Zur Debatte über das Engagement der SPD in der Sozialistischen Internationalen sowie der Gründung einer Progressive Alliance erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale (SI) derzeit keine hörbare Stimme für unsere politischen Ziele in der Welt mehr. Außerdem wurden für zu lange Zeit Mitgliedsparteien geduldet, die in keinster Weise unseren demokratischen Wertvorstellungen entsprochen haben. Mehrere Versuche, die SI zu reformieren und wieder zu einer schlagkräftigen Dachorganisation zu machen, deren Mitgliedsorganisationen sich ohne Ausnahme zu demokratischen Wertvorstellungen bekennen, sind leider ohne Erfolg geblieben.

Dennoch ist die SPD weiterhin Mitglied der SI, was wir Jusos ausdrücklich begrüßen. Auch wenn unsere Ziele derzeit dort kein Gehör finden und wir von der mangelnden medialen Schlagkräftigkeit sehr enttäuscht sind, muss es dennoch unsere Aufgabe sein, in der SI als unserem gemeinsamen sozialistischen und sozialdemokratischen Dach Mitglied zu bleiben und für einen Wandel zu kämpfen.

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Der neue Juso-Vorstand – von links: Johanna Behrens, Jannes Tilicke, Maximilian Jünemann, Micha Heitkamp, Jens Vogel, Torsten Kutemeier, Stefanie Witting & Yasemin Demir.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer Unterbezirkskonferenz inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.

Als Gäste empfangen durften sie dabei Michael Buhre, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und Bürgermeister der Stadt Minden, und Korinna Klute, frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jusos Herford. Beide versprachen in ihren Grußworten den Mühlenkreis-Jusos auch für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit.

Neben den Delegiertenwahlen, dem Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre sowie der Beratung weiterer Anträge, stand auch die Neuwahl des Vorstands an.

Der Hiller Micha Heitkamp wurde als Vorsitzender und der Oeynhausener Jens Vogel als stellv. Vorsitzender wiedergewählt. Als neue stellv. Vorsitzende wurde Johanna Behrens, aus Minden gewählt, sie folgt Anna Lisa Steinmeier, die aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand kandidiert hatte.

Ebenfalls neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde Jannes Tilicke aus Minden. Er übernimmt die Funktion des Kassierers von Johannes Zück, der auch aufgrund von beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Susan Toy (Minden), Maximilian Jünemann (Minden), Stefanie Witting (Hille), Yasemin Demir (Hüllhorst) und Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica) in den erweiterten Vorstand gewählt. Diesem wird als kooptiertes Mitglied auch weiterhin Christoph Öttking, stellvertretender Regionalvorsitzender der JusosOWL, angehören.

Die Jusos waren mit ihrer Arbeit der letzten 2 Jahre sehr zufrieden. Micha Heitkamp erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an zahlreiche Aktionen wie den Literaturabend NachGelesen – “Lesen für ein tolerantes WIR”,  die Afghanistan-Themenwoche mit abschließender Podiumsdiskussion in Meißen oder das von den Jusos ausgerichtete Fußballturnier in Volmerdingsen, das in diesem Jahr in ähnlicher Form am 31. Mai wieder in Bad Oeynhausen stattfinden wird. Infos dazu gibt es schon auf der Webseite der Jusos Minden-Lübbecke unter www.jusos-mi-lk.de.

Zentraler Bestandteil der Arbeit war in den beiden vergangenen Jahren der Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Formen. Dabei wurde die gute Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Grünen Jugend oder dem Betreiber der Mindener Kneipe “Hamburger Hof Ameise Kulturhügel”, MirMehdi Mazlumsaki, hervorgehoben.

Heitkamp betonte, dass rechte Einstellungen kein Problem von wenigen radikalen Jugendlichen seien. Stattdessen fänden sich solche Einstellungen bis tief in die Mitte der Gesellschaft. “Wir werden deshalb keine Gelegenheit auslassen, uns für eine inklusive, tolerante und multikulturelle Gesellschaft einzusetzen. Und wir werden uns weiterhin allen, die intolerante Botschaften in die Öffentlichkeit bringen wollen, aktiv entgegenstellen”

Aber auch in der Zusammenarbeit mit der SPD zogen die Jusos eine positive Bilanz. So wurden auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag 2012 mit Micha Heitkamp und Jens Vogel gleich zwei Jusos in den Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gewählt. Und auch zahlreiche Anträge der Jusos wurden von den Delegierten beschlossen, unter anderem der Antrag zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Kreis Minden-Lübbecke.

Ihre Ideen in die Partei einbringen wollen die Jusos auch weiterhin, so wurde  ein Antrag zur Neugestaltung der Parteitage an den SPD-Unterbezirksvorstand eingebracht.

Für die kommenden Jahren haben sich die Mühlenkreis-Jusos wieder einiges vorgenommen. Neben inhaltlichen Veranstaltungen zu verschiedenen Themen und dem Fußballturnier soll das Thema Nah-Ost in den nächsten zwei Jahren intensiv behandelt werden.

Aber natürlich stehen auch die kommenden Wahlen im Fokus des Arbeitsprogramms: Für die Kommunalwahl 2014 wollen die Jusos wieder ein eigenes Jugend-Wahlprogramm erarbeiten und ihre Ideen in die SPD einbringen. Aber auch auf die Europa- und Bundestagswahlen bereiten sich die Jusos intensiv vor.

Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

“Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.

Wir waren es, die entscheidende Konkretisierungen bei der Vermögensteuer initiiert haben. Es ist klar: Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in bessere Bildung. Wir waren es, die das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen im Programm verankert haben. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die SPD nach einem Wahlsieg das Bafög stärkt. Es müssen wieder wesentlich mehr Studierende Zugang zum Bafög erhalten. Nach dem 22. September ist auf Initiative der Jusos Schluss mit dem elitären Deutschland-Stipendium.

Das Regierungsprogramm geht in die richtige Richtung. Es ist für uns Jusos eine gute Grundlage für einen motivierten Wahlkampf für den Politikwechsel 2013. Auf dem Bundesparteitag kommt es darauf an, den Entwurf noch weiter zu schärfen. Wir Jusos kämpfen deshalb am 14. April in Augsburg für eine einmalige Vermögensabgabe, für eine Zustimmungspflicht des Bundestages zu allen Waffenexporten und für eine koordinierende Funktion für Gleichstellungspolitik im Kanzleramt. Denn Gleichstellungspolitik muss endlich Chefsache sein!“

Frank-Walter Steinmeier mit den Jusos und Stefan Schwartze

Am vergangenen Samstag war der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf Einladung der lokalen SPD-Bundestagskandidaten Achim Post und Stefan Schwartze in Porta Westfalica Zusammen mit über hunderten Menschen wanderte Steinmeier durch das Weserbergland und besichtigten unter anderem auch das Kaiser Wilhelm-Denkmal in Porta. Abschließend sprach Steinmeier auf einer Abschlusskundgebung in der Freilicht-Bühne in Porta-Barkhausen.

In seiner Rede machte Steinmeier deutlich, dass Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre Partei konzeptlos sind und nur ihr Fähnchen in den Wind hält und dementsprechend handelt.

Steinmeier erklärte, dass die SPD mit ihrem Regierungsprogramm und dem Deutschlandplan konkrete Konzepte hat für die Zukunft Deutschlands. Die SPD will für gerechte Löhne sorgen, in erneuerbare Energien und in Bildungs investieren und vorallem die Rahmenbedingungen für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

Er wies auch darauf hin, dass mit Merkel und Co die soziale Kälte in Deutschland einkehrt und sie nur Politik für die oberen Bevölkerungschichten macht, zulasten der unteren und mittleren Einkommen – Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat mit seinen Konzept bereits die Richtung der Union vorgegeben: Aufweichung des Kündigungsschutzes, keine Mindestlöhneund dafür weiter Niedrigelöhne usw.

Die Steuerversprechen der Union sind unseriös, so Steinmeier und die Finanzierung dieser Versprechen geht zulasten der unteren Einkommensgruppen und nutzen nur wenigen.

Auch bei der Energiepolitik ist Merkel und die Union auf dem Irrweg. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist und bleibt der richtige Weg und die SPD wird daran festhalten und weiter in erneuerbare Energieformen investieren.