Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und […]

“Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung” – Ein Dauermärchen

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Ein aktueller Blogartikel von Jens Vogel zum geplanten Sicherheitsprogramm der Bahn Kurz vor Weihnachten verkündigte die Deutsche Bahn AG, dass sie die Videoüberwachung an Bahnhöfen ausweiten wolle. Im kommenden Jahr will die Bahn in Rahmen eines Sicherheitsprogramms an über 100 Bahnhöfen bis zu 700 Videokameras installieren. “ProBahn” und andere Verkehrsverbünde jubeln und verkünden, dass es dadurch mehr Sicherheit an Bahnhöfen gebe. Immer wieder kommt dieses “Märchen von der Sicherheit”, denn in Wahrheit gibt es eben nicht mehr Sicherheit an den Bahnhöfen […]

Die Kamera ist wech & schon ist die Sicherheit gefährdet! – Oder das Märchen von der Sicherheit!

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Ein Einwurf von Jens Vogel Am Löhner Bahnhof gab es mal wieder Vandalismusschäden und dieses Mal in erheblichen Maße und dabei viel auf, dass die Deutsche Bahn AG die Videokameras im Bahnhofsgebäude entfernt hat. Sofort gab es natürlich Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn AG vom Käufer des Gebäudes, vom Betreiber des Reisebüros und natürlich von der “Löhner Bürger Allianz”, kurz LBA. Die LBA sieht die Sicherheit gefährdet weil die Videokameras entfernt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es […]