Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstands die Residenzpflicht abschaffen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Endlich spricht sich auch der SPD-Parteivorstand für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen aus. Das begrüßen wir ausdrücklich. Schon lange treten wir Jusos gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und vielen anderen gegen die Residenzpflicht ein. Denn die Residenzpflicht hält geduldete Flüchtlinge, Asylbewerberinnen [...]
Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch: „Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. [...]
Zu den heute beginnenden Sondierungsgesprächen mit der CDU erklärt der Regionalvorsitzende der Jusos in OWL, Nils Brockschnieder: Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei und der Totalverweigerung der FDP sind Sondierungsgespräche mit der CDU demokratisch notwendig. Wir Jusos in Ostwestfalen-Lippe sind jedoch der Auffassung, dass diese Gespräche nicht automatisch in einer großen Koalition münden [...]
Und was ist dein NRW für morgen? Schick uns dein Videostatement über Youtube! Und gehe am 09.05.2010 zur Landtagswahl und wähle mit beiden Stimmen die SPD, damit wir ein gerechtes und soziales NRW bekommen! Mehr Infos: www.nrwjusos.de “Das rote Team” – Das Jungwählerportal www.nrwspd.de www.spd-mi.de Tweet diesen Post
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schüler und Studenten in die Entscheidungsprozesse wieder stärker eingebunden werden! Für mehr Demokratie in der Bildung – Am 09. Mai SPD wählen! Mehr zum Thema: Was wir in der Bildungspolitik wolllen Tweet diesen Post
Zur Aufnahme des DGB- Landesvorsitzenden Guntram Schneider ins NRW- Zukunftsteam von Hannelore Kraft erklären die JusosOWL: Die JusosOWL begrüßen, dass der gebürtige Ostwestfale Guntram Schneider von Hannelore Kraft in ihr Kompetenzteam berufen wurde und nach einer erfolgreichen Landtagswahl für die NRWSPD, das Amt des Arbeitsministers übernehmen soll. „Guntram Schneider steht für ein soziales und gerechteres [...]
Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen des SPD-Präsidiums erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Es ist richtig, dass die SPD Korrekturen an den sogenannten Hartz-Gesetzen vornehmen möchte. Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie werden dazu führen, dass weniger Menschen in die Armut abrutschen. Allerdings sind die Vorschläge noch nicht ausreichend. Die SPD muss Hartz IV in [...]
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll. Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen [...]
Gastartikel von Ralf Höschele, stellv. Juso-Bundesvorsitzender Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und [...]
Im Vorfeld des Parteitages erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Als Jusos erwarten wir von dem Parteitag, dass die SPD den Kampf für Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Der Leitantrag ist uns oftmals nicht deutlich genug. Deshalb werden wir einen Initiativantrag einbringen. Dort skizzieren wir, wie die SPD sich inhaltlich aus unserer Sicht aufstellen sollte [...]
Die Jusos erklären zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender: Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist eine radikale inhaltliche, strategische und personelle Erneuerung der Partei unausweichlich – dies gilt auch für die Fraktion. Die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren ist klar abgewählt worden. Fast zwei Drittel der angestammten [...]
Zur heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein dramatisch schlechtes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis muss vor dem Hintergrund der SPD-Regierungspolitk der letzten elf Jahre analysiert werden. Eine radikale inhaltliche,strategische und personelle Erneuerung der Partei ist unausweichlich. Die SPD muss wieder glaubwürdig für eine Politik der sozialen [...]
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend. Die SPD hat – auch in NRW – eine schwere Niederlage erlitten. Nun ist es an der Zeit für eine ehrliche und schonungslose Ergebnisanalyse. Die SPD muss ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wir stehen vor einer grundlegenden Erneuerung der Partei.“ [...]
Gastartikel von Thomas Köcher Thomas Oppermann und Andreas Nahles warnen vor einem Sieg von Schwarz-Gelb und zeigten die möglichen Konsequenzen dieser Wahl auf. Sie sprechen sich für eine modernere Innen-, Bildungs- und Integrationspolitik aus. Sie diskutierten über diese Themen mit Jugendlichen, jungen Erwachsenen und den Jungsozialisten (JUSOS) . „Guttenberg wird den Kündigungsschutz lockern. Schavan ließ [...]
Montag, 21.Juni 2010 von Redaktion
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