FREIHEIT STATT VDS
Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte 2006 eine 12-monatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen. Mit der Vorratsdatenspeicherung spricht der Staat einen Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger aus. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. Statt […]