Das nennt sich Demokratie, Herr Seehofer und Frau Klöckner!

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Ein Einwurf von Jens Vogel, zu den Äußerungen von Julia Klöckner und Horst Seehofer zum Ergebnis des Parteikonvents Dass es von Seiten der Union Kritik am Ergebnis des Parteikonvents geben wird, war zu erwarten. Aber was nun aus Bayern vom Sonnenkönig Seehofer und aus Rheinland-Pfalz von der CDU-Vize Klöckner kommt, habe ich dann doch nicht erwartet und zeigt, dass sowohl Frau Klöckner als auch Herr Seehofer ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben. Klöckner und Seehofer kritisieren, dass die SPD ihre Basis über […]

Parteikonvent: Kein Freifahrtsschein für Koalitionsverhandlungen

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Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die SPD hat auf ihrem Konvent bekräftigt, dass für alle eventuell anstehenden Gespräche das SPD-Wahlprogramm die Grundlage ist. Wir müssen klar für den Politikwechsel stehen. 11.247.283 Wählerinnen und Wähler vertrauen uns, dass für uns nach der Wahl die gleichen inhaltlichen Positionen gelten wie vor der Wahl. Davon gibt es kein Abrücken. Der Parteikonvent hat keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Es wurde lediglich ein Verfahren festgelegt, wie die SPD auf ein Gesprächsangebot von […]