Wieder einmal gegen die Schwächeren

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Blogartikel von Jens Vogel Heute wird es ernst in Berlin, denn die Bundesregierung präsentiert ihre Sparliste und was man schon so aus den Flüsterkanälen hört, soll bis auf Forschung und Bildung überall eingespart werden und so auch im größten Ressort: Dem Arbeitsministerium. Was dort konkret eingespart werden soll lässt sich derzeit nur abschätzen, auf jedenfall steht der Arbeitslosengeldzuschlag für Neu-Arbeitslosengeldbezieher zur Disposition und auch die Reduzierung des Zeitraums des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitnehmer ist im Gespräch. Der Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter […]

Koalition der Schattenhaushalte

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Blogartikel von Jens Vogel Das wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP – Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem […]

Reine Kosmetik und nichts weiter

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Blog von Jens Vogel Zum Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung soll es erst einmal kleine Geschenke für die Bezieher von Hartz4-Leistungen geben, damit man sich das Label “Koalition der soziale Kälte” abstreifen und sich als “Koalition der guten Taten” präsentieren kann. Sicherlich handelt es sich mit der Erhöhung der Schonvermögensgrenze um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu […]