichkeit im Anti-Terrorkampf

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Zu den neuerlichen Forderungen nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und einer sofortigen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze erklärt der stellv. Vorsitzende und netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: “Die Jusos weisen die Forderungen des Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zurück. Für uns Jusos gibt es nur eine klare Haltung: “Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen” Seit die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 ausgesetzt […]

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz!

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Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audioüberwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches […]

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat!

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Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenbesuche und Maildaten auf Vorrat gespeichert werden, um dies in der Terrorabwehr einzusetzen. Mit diesen Datensätzen lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile […]