Soziales

Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratie Linke DL21, Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender und Sprecher der SPD-Linken im SPD-Parteivorstand erklären heute in Berlin: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen …

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FDP betreibt Raubbau zulasten der sozial Schwächeren

Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-JusosJens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Mit ihren Streichvorschlägen im Sozialhaushalt wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Klientelpolitik auf den Rücken der sozial Schwachen betreibt. Anstatt für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, will die FDP auf der Ausgabenseite bei …

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