Micha Heitkamp wieder in den Minden-Lübbecker SPD-Vorstand gewählt

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Achim Post und Christina Weng wurden am vergangenen Samstag den neuen stellv. Vorsitzenden der SPD Minden-Lübbecke gewählt. Michael Buhre wurde in seinem Amt bestätigt. Post und Weng folgen Inge Howe und Ewi Rahe, die nicht wieder kandidiert haben. Ebenfalls neu ist Ingo Ellerkamp, er folgt Wilhelm Riesmeier. Bestätigt wurden in ihrem Ämtern Micha Heidkamp (Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke), Birgit Härtel, André Stargardt, Doro Brandt und Angelika Buttler.

Jusos bringen sich in Kommunalwahlprogramm der Mühlenkreis-SPD ein

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Am vergangenen Freitag hat der Parteitag der SPD Minden-Lübbecke das Wahlprogramm für die Kreistagswahl beschlossen. In dem Wahlprogramm finden sich viele Juso-Positionen. Unter anderem ein Fokus auf Jugendpolitik, den Ausbau des ÖPNV im Mühlenkreis und ein eigenes Kreisprogramm gegen Rechts. Außerdem wurden einige weitere Juso-Anträge beschlossen. So stand neben dem Beschluss des Wahlprogramms die Juso-Resolution “Das Europa der Zukunft: Gerecht, demokratisch und stark”, die einstimmig beschlossen wurde, im Mittelpunkt des Parteitags. Des weiteren hat der Parteitag auf Initiative der Jusos einen Auftrag […]

Warum ich gegen eine große Koalition bin

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp Manchmal braucht es in der Politik Mut, um überraschende Entscheidungen zu treffen. Im Februar 2012 fragte die Frankfurter Rundschau das sozialdemokratische Urgestein Egon Bahr, was er seiner Partei empfehle. Als Antwort kam keine Empfehlung zur deutschen Außenpolitik – Bahrs Spezialgebiet – oder sonst einem inhaltlichen Thema. Bahr gab eine strategische Antwort: „Sie sollte auf keinen Fall auf eine große Koalition setzen. Die nützt weder dem Land noch der Partei. 1969 ist der Einzug der NPD […]

Alles Gute zum Geburtstag, liebe SPD!

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Bericht von Jannes Tilicke, der momentan im Willy-Brandt-Haus ein Praktikum beim Parteivorstand macht Wenn Nena, Samy Deluxe, die Prinzen, Konstantin Wecker und Roland Kaiser sich die Ehre geben, dann wird die älteste, demokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt. Natürlich durften dabei auch die Genossen aus dem Mühlenkreis nicht fehlen und sie erlebten ein rundum gelungenes Fest. Am Wochenende des 17. und 18. August fand in Berlin das „Deutschlandfest“ der SPD am Brandenburger Tor und auf der „Straße des17. Juni“ statt. […]

SPD in der Sozialistischen Internationalen & der Progressive Alliance

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Zur Debatte über das Engagement der SPD in der Sozialistischen Internationalen sowie der Gründung einer Progressive Alliance erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Die Arbeiterbewegung war stets eine internationale Bewegung. Nicht erst durch die Finanzkrise wissen wir, wie wichtig eine starke internationale Kooperation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Unser Ziel ist und bleibt die Überwindung des Kapitalismus. Das kann uns nur international gelingen. Leider ist die Sozialistische Internationale (SI) derzeit keine hörbare Stimme für unsere politischen Ziele in […]

“Jusos gehen mit neuen Vorstand und Ideen in die kommenden Wahlen”

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Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer Unterbezirkskonferenz inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre aufgestellt. Als Gäste empfangen durften sie dabei Michael Buhre, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und Bürgermeister der Stadt Minden, und Korinna Klute, frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jusos Herford. Beide versprachen in ihren Grußworten den Mühlenkreis-Jusos auch für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit. Neben den Delegiertenwahlen, dem Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre sowie der Beratung weiterer Anträge, stand auch die Neuwahl des […]

Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm

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Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: “Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten. Wir waren es, […]

Wandern im Weserbergland

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Am vergangenen Samstag war der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf Einladung der lokalen SPD-Bundestagskandidaten Achim Post und Stefan Schwartze in Porta Westfalica Zusammen mit über hunderten Menschen wanderte Steinmeier durch das Weserbergland und besichtigten unter anderem auch das Kaiser Wilhelm-Denkmal in Porta. Abschließend sprach Steinmeier auf einer Abschlusskundgebung in der Freilicht-Bühne in Porta-Barkhausen. In seiner Rede machte Steinmeier deutlich, dass Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre Partei konzeptlos sind und nur ihr Fähnchen in den Wind hält und dementsprechend […]