Was dort konkret eingespart werden soll lässt sich derzeit nur abschätzen, auf jedenfall steht der Arbeitslosengeldzuschlag für Neu-Arbeitslosengeldbezieher zur Disposition und auch die Reduzierung des Zeitraums des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitnehmer ist im Gespräch. Der Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hatte dies schon vor einigen Tagen in einer Presseerklärung gefordert.

Wenn es nach der FDP geht, dann würde bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht die Bogensäge angesetzt, sondern man greift gleich zur Tischkreissäge und kürzt radikal bei den Arbeitslosengeld 2-Beziehern, indem z.B. für Wohnungen und Heizkosten nur noch ein Pauschalbeitrag gezahlt wird und eventuell schraubt man auch bei den Regelsätzen noch etwas nach unten – Falls diese Forderungen sich im Sparkonzept der Bundesregierung wiederfinden, dann können sich die Sozialgerichte schon einmal auf neue Massenklagen einstellen.

Scheinbar herrscht in der Koalition noch die Vorstellung der “sozialen Hängematte”, wo sich Tausende von Arbeitslosen auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen und man könnte der schwarz-gelben Bundesregierung unterstellen, dass sie den Bezug zur Realität verloren und scheinbar auch das zum Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes vergessen haben.

Anstatt den finanzstärkeren Teil der Bevölkerung durch einen höheren Spitzensteuersatz oder der Vermögenssteuer stärker bei der Überwindung der Haushaltskrise einzubeziehen, macht es sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach und greift lieber bei den Menschen in die Geldbörse, die schon jetzt zu wenig zum Leben haben und tritt damit dem Ordnungsprinzip “Soziales Handeln” mit den Füßen und betreibt soziale Brandstiftung.

In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem Haushaltsausschuss vorsitzen, die Zahlen bekannt waren. Aber anstatt Steuersenkungen zu verschieben, sucht man nach Tricks!

Die FDP hat ein Problem – Sie hat ein Wahlversprechen abgeben, welches sie eigentlich nicht halten konnte – Nämlich Steuersenkungen! Also suchten beide Koalitionspartner nach Lösungen und zunächst kann man in der Union auf die Idee, die Steuersenkungen mit neuen Schulden zu realisieren.

Aber die FDP wollte zunächst nicht Steuersenkungen mit Krediten finanzieren, aber plötzlich wollten führende FDP-Politiker nicht mehr “Schulden-Steuersenkungen” ausschließen. Seit gestern wollen die Koalitionäre Schattenpolitik betreiben, denn sie wollen  Ausgaben und damit verbundene Kredite, wie z.B. Zuschläge für das Gesundheitssystem in einen Schattenhaushalt einstellen und würde damit nicht mehr über den normalen Bundeshaushalt abgerechnet. Nach derzeitigen Zahlen würde dieser Schattenhaushalt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen.

Durch den Trick mit den Sondervermögen, welche nicht ungewöhnlich und in Notfällen sogar sinnvoll sind, werden Finanzmittel im Bundeshaushalt frei, über die man die Steuersenkungen finanzieren könnte. Aber bei den geplanten Steuersenkungen handelt es sich nicht um ein Notfall, die eine Auslagerung von Ausgaben aus der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt rechtfertigen, sondern um reine Klientelgeschenke.

Mit der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz will die Große Koalition auch den Umgang mit den Sondervermögen nachhaltig regeln, denn diese Sondervermögensfonds birgen die Gefahr der Kreditbedarfsverschleierung und des Mißbrauchs.

Die neue Schuldenregel sieht vor, das die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden. Damals gingen den Liberalen, die geplanten Regelungen nicht weit genug und man forderte ein generelles Neuverschuldungverbot und mittlerweile zeigt sich dass diese Forderungen der Liberalen mehr als heuchlerisch waren:

Denn die Schuldenregelung gilt nur für neue Fonds und nicht für Alt-Fonds, deshalb wollen die Finanzexperten von Schwarz-Gelb die Zeit von 14 Monaten nutzen, um noch schnell einen Schattenhaushalt aufzustellen, der nicht den Regeln der Schuldenbremse unterliegt.

Es zeigt sich schon jetzt, dass mit den schwarz-gelben Finanztricksereien ein neues Kapitel der deutschen Schuldenpolitik, zu Lasten der kommenden Generationen, aufgemacht wird.

Sicherlich handelt es sich mit der Erhöhung der Schonvermögensgrenze um eine richtige und notwendige Korrektur an den Hartz-Gesetzen. Gleichzeitig beseitigt sie die Probleme aber nur zum Schein. Denn es werden nur 0,5 Prozent der ALG II Anträge wegen eines zu hohen Vermögens abgelehnt.

Der Grund dafür ist banal, denn die Menschen, die in Arbeitslosigkeit fallen, stammen zumeist auch vor ihrer Erwerbslosigkeit nicht eben aus den Schichten, die überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Wer also etwas für die Alterssicherung und gegen Altersarmut der Menschen aus den mittleren Einkommensgruppen und Arbeitslosen tun möchte, der müsste eher überlegen, wie die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden kann, alles andere wäre nur reine Kosmetik.

Auch beim Thema “sittenwidrige Löhne” betreibt Schwarz-Gelb reine Augenwischerei, denn es wird keine richtige Lohnuntergrenzen geben und Hungerlöhne werden damit sogar legalisiert, wenn diese bis zu 30 Prozent unter den branchenspezifischen Lohn liegen. Nach der schwarz-gelben Logik wären damit Löhne von 2,00 Euro die Stunde bei Frisören, die im Osten zwischen 3 und 4 Euro verdienen, nicht sittenwidrig.

Wer wirklich etwas gegen Armut trotz Arbeit tun will, darf sich nicht weiter gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50  Euro sperren, anstatt sich weiter zum Komplizen der lohndrückenden Arbeitgeber zu machen, indem Hungerlöhne toleriert und zur Lasten der Allgemeinheit mehr Gelder für ergänzendes ALG II aufgebracht werden muss.

Schwarz-Gelb betreibt momentan reine Symbolpolitik, um sich bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten, um damit eine möglichen Wiederwahl von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident und einer schwarz-gelben Machtbasis im größten Bundesland nicht zu gefährden.